Rechtsprechung
| AG Backnang, 01.07.2014 - 2 Cs 96 Js 69894/13 (2) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Üble Nachrede, alkoholisierter Polizeibeamter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ehrenrührigkeit einer unwahren Behauptung bzgl. Diensttätigkeit eines Polizeibeamten nach Alkoholkonsum
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
(Kein) Kampf ums Recht: "Der Polizeibeamte war alkoholisiert und hat nach Alkohol gerochen...”
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Behauptung der Alkoholisierung eines Polizisten ist üble Nachrede
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Üble Nachrede bei unwahrer Behauptung über Alkoholkonsum eines Polizeibeamter vor Dienstbeginn
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Strafbarkeit wegen übler Nachrede bei unwahrer Behauptung zur Alkoholisation eines Polizeibeamten - Bewusst unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus AG Backnang, 01.07.2014 - 2 Cs 96 Js 69894/13
Ob eine geäußerte -auch bewusst scharfe oder überspritzte- Kritik auch hätte anders formuliert werden können ist nicht von Relevanz, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Artikel 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (so schon BVerfGE 54, 129). - BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
Auszug aus AG Backnang, 01.07.2014 - 2 Cs 96 Js 69894/13
Die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen bleibt jedoch von vornherein außerhalb des Schutzbereichs des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2883/11).