Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Entscheidung, Beschlussverfahren, Strafbefehl, Zahlungserleichterung, Kosten Staatskasse

• openjur.de

  Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung des Einspruchs im Beschlussverfahren auf die Frage der Zahlungserleichterungen; Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren hinsichtlich Kostenteilung

 
• Wolters Kluwer

  Tragung der Verfahrenskosten durch die Staatskasse im Falle der Beschränkung des Einspruch auf die Frage von Zahlungserleichterungen bezüglich der im Strafbefehl verhängten Geldstrafe

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Kostenklatsche für die Staatsanwaltschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die uneinsichtige Staatsanwaltschaft - und die Verfahrenskosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Karlsruhe, 16.08.2006 - 4 Qs 64/06

  Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe: …

  Auszug aus AG Kehl, 11.12.2015 - 2 Cs 206 Js 12132/15

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Auferlegung der durch die Durchführung der Hauptverhandlung entstandenen Verfahrenskosten und Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse auf eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 2 StPO oder § 21 GKG gestützt wird (vgl. zur dogmatischen Diskussion LG Neuruppin, Beschluss vom 04. Juli 2003 - 11 Qs 95/03 -, juris LG Flensburg NStZ-RR 2005, 96; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 Qs 64/06 -, juris LG Ingolstadt, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 Qs 32/14 -, juris).
• LG Neuruppin, 04.07.2003 - 11 Qs 95/03

  Billigkeit der Belastung eines Beklagten mit den besonderen Auslagen einer …

  Auszug aus AG Kehl, 11.12.2015 - 2 Cs 206 Js 12132/15

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Auferlegung der durch die Durchführung der Hauptverhandlung entstandenen Verfahrenskosten und Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse auf eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 2 StPO oder § 21 GKG gestützt wird (vgl. zur dogmatischen Diskussion LG Neuruppin, Beschluss vom 04. Juli 2003 - 11 Qs 95/03 -, juris LG Flensburg NStZ-RR 2005, 96; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 Qs 64/06 -, juris LG Ingolstadt, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 Qs 32/14 -, juris).
• LG Ingolstadt, 27.03.2014 - 2 Qs 32/14

  Strafbefehl, beschränkter Einspruch, Kostenentscheidung

  Auszug aus AG Kehl, 11.12.2015 - 2 Cs 206 Js 12132/15

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Auferlegung der durch die Durchführung der Hauptverhandlung entstandenen Verfahrenskosten und Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse auf eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 2 StPO oder § 21 GKG gestützt wird (vgl. zur dogmatischen Diskussion LG Neuruppin, Beschluss vom 04. Juli 2003 - 11 Qs 95/03 -, juris LG Flensburg NStZ-RR 2005, 96; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 Qs 64/06 -, juris LG Ingolstadt, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 Qs 32/14 -, juris).
• AG Kehl, 17.06.2015 - 3 Cs 208 Js 18057/14

  Strafbefehlsverfahren: Gewährung einer Zahlungserleichterung durch Ratenzahlung …

  Auszug aus AG Kehl, 11.12.2015 - 2 Cs 206 Js 12132/15

  Denn dies wäre ohne Weiteres möglich gewesen (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 3 Cs 208 Js 18057/14 -, NJW-Spezial 2015, 442), wenn die Staatsanwaltschaft nicht ihre Zustimmung dazu verweigert hätte.