Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Unkosten für diverse Bußgelder durch den Arbeitgber gegenüber dem als LKW-Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer; Veranlassung des Arbeitgebers zur Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten in sittenwidriger Weise; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12 O
• LAG Hamm, 11.07.2013 - 8 Sa 502/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00

  Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

  Auszug aus ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12

  Obwohl also der Fahrer grundsätzlich selbst für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verantwortlich ist und dementsprechend die Bußgelder selbst zu tragen hat, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus § 826 BGB ein Anspruch auf Bezahlung der Bußgelder ergeben kann, wenn der Arbeitgeber den Fahrer in sittenwidriger Weise unter Druck gesetzt hat, die Lenk- und Ruhezeiten bzw. sonstige verkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht einzuhalten (BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NJW 2001, 1962).

  Grundsätzlich muss der Fahrer, der behauptet, in sittenwidriger Weise unter Druck gesetzt worden zu sein, hinsichtlich jedes einzelnen Verstoßes darstellen, in welcher Weise er unter Druck gesetzt worden sein soll (BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NJW 2001, 1962).

• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 19/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien

  Auszug aus ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12

  Die Erklärungspflicht des Arbeitnehmers folgt aus der prozessualen Mitwirkungspflicht (BAG, Urt. v. 06.09.1989 - 2 AZR 19/89 - NJW 1990, 2340).
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12

  Allerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Aussage einer Partei, die sich nach einem 4-Augen-Gespräch auf keinen Zeugen berufen kann, in den Prozess eingeführt und bei der Wahrheitsfindung berücksichtigt werden muss (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urt. v. 25.10.1993 - 37/1992/382/460 - NJW 1995, 1413).

 
• BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06

  Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

  Auszug aus ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12

  Andernfalls hat eine informatorische Anhörung der Partei stattzufinden (BAG, Beschluss vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 - NJW 2007, 2427 bzw. bei JURIS, dort Rn. 16 - 17).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 10 Sa 892/06

  Erstattung von Geldbußen durch Arbeitgeber bei Verstößen eines Lkw-Fahrers gegen …

  Auszug aus ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12

  Entscheidend ist insoweit, ob es dem Arbeitnehmer trotz seiner rechtlichen Verpflichtungen als Berufskraftfahrer im Einzelfall nicht zumutbar war, sich den rechtswidrigen Anweisungen seines Arbeitgebers widersetzen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.04.2008 - 10 Sa 892/06 - bei JURIS).
• LAG Hamm, 03.04.1997 - 4 Sa 693/96

  Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Voraussetzung für die Anwendung der …

  Auszug aus ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12

  Die Erklärungspflicht folgt aus § 138 Abs. 2 ZPO (LAG Hamm, Urt. v. 03.04.1997 - 4 Sa 693/96 - bei JURIS).

• LAG Hamm, 11.07.2013 - 8 Sa 502/13

  Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.03.2013 - 2 Ca 702/12 O - abgeändert:.

  Der Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg - 2 Ca 702/12 O - vom 05.03.2013, zugestellt am 27.03.2013, aufzuheben und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.