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   OVG Saarland, 29.03.2018 - 2 D 5/18   

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https://dejure.org/2018,8227
OVG Saarland, 29.03.2018 - 2 D 5/18 (https://dejure.org/2018,8227)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.03.2018 - 2 D 5/18 (https://dejure.org/2018,8227)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. März 2018 - 2 D 5/18 (https://dejure.org/2018,8227)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bearbeitung einer Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund des Glockenläutens einer benachbarten Kirche wegen Lärmbelästigung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine "Klageerzwingung" im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; VwGO § 166
    Bearbeitung einer Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund des Glockenläutens einer benachbarten Kirche wegen Lärmbelästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Klageerzwingungsverfahren” im OWi-Verfahren?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Tätigwerden einer Bußgeldbehörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 510
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12

    Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte

    Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2018 - 2 D 5/18
    Insbesondere gibt es kein dem strafrechtlichen Klageerzwingungsverfahren entsprechendes "Ahndungserzwingungsverfahren" (§ 46 Abs. 3 Satz 3 OWiG).2(Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.9.2013 - 13 LA 144/12 - sowie OVG Münster, Urteil vom 26.1.1982 - 4 A 2586/80 -, jeweils bei juris) Das Beschwerdevorbringen gibt zu keiner anderen Betrachtung Anlass.
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