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• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 9 S 2504/85

  Normenkontrolle: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Satzung des Versorgungswerks …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98

  Allerdings sind Normenkontrollanträge gegen Satzungsbestimmungen, die eine gesetzliche Regelung inhaltsgleich wiederholen, entweder - weil sie sich bei wertender Betrachtung unmittelbar gegen das Gesetz richten - schon nach § 47 Abs. 1 VwGO unstatthaft oder es fehlt - mangels Möglichkeit einer Rechtsverletzung "durch" die angegriffene Bestimmung die Antragsbefugnis (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 VwGO) oder jedenfalls - mangels Nutzen einer etwaigen Nichtigerklärung für den Antragsteller - das für jedes gerichtliche Verfahren notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur fehlenden Antragsbefugnis und zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis: VGH Mannheim…, Beschluß vom 10. Februar 1998 - 9 S 557/96 -, NVwZ 1998, S. 643 f.;… Beschluß vom 7. Juni 1993 - 9 S 2197/92 -, VBlBW 1993, S. 375 f.; Beschluß vom 27. Januar 1987 - 9 S 2504/85 - NJW 1987, S. 1350 f.;… kritisch Gril, JuS 1999, S. 442 ff.).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt nicht erst die Verkündung eines Gesetzes, sondern schon der endgültige Gesetzesbeschluß den Vertrauensschutz in den Fortbestand der bisher geltenden Rechtslage entfallen (vgl. etwa BVerfGE 72, 200, 261).
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1993 - 9 S 2197/92

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; Fachgebietsbeschränkung für Ärzte …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98

  Allerdings sind Normenkontrollanträge gegen Satzungsbestimmungen, die eine gesetzliche Regelung inhaltsgleich wiederholen, entweder - weil sie sich bei wertender Betrachtung unmittelbar gegen das Gesetz richten - schon nach § 47 Abs. 1 VwGO unstatthaft oder es fehlt - mangels Möglichkeit einer Rechtsverletzung "durch" die angegriffene Bestimmung die Antragsbefugnis (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 VwGO) oder jedenfalls - mangels Nutzen einer etwaigen Nichtigerklärung für den Antragsteller - das für jedes gerichtliche Verfahren notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur fehlenden Antragsbefugnis und zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis: VGH Mannheim…, Beschluß vom 10. Februar 1998 - 9 S 557/96 -, NVwZ 1998, S. 643 f.; Beschluß vom 7. Juni 1993 - 9 S 2197/92 -, VBlBW 1993, S. 375 f.;… Beschluß vom 27. Januar 1987 - 9 S 2504/85 - NJW 1987, S. 1350 f.;… kritisch Gril, JuS 1999, S. 442 ff.).
• GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71

  Berechnung von Fristen im öffentlichen Recht

  Auszug aus OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98

  Vorbehaltlich besonderer öffentlich-rechtlicher Regelungen können zur Fristberechnung im öffentlich Recht die §§ 187 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend herangezogen werden (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Juli 1972 - GmS - OGB 2/71 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 9, S. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.1998 - 9 S 557/96

  Normenkontrolle einer Berufsordnung: Fehlen von Antragsbefugnis bzw …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98

  Allerdings sind Normenkontrollanträge gegen Satzungsbestimmungen, die eine gesetzliche Regelung inhaltsgleich wiederholen, entweder - weil sie sich bei wertender Betrachtung unmittelbar gegen das Gesetz richten - schon nach § 47 Abs. 1 VwGO unstatthaft oder es fehlt - mangels Möglichkeit einer Rechtsverletzung "durch" die angegriffene Bestimmung die Antragsbefugnis (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 VwGO) oder jedenfalls - mangels Nutzen einer etwaigen Nichtigerklärung für den Antragsteller - das für jedes gerichtliche Verfahren notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur fehlenden Antragsbefugnis und zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis: VGH Mannheim, Beschluß vom 10. Februar 1998 - 9 S 557/96 -, NVwZ 1998, S. 643 f.;… Beschluß vom 7. Juni 1993 - 9 S 2197/92 -, VBlBW 1993, S. 375 f.;… Beschluß vom 27. Januar 1987 - 9 S 2504/85 - NJW 1987, S. 1350 f.;… kritisch Gril, JuS 1999, S. 442 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 75.05

  Nichtigkeit einer Bestimmung einer Gebührensatzung eines Wasser- und …

  Solche Bekanntmachungsfehler sind nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - GkG - in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung - GO - stets beachtlich (ständige Rechtsprechung, vgl. OVG Bbg, Urteil vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE - LKV 2001, 36).

  Angesichts der früher eindeutigen Geltung und vor allem der ungleich größeren Bedeutung der Bekanntmachung über die Sitzung der Verbandsversammlung für die Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (vgl. hierzu ausführlich OVG Bbg, Urteil vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE - a.a.O.) kann nicht angenommen werden, dass der Satzungsgeber die mit dem letzten Satz des Absatzes 4 aufgestellte, bisher umfassend geltende Anforderung auf Bekanntmachungen nach § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 VS beschränken wollte.

  Nach den dargestellten Anforderungen ist der Nachweis der Einhaltung der Frist für den Aushang der Bestimmung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung, die für die Wahrung der Öffentlichkeit unerlässlich beachtet werden muss (vgl. dazu OVG Bbg., Urteil vom 19. August 1999 a.a.O.; bezogen auf Zweckverbände: OVG Bbg, Beschluss vom 15. April 2002 - 2 B 363/01.Z -), hinsichtlich des Sitzungstages, an dem die zu prüfende Satzungsbestimmung beschlossen wurde, hier nicht in der gehörigen Form geführt.

• OVG Brandenburg, 15.04.2002 - 2 B 363/01

  Heilungsmöglichkeiten einer fehlerhaft öffentlichen Bekanntmachung eines …

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• OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

  Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …

  Enthält das Verkündungsblatt über die in § 4 Nr. 2 BekanntmV 1994 vorgesehene Bezeichnung "Amtsblatt für die Gemeinde ... /für die Stadt... /für das Amt ..." weitere, den Charakter des Publikationsorgans bestimmende Zusatzbezeichnungen, muss die Hauptsatzungsvorschrift über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (vgl. § 1 Abs. 3 BekanntmV) das Amtsblatt unter Angabe dieser Zusatzbezeichnung zum Veröffentlichungsorgan der Gemeinde bestimmen, da nur in diesem Fall gewährleistet erscheint, dass der Bürger das Satzungsrecht in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann (vgl. näher OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 - Mitt. StGB Bbg 5-6 2000, 213 (218) u. vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE -, LKV 2001, 36 (39)).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05

  Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …

  Das hindert, Vorschriften über die Bekanntmachung ohne weiteres als bloße Ordnungsvorschriften zu begreifen (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE - LKV 2001, 36).
• VG Frankfurt/Oder, 30.10.2001 - 5 L 472/01
  Ihre Verletzung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. August 1999 ­ 2 D 34/98.E -,LKV 2001, 36 ff.).

  Die Bedeutung (auch) dieser Rechtswirkungen der Öffentlichkeit von Gemeindevertretungssitzungen lässt es als notwendig, jedenfalls aber aus Zwecksmäßigkeitsgründen dringend geboten erscheinen, dass die Betroffenen durch Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der entsprechenden Gemeindevertretungssitzungen über den anstehenden Satzungsbeschluss informiert worden sind (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. August ­ 2 D 34/98 E_, LKV 2001, 36 ff.).

  Der Mangel war jedenfalls deshalb von Amts wegen zu berücksichtigen, weil die Jahrefrist des § 5 Abs. 4 Satz 1 BbgGO im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am heutigen Tage noch nicht abglaufen ist (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschuss vom 19. August 1999 ­ 2 D 34/98 E_, LKV 2001.36 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05

  Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu …

  Das hindert, Vorschriften über die Bekanntmachung ohne weiteres als bloße Ordnungsvorschriften zu begreifen (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE - LKV 2001, 36).
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

  Da die verschiedenen Halter von Gewinnspielgeräten am jeweiligen Aufstellungsort alle in gleicher Weise durch die Steuer belastet werden, führt sie nicht dazu, dass sich die Wettbewerbssituation zum Nachteil bestimmter Aufsteller verändert (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [26]; OVG Brdbg., Urteil vom 19. August 1999 - 2 D 17/98.NE -, zitiert nach Juris, und vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE -, KStZ 2000, 216 [217]).
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …

  Dabei führt auch der Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 19. August 1999 (- 2 D 34/98.NE -, juris Rn. 54 ff.) sowie den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2002 (- 1 MR 10/03 -, juris) zu keiner anderen Beurteilung.
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
  Allerdings muß die entsprechende Bestimmung der Hauptsatzung das Amtsblatt in jedem Fall unter Angabe dieser Zusatzbezeichnung zum Veröffentlichungsorgan der Gemeinde bestimmen, da nur in diesem Fall gewährleistet erscheint, dass der Bürger das Satzungsrecht in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann (vgl. im Einzelnen bereits das Urteil des Senats vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE -, UA S. 16/17 = Mitt. StGB 2000, S. 85, 88 ).
• OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  Hiernach führt eine fehlerhafte Bekanntmachung grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Satzung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile des Senats vom 19. August 1999 und - 2 D 34/98.NE - LKV 2001, 36 und - 2 D 17/98.NE - UA S. 19 ff. ).
• VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 20.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• OVG Brandenburg, 28.06.2000 - 2 A 45/00

  Bezeichnung des amtlichen Verkündungsblatts einer Stadt als "Amtsblatt Stadt "; …
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 19/02
• OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00
• VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2358/04

  Rechtsschutz gegen die Kreisumlage und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
• OVG Brandenburg, 30.04.2003 - D 97/00
• VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2071/06

  Substantiierungspflicht der Gemeinde bei Rechtsschutz gegen die Höhe der …
• VG Frankfurt/Oder, 21.03.2000 - 7 K 2901/96