Rechtsprechung
| AG Kehl, 23.08.2018 - 2 Cs 504 Js 5348/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Kein Strafbefehlserlass bei unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
- strafrechtsiegen.de
Strafbefehl - Unzulässigkeit bei unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten
- Justiz Baden-Württemberg
§ 136 StPO, § 163a Abs 1 StPO, § 407 StPO, § 408 Abs 3 S 2 StPO, Art 2 Abs 1 GG
Strafbefehl trotz unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Frankfurt/Oder, 03.12.2019 - 412 Cs 166/19
Strafbefehl, Ermittlungsverfahren, Vernehmung, Anspruch auf rechtliches Gehör
Denn der Beschuldigte müsste den Einspruch erst einmal in zulässigerweise einlegen, um erstmals in der Sache Gehör zu finden, und zur Vermeidung der Verwerfung seines Einspruchs an der Hauptverhandlung teilnehmen; beides ist, wie die gerichtliche Praxis zeigt, nicht ohne Weiteres und erst recht nicht bei, wie hier, ausländischen Beschuldigten zu erwarten (vergleiche dazu Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 23.08.2018, 2 Cs 504 Js 5348/18, Randnummer 6, zitiert nach juris), insbesondere nicht bei, wie hier, Asylsuchenden aus dem Iran, bei denen erfahrungsgemäß eine Verfolgung im Herkunftsland in Ansehung der (allgemeinkundigen) dortigen Verhältnisse, auch mit Folgen für die psychische Verfassung dieses Personenkreises, durchaus geschehen sein kann.