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   OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10   

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https://dejure.org/2010,4928
OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10 (https://dejure.org/2010,4928)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.12.2010 - 2 E 291/10 (https://dejure.org/2010,4928)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 (https://dejure.org/2010,4928)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 767, 769 ZPO; §§ 171, 172, 167 Abs. 1 VwGO
    Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils (Erlass eines Nutzungsverbots)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit des Vorliegens einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils; Zwangsweise Durchsetzung der Verpflichtung zum Erlass einer bauaufsichtlichen Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung in ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 171; VwGO § 172
    Notwendigkeit des Vorliegens einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils; Zwangsweise Durchsetzung der Verpflichtung zum Erlass einer bauaufsichtlichen Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung in ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 698
  • BauR 2011, 725
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 A 4/08
    Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
    Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. September 2010 - 5 N 580/10 - wird dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro für den Fall angedroht, dass er bis zum 15. Februar 2011 keine Maßnahmen zur Erfüllung der ihm durch das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. September 2008 ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 A 4/08 - auferlegten Verpflichtungen gegenüber dem Beigeladenen ergreift.

    Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Vollstreckungsgläubiger einen Anspruch darauf, dass der Vollstreckungsschuldner gemäß § 172 VwGO durch Androhung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung der ihm durch Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - auferlegten Verpflichtung angehalten wird.

    Sind danach die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt, so ist ferner festzustellen, dass der Vollstreckungsschuldner der ihm im Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - auferlegten Verpflichtung nicht (vollständig) nachgekommen ist.

    Umfasst danach die durch das Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - begründete Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners nicht nur den Erlass des letztlich unter dem 11.1.2010 verfügten Nutzungsverbotes gegenüber dem Beigeladenen, sondern auch dessen zwangsweise Durchsetzung, so hat der Vollstreckungsschuldner diesen - zweiten - Teil seiner Verpflichtung ungeachtet des Umstandes, dass er das Nutzungsverbot für den Fall der Nichtbefolgung innerhalb der gesetzten Frist mit der Androhung und - aufschiebend bedingten - Festsetzung eines Zwangsgeldes bewehrt und seine Anordnung - nach Widerspruchserhebung - für sofort vollziehbar erklärt hat, ohne hinreichende Rechtfertigung nicht vollständig erfüllt.

    Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Feststellung eines Rechtsverstoßes zum Nachteil des Antragstellers im Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das in § 34 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung erfolgt ist, in der die seinerzeit vorhandene - unzureichende - Schornsteinhöhe nur ein Element, wenn auch ein wesentliches, darstellte.

    Der Vollstreckungsschuldner ist daher darauf zu verweisen, den Einwand, in der Schornsteinerhöhung liege ein dem ihm aufgegebenen Nutzungsverbot entsprechendes Austauschmittel zur Behebung der im Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - beanstandeten Rechtsverletzung zum Nachteil des Vollstreckungsgläubigers mit der Vollstreckungsgegenklage und - gegebenenfalls - einem damit verbundenen Anordnungsantrag nach den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 769 ZPO geltend zu machen.

  • OVG Saarland, 22.03.1985 - 2 W 419/85
    Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
    b) Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so umfasst diese Verpflichtung auch die Pflicht, diese Anordnung (Beseitigungsanordnung oder Nutzungsverbot) erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.3.1985 - 2 W 419/85 - NVwZ 1986, 763).

    Beschluss vom 22.3.1985 - 2 W 419/85 - NVwZ 1986, 763,.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1973 - I B 155/73
    Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
    zum Beispiel Kopp/Schenke a.a.O, § 172 Rdnr. 8; Bader u.a., VwGO, 4. Auflage 2007, § 172 Rdnr. 12; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2010, § 172 VwGO Rdnr. 54-58; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2001 - 2 AV 3/01 - zitiert nach Juris; OVG Münster, Beschluss vom 15.6.2010 - 13 E 201/10 - NVwZ-RR 2010, 750; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.1973 - I B 155/73 - NJW 1974, 918; anderer Ansicht möglicherweise OVG Münster, Beschluss vom 13.2.1997 - 10 E 45/97 - zitiert nach Juris, das sich mit der Frage befasst, ob nach - im entschiedenen Fall verneinter - Änderung der Identität der baulichen Anlage ein neuer Titel erforderlich wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2010 - 13 E 201/10

    Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO )

    Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
    zum Beispiel Kopp/Schenke a.a.O, § 172 Rdnr. 8; Bader u.a., VwGO, 4. Auflage 2007, § 172 Rdnr. 12; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2010, § 172 VwGO Rdnr. 54-58; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2001 - 2 AV 3/01 - zitiert nach Juris; OVG Münster, Beschluss vom 15.6.2010 - 13 E 201/10 - NVwZ-RR 2010, 750; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.1973 - I B 155/73 - NJW 1974, 918; anderer Ansicht möglicherweise OVG Münster, Beschluss vom 13.2.1997 - 10 E 45/97 - zitiert nach Juris, das sich mit der Frage befasst, ob nach - im entschiedenen Fall verneinter - Änderung der Identität der baulichen Anlage ein neuer Titel erforderlich wird.
  • BVerwG, 21.12.2001 - 2 AV 3.01

    Androhung eines Zwangsgeldes; Vollstreckung eines Bescheidungsurteils;

    Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
    zum Beispiel Kopp/Schenke a.a.O, § 172 Rdnr. 8; Bader u.a., VwGO, 4. Auflage 2007, § 172 Rdnr. 12; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2010, § 172 VwGO Rdnr. 54-58; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2001 - 2 AV 3/01 - zitiert nach Juris; OVG Münster, Beschluss vom 15.6.2010 - 13 E 201/10 - NVwZ-RR 2010, 750; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.1973 - I B 155/73 - NJW 1974, 918; anderer Ansicht möglicherweise OVG Münster, Beschluss vom 13.2.1997 - 10 E 45/97 - zitiert nach Juris, das sich mit der Frage befasst, ob nach - im entschiedenen Fall verneinter - Änderung der Identität der baulichen Anlage ein neuer Titel erforderlich wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 10 E 45/97

    Gerichtlicher Vergleich; Leistung; Behörde; Vollstreckung aus dem Vergleich;

    Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
    zum Beispiel Kopp/Schenke a.a.O, § 172 Rdnr. 8; Bader u.a., VwGO, 4. Auflage 2007, § 172 Rdnr. 12; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2010, § 172 VwGO Rdnr. 54-58; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2001 - 2 AV 3/01 - zitiert nach Juris; OVG Münster, Beschluss vom 15.6.2010 - 13 E 201/10 - NVwZ-RR 2010, 750; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.1973 - I B 155/73 - NJW 1974, 918; anderer Ansicht möglicherweise OVG Münster, Beschluss vom 13.2.1997 - 10 E 45/97 - zitiert nach Juris, das sich mit der Frage befasst, ob nach - im entschiedenen Fall verneinter - Änderung der Identität der baulichen Anlage ein neuer Titel erforderlich wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1992 - 10 E 1357/91

    Umfang behördlicher Verpflichtung; Rechtskraftwirkung des Urteils;

    Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
    zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 20.2.1992 - 10 E 1357/91 - NVwZ-RR 1992, 518.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - 8 E 91/06

    Rechtsgrundlage für die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem

    Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
    so OVG Münster, Beschluss vom 10.7.2006 - 8 E 91/06 - NVwZ-RR 2007, 140 m.w.N; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 171 Rdnr. 12; anderer Ansicht freilich Bader u.a., VwGO, § 171 Rdnr. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 171 Rdnr. 1.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer

    Nach der gesetzlich vorgegebenen Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts wird formal der Titel (und nicht der diesem zugrunde liegende materielle Anspruch) vollstreckt; der Titel löst den Vollstreckungsanspruch vom materiellen Anspruch des Erkenntnisverfahrens und entlastet somit die Zwangsvollstreckung weitgehend von materiellen Einwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2001 a. a. O.; Urteil vom 06.09.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2018 - 1 So 1/18 - juris; OVG Saarland, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 E 291/10 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.06.2010 - 13 E 201/10 - NVwZ-RR 2010, 750 und vom 30.06.1970 - X B 946/69 - DÖV 1970, 718; BayVGH, Beschluss vom 12.07.2007 - 11 C 06.868 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.1992 - 8 S 158/92 - VBlBW 1993, 51; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.12.1973 - I B 155/73 - NJW 1974, 918; Pietzner/Möller a. a. O. Rn. 54 und § 168 Rn. 5 f.; Heckmann a. a. O. § 167 Rn. 16, § 168 Rn. 11, 17, 40; Kraft a. a. O. Rn. 12, 20, § 167 Rn. 16; W.-R. Schenke a. a. O. Rn. 8; Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 172 Rn. 11; a. A. wohl BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 a. a. O.; Jacob, VBlBW 2012, 135).
  • BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13

    Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz;

    Gegen eine etwaige zögerliche Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse, die die Justizvollzugsanstalt zur Neubescheidung verpflichten, stünde dem Beschwerdeführer der Weg des Antrags auf Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der bereits gerichtlich ausgesprochenen Verpflichtung zur Neubescheidung (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO; vgl. zum Antrag nach § 172 VwGO (vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 11 C 13.32 -, juris) offen.
  • VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16

    Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans

    Dies rechtfertigt die Analogie (VGH München, Beschl. v. 19.10.2005, 22 C 05.2553, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.9.2013, 16 E 100/13, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.12.2010, 2 E 291/10, juris; Heckmann, a.a.O., § 171 Rn. 18; Pietzner/Möller, a.a.O., § 171 Rn. 12; offen VG München, Beschl. v. 21.6.2016, M 1 V 15.5203, juris; a. A. Kopp/Schenke, a.a.O., § 171 Rn. 1, m.w.N.).
  • VG Trier, 22.10.2018 - 1 N 3701/18

    Asylverfahren; Androhung eines Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR für den Fall,

    Das Vollstreckungsgericht schließt sich insoweit der in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Ansicht an, wonach bei der Androhung eines Zwangsgelds gegen die öffentliche Hand gemäß § 172 Satz 1 VwGO die - eine Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel vorsehende - Vorschrift des § 171 VwGO analoge Anwendung findet, weil eine mit den dort ausdrücklich genannten Vollstreckungsverfahren vergleichbare Interessenlage vorliegt (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 22 C 05.2553 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 4; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 -, juris Rn. 4; Heckmann , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 171 Rn. 18; Kraft , in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 171 Rn. 4, jeweils mit Nachweisen zur Gegenansicht).

    Die Vollstreckungsschuldnerin ist der ihr im Urteil vom 8. Juli 2016 - 1 K 1854/16.TR - auferlegten Verpflichtung bisher nicht nachgekommen, obschon seit Rechtskraft des Urteils eine angemessene Frist verstrichen ist, innerhalb derer der Vollstreckungsschuldnerin billigerweise zugemutet werden konnte, ihrer Verpflichtung nachzukommen (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1968 - I WB 31/68 -, BVerwGE 33, 230, 232; OVG NRW, Beschuss vom 17. August 2017 - 6 E 604/17 -, juris Rn. 2; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 3 N 708/17.NW -, juris Rn. 3), ohne dass es auf ein Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankäme (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 -, juris Rn. 7).

  • VG Cottbus, 06.09.2021 - 3 M 13/20
    Erforderlich ist insoweit ihre grundlose Säumnis, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie ein Verschulden trifft (OVG Saarland, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - juris Rn. 7).

    Die Verpflichtung beinhaltet neben dem Erlass einer entsprechenden Beseitigungsverfügung auch die Pflicht, die Anordnung erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - OVG 10 S 59.17 - juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 10 E 1357/91 - juris Rn. 5; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 172 Rn. 34; a.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. November 2007 - 3 O 99/06 - juris Rn. 13; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 189).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 10 S 59.17

    Fristsetzung und Androhung des Zwangsgeldes gegen eine einer im Urteil

    Ist dem Vollstreckungsschuldner als Behörde durch Verpflichtungsurteil aufgegeben worden, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung eines - hier von einem Dritten betriebenen - Bauhofes im Wege des bauaufsichtlichen Einschreitens zu erlassen, umfasst diese Verpflichtung neben dem Erlass der Anordnung zwar auch die Pflicht, diese Anordnung erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 -, juris Rn. 7; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 172 Rdnr. 34).
  • BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

    Zwangsvollstreckung betreffend das Unterlassen einer Entscheidung über die

    Der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 724 ZPO) bedarf es in den Fällen der Androhung eines Zwangsgeldes gegen die öffentliche Hand analog § 171 VwGO nicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 - juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - juris Rn. 4).
  • VG Schleswig, 17.05.2021 - 8 D 1/21

    Vollstreckungsverfahren

    Auch die Bestimmung des § 172 VwGO sieht das Gericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsbehörde vor, so dass eine entsprechende Anwendung des § 171 VwGO geboten ist (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - Juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 10.07.2006 - 8 E 91/06 - Juris Rn. 14; OVG D-Stadt, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 38 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur).
  • VG Frankfurt/Main, 14.06.2011 - 8 N 1589/11

    Zwangsgeld gegen die Behörde gemäß § 172 VwGO

    Das Gericht folgt der Auffassung, dass der Streitwert des Vollstreckungsverfahrens dem des vorangegangenen Erkenntnisverfahrens entspricht (so mit überzeugenden Argumenten VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.07.2000, NVwZ-RR 2001, 72; ebenso OVG Saarland, B. v. 21.12.2010 - 2 E 291/10 -, juris; differenzierend: Schoch, a.a.O., Rn. 61 m.w.Nw.; a. A. zahlr. erstinstanzl. Entscheidungen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 5 L 15.11

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umdeutung; Vollstreckungsantrag;

    Dass der Antragsteller keinen Vollstreckungsantrag stellen wollte, ist auch daraus zu schließen, dass er nach telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam keine nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 724 ZPO für die Vollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel für das als Vollstreckungstitel taugliche, rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt und demzufolge auch nicht erhalten hat (zur Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel in Fällen der Vollstreckung gegen die Behörde nach § 172 VwGO vgl. Beschlüsse VGH Mannheim vom 12. Januar 1995 - 10 S 488/94 -, juris Rn. 3, und vom 25. Juni 2003 - 4 S 118/03 -, juris Rn. 2; ebenso Bader u.a., VwGO, 5. Aufl., Rn. 1 zu § 171, Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Aufl., Rn. 2 zu § 171 und Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Rn. 1 zu § 171; a.A. Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., Rn. 18 zu § 171, Schoch u.a., VwGO, Rn. 12 zu § 171, Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Rn. 4 zu § 171; OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 4 f., VGH München, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 22 C 05.2553 -, juris Rn. 14, OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 -, juris Rn. 4 f., wenngleich mit wenig überzeugender Begründung).
  • OVG Sachsen, 22.02.2022 - 1 E 79/21

    Zwangsgeld gegen Behörde; Vollstreckungsverfahren; Beiladung

  • VG München, 24.04.2017 - M 17 V 17.34460

    Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer

  • VG Schleswig, 15.10.2019 - 12 D 5/19

    Recht der Bundesbeamten

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