Die Unwirksamkeit der Regelung über den Beitragstatbestand zieht die Nichtigkeit der Beitragssatzung nach sich, weil die Satzung ohne gültige Regelung zum Beitragstatbestand nicht mehr den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG entspricht (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 75 und zu anderen Mindestanforderungen der Norm: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132, Beschluss vom 15. September 2004 - 2 B 31/04 -, S. 5 des E.A.).

Eine solche Lückenhaftigkeit der Tatbestandsregelung führt schon wegen ihrer Gleichheitswidrigkeit zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000, a.a.O.).

Eine - wie hier - fehlerhaft zu kurz greifende (lückenhafte) Erfassung aller nach dem Gesetz beitragspflichtigen Grundstücke (Abweichen vom gesetzlich vorgegebenen Tatbestand in Bezug auf bestimmte an sich beitragspflichtige Grundstücke) zieht die Unwirksamkeit der Beitragssatzung im Bereich des Abgabentatbestandes nach sich (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000, a.a.O. und Urteil der Kammer vom 5. Februar 2009 - 6 K 24/08 -, S. 15 f. des E.A.), weil nach dem Rechtsstaatsprinzip der Betroffene im Voraus erkennen können muss, bei der Verwirklichung welches Tatbestandes die Rechtsfolge der Abgabenpflicht eintritt.

Sie ist auch nicht aus Erwägungen der Praktikabilität zu rechtfertigen (vgl. dazu ausführlich: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, juris Rn. 72).

Diese Vorschrift war und ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg wie auch des erkennenden Senats dahingehend auszulegen, dass es für die Festlegung des Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit der ersten erlassenen Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses ankam (grundlegend OVG Bbg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.; s.a. Beschlüsse des Senats vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 - und vom 2. September 2005 - 9 N 96.05 -).

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat erstmals in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.) entschieden, dass es für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG maßgeblich auf das erste "Inkraftsetzen" einer vermeintlich gültigen Satzung durch den jeweiligen Verband oder die jeweilige Gemeinde, nicht dagegen auf das Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung ankam.

Zuvor existierte im Land Brandenburg keine obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage; zur Parallelbestimmung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetz, das als Vorlage für das brandenburgische KAG gedient hat (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132, 134 m. Nachw.), hatte das dortige Oberverwaltungsgericht erst mit seinem Urteil vom 18. Mai 1999 (- 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, 535 ff.) diese Auslegung vertreten und die frühere Rechtsprechung, nach der unwirksame Beitragssatzungen für die Frage des Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht unerheblich sein sollten, ausdrücklich aufgegeben (…a.a.O., S. 537).

Dies übersieht, dass sich der wirtschaftliche Vorteil, den ein Grundstück nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Kanalisation hat, nicht auf die tatsächliche Ausnutzung eines Grundstücks beschränkt, sondern sich vielmehr am Grad der baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks orientieren muss, um den nachhaltigen und dauerhaften wirtschaftlichen Vorteil abzugelten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 14.09 ;… zit. nach juris, Rn. 55; so schon OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - zit. nach juris, Rn. 71).

Entsprechend wäre es unzulässig, für die Bemessung nur auf die verwirklichte Baunutzung abzustellen (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000, a. a. O., Rn. 72; Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 - S. 17, 27 des Entscheidungsabdrucks).

Fehlte es aber an einer wirksamen Regelung über die anzusetzende Geschosszahl von bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich, folgt hieraus im Hinblick auf den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit der satzungsmäßigen Beitragsbemessungsregelungen die Unwirksamkeit der Maßstabsregelungen insgesamt (OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000, a. a. O., Rn. 72).

Ohne eine wirksame Maßstabsregelung ist die gesamte Satzung nichtig, da die Maßstabsregelung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG zum Mindestinhalt einer kommunalabgabenrechtlichen Abgabensatzung gehört (OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000, a. a. O., Rn. 69).

Ferner fehlte ein nach der damaligen Rechtslage erforderlicher Artzuschlag für gewerblich und industriell genutzte Grundstücke sowie für Grundstücke in Kerngebieten (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000, a. a. O., Rn. 73; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 - zit. nach juris, 7. LS;… Urteil vom 7. Dezember 2004, a. a. O., S. 20).

Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung bewirkte Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks (ständige Rspr. des OVG f. d. Land Brandenburg, vgl. etwa Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, MittStGB Bbg. 2000, 364 f., und Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 19 EU).

Er ist ein grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der sich im Unterschied zum wirklichkeitsnäheren Geschossflächenmaßstab durch Praktikabilität und Durchschaubarkeit gerade in Gebieten auszeichnet, in denen das Maß der baulichen Nutzung nicht im Bebauungsplan festgelegt ist, und der den Grad der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks auch hinreichend zum Ausdruck bringt (zum Vorstehenden vgl. ausführlich OVG f. d. Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff. m. w. N.).

Die Unwirksamkeit der Regelung über den Beitragsmaßstab zieht nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg die Nichtigkeit der Beitragssatzung nach sich, weil die Satzung ohne gültige Regelung zum Beitragsmaßstab oder -satz nicht mehr den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG entspricht (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132, Beschluss vom 15. September 2004 - 2 B 31/04 -, S. 5 des E.A.).

Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung - hier der öffentlichen Abwasserentsorgung - bewirkte Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks (so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben - 2. EntlastungsG - vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294/298) am 1. Februar 2004: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006 - 9 B 24.05 -, S. 10 des E.A.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 15).

Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung - hier der öffentlichen Abwasserentsorgung - bewirkte Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks (so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 am 1. Februar 2004: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. September 2006, a.a.O.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 15;… Urteil der Kammer vom 5. Februar 2009 - 6 K 24/08 -, juris Rn. 49).

Der in § 3 AWBS 2005 normierte sog. kombinierte Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab ist hiernach zwar grundsätzlich ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O.), der sich im Unterschied zum wirklichkeitsnäheren Geschossflächenmaßstab durch Praktikabilität und Durchschaubarkeit gerade in Gebieten auszeichnet, in denen das Maß der baulichen Nutzung nicht im Bebauungsplan festgelegt ist, und der den Grad der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks auch hinreichend zum Ausdruck bringt (zum Vorstehenden vgl. ausführlich OVG f. d. Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff. m. w. N.).

Sie ist auch nicht aus Erwägungen der Praktikabilität zu rechtfertigen (vgl. dazu ausführlich: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, juris Rn. 72).

Der Feststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der - im Falle seiner Wirksamkeit, wie sie hier mangels gegenteiliger Anhaltspunkte gegeben ist - Bindungswirkung über die am Feststellungsverfahren beteiligten Zweckverbände und Gemeinden (vgl. insoweit ausdrücklich § 14 Abs. 2 Satz 1 StabG) hinaus auch für Dritte und für Gerichte im Rahmen von Rechtsschutzverfahren gegen ein Handeln des Zweckverbandes hat (vgl. Urteile des Senats vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132 und vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00- MittStGB Bbg 2002, 126, 131 f.).

Denn ihr kommt aus Gründen der Rechtssicherheit die Funktion zu, das Ergebnis der Überprüfung der Verbandsgründung und späterer Änderungen der Verbandssatzung im Hinblick auf ihre Heilung nach dem Stabilisierungsgesetz abschließend und verbindlich festzustellen und damit die Existenz des betreffenden Verbandes einschließlich des Entstehenszeitpunkts und seiner Verbandssatzungen einem weiteren Streit zu entziehen (vgl. Urteil des Senats vom 8. Juni 2000 a. a. O.).

Zwar könnte im Einzelfall durch die Anwendung des Stabilisierungsgesetzes möglicherweise der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 VerfBbg) abzuleitende Grundsatz des Vertrauensschutzes berührt sein (vgl. VerfG für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/38 -LKV 2000, 199, das die Frage des Vertrauensschutzes des Bürgers bei der Prüfung des Gesetzes offen gelassen hat; Urteil des Senats vom 8. Juni 2000 a. a. O.).

Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung - hier der öffentlichen Abwasserentsorgung - bewirkte Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks (so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben - 2. EntlastungsG - vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294/298) am 1. Februar 2004: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006 - 9 B 24.05 -, S. 10 des E.A.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 15).

Zwar ist im unbeplanten Innenbereich grundsätzlich allein die (bauliche) Ausnutzbarkeit des und nicht die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks maßgeblich (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE, LKV 2001, S. 132, 139).

Denn der sich aus der Anschlussmöglichkeit ergebende Vorteil bemisst sich nach der rechtlich zulässigen, nicht aber nach der tatsächlich verwirklichten Nutzung (vgl. OVG für das Land Brandenburg, vom 08. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE-).