Rechtsprechung
AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Corona, Impfpassfälschung, Urkundenfälschung, Sperrwirkung, Schweigepflicht der Apothekenmitarbeiter, Strafzumessung, Generalprävention
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 34 StGB, § 46 StGB, § 47 StGB, § 56 StGB, § 203 StGB
1. Bei Verurteilungen wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe können im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig auch generalpräventive Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. 2. Verletzungen der Schweigepflicht sind regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn Mitarbeiter ... - strafrechtsiegen.de
Gebrauch eines gefälschten Impfpasses
Kurzfassungen/Presse (8)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Corona: Schweigepflicht von Apothekenmitarbeitern? - Generalprävention bei der Strafzumessung
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Bei Verdacht einer Fälschung von Impfnachweisen darf der Apotheker die Polizei rufen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Strafzumessung bei Gebrauch gefälschter Impfpässe - Corona-Virus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Impfpass gefälscht oder anderen Impfpass benutzt - Freiheitsstrafe ist möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Impfpass-Fälschung - Ist ein Apotheker, der die Poliei ruft unter Umständen strafbar ?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauch gefälschter Impfpässe: Ist eine Straferhöhung durch Abschreckung zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Impfpass-Fälschung - Ist ein Apotheker, der die Polizei ruft, strafbar?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe: Straferhöhung zwecks abschreckender Wirkung - Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen bei Strafzumessung berücksichtigt werden
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 365
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.11.2010 - 3 StR 393/10
Strafzumessung (Generalprävention); Einziehung (genaue Bezeichnung des …
Auszug aus AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21
Erforderlichkeit liegt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn bei der abzuurteilenden Tat die Gefahr der Nachahmung besteht (BGH, BeckRS 2011, 428 Rn. 4 m.w.N.) oder weil bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festzustellen ist (BGH, NStZ 1986, 358; 2007, 702; NStZ-RR 2013, 240). - OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
Auszug aus AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21
Dabei kann dahinstehen, ob eine solche Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB a.F. nach alter Rechtslage bestand (in diesem Sinne OLG Bamberg, BeckRS 2022, 320 Rn. 10 f. m.w.N.), da die vorliegende Tat am 14.12.2021, und somit nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 24.11.2021, begangen wurde. - BGH, 11.04.2013 - 5 StR 113/13
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (rauschbedingte Vorgehensweise bei der Tat; …
Auszug aus AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21
Erforderlichkeit liegt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn bei der abzuurteilenden Tat die Gefahr der Nachahmung besteht (…BGH, BeckRS 2011, 428 Rn. 4 m.w.N.) oder weil bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festzustellen ist (BGH, NStZ 1986, 358; 2007, 702; NStZ-RR 2013, 240).
- BGH, 28.03.1984 - 2 StR 137/84
Beurteilung des Mundverkehrs und Afterverkehrs bei der Strafzumessung einer …
Auszug aus AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21
Dabei hat das Gericht insbesondere bedacht, dass sich die Strafe auch bei Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte noch im Rahmen des Schuldangemessenen halten muss (BGHSt 28, 318 (326); BGH, NStZ 1983, 501; 1984, 409; 1986, 358) und der Strafhöhenbestimmung diesen Rahmen zugrunde gelegt. - BGH, 21.07.1983 - 2 StR 121/83
Strafschärfung auf Grund des Grundsatzes der Generalprävention - Berücksichtigung …
Auszug aus AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21
Dabei hat das Gericht insbesondere bedacht, dass sich die Strafe auch bei Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte noch im Rahmen des Schuldangemessenen halten muss (BGHSt 28, 318 (326); BGH, NStZ 1983, 501; 1984, 409; 1986, 358) und der Strafhöhenbestimmung diesen Rahmen zugrunde gelegt. - BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …
Auszug aus AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21
Dabei hat das Gericht insbesondere bedacht, dass sich die Strafe auch bei Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte noch im Rahmen des Schuldangemessenen halten muss (BGHSt 28, 318 (326); BGH, NStZ 1983, 501; 1984, 409; 1986, 358) und der Strafhöhenbestimmung diesen Rahmen zugrunde gelegt. - BGH, 09.01.2013 - 5 StR 395/12
Abgrenzung von Tötungseventualvorsatz und Körperverletzungsvorsatz (Indizwirkung …
Auszug aus AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21
Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn eine offenkundige Zunahme bestimmter Kriminalität vorliegt (BGH, NStZ-RR 2013, 169 (170);… Schäfer/Sander/van Gemmeren , Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. 2017, Rn. 844).