Rechtsprechung
| ArbG Köln, 21.06.1996 - 2 Ca 9187/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit von zum Nachteil des Sozialversicherungsberechtigten von den Vorschriften der Sozialgesetzbücher (SGB) abweichenden privatrechtlichen Vereinbarungen; Wirksamkeit von Vereinbarungen in Aufhebungsverträgen, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, keinen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1996, 1614
- NZA-RR 1996, 324
- NZA-RR 1997, 200 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.02.1988 - 12 RK 34/86
Grundlohn - Arbeitsverhältnis - Beendigung - Abfindung - Arbeitslosengeld - …
Auszug aus ArbG Köln, 21.06.1996 - 2 Ca 9187/95
Vor diesem Hintergrund sahen sowohl das Bundessozialgericht als auch das Bundesarbeitsgericht unter der Geltung des früheren § 128 AFG Vereinbarungen in Aufhebungsverträgen als unwirksam an, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet hatte, keinen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen (BSG, Urteil vom 23.02.1988, BB 1988, 1966; BAG, Urteil vom 22.06.1989, EzA § 128 AFG Nr. 2).
- BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 144/99
Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das …
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Bezug von Arbeitslosengeld und die Inanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 128 AFG zu einer Kürzung der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag zugesagten Leistungen führt (vgl. ArbG Köln 21. Juni 1996 - 2 Ca 9187/95 - BB 1996, 1614;… Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 6. Aufl. Rn. 1093;… Weber/Ehrich/Hoß Handbuch der arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge 2. Aufl. Teil 4 Rn. 354; Buchner NZA 1993, 481;… Kittner KSchR 4. Aufl. § 147 a SGB III Rn. 96; Gagel BB 1988, 1957).