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   OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03   

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https://dejure.org/2005,6508
OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 (https://dejure.org/2005,6508)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 (https://dejure.org/2005,6508)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 (https://dejure.org/2005,6508)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 123 Abs 1; GG Art 33 Abs 2; ThürBG § 29; ThürBG § 8 Abs 2; ThürLbVO § 2 Abs 1; ThürLbVO § 2 Abs 2; ThürLbVO § 2 Abs 3; ThürLbVO § 2 Abs 4; ThürLbVO § 50 Abs 4 S 1; ThürLbVO § 50 Abs 4 S 5
    Recht der Landesbeamten; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Angestellte; Entwicklungsgebot; Beurteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (auch schon vor Klageerhebung) und unter Vorwegnahme der Hauptsache ; Folgen des Bestehens der Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung des Rechts des Antragstellers durch die ...

  • Judicialis

    VwGO § 123 Abs. 1; ; GG Art ... 33 Abs. 2; ; ThürBG § 29; ; ThürBG § 8 Abs. 2; ; ThürLbVO § 2 Abs. 1; ; ThürLbVO § 2 Abs. 2; ; ThürLbVO § 2 Abs. 3; ; ThürLbVO § 2 Abs. 4; ; ThürLbVO § 50 Abs. 4 S. 1; ; ThürLbVO § 50 Abs. 4 S. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 49 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 8, 29 ThürBG; §§ 2, 50 ThürLbVO; Art. 33 GG
    Besetzung eines Dienstpostens und Auswahlverfahren bei konkurrierenden Beamten und Angestellten (RA Dr. Wolfgang Jakob; Neue Justiz 8/2005, S. 380-381)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 380
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (23)

  • OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

    Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst;

    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt insoweit voraus, dass der Dienstherr vorab für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften vorgegeben ist (so auch HessVGH, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806; SächsOVG, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 84/01 -, SächsVBl. 2001, 196, 197; BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 3 CE 99.3309 -, DVBl. 2000, 1140; GKÖD, § 23 BBG, Rn. 39; Schöbener, a. a. O., S. 329).

    Es ist ausreichend, wenn sich die wesentlichen Merkmale des Beförderungsamtes bzw. des Beförderungsdienstpostens aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Geschäftsverteilungsplänen, Verwaltungsvorschriften oder Stellenbeschreibungen ergeben (vgl. HessVGH, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 1 TG 1445/96 -, zit. nach juris; SächsOVG, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 84/01 -, a. a. O., S. 197).

  • VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt insoweit voraus, dass der Dienstherr vorab für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften vorgegeben ist (so auch HessVGH, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806; SächsOVG, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 84/01 -, SächsVBl. 2001, 196, 197; BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 3 CE 99.3309 -, DVBl. 2000, 1140; GKÖD, § 23 BBG, Rn. 39; Schöbener, a. a. O., S. 329).

    Dabei ist auch ein Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Personalakten, soweit er den beruflichen Werdegang u. s. w. betrifft, auf den Besetzungsvorschlag/-bericht und frühere Beurteilungen geboten (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 CE 99.3309 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Liegen aktuelle dienstliche Beurteilungen nicht vor, so besteht grundsätzlich die Pflicht des Dienstherrn, aus Anlass des Bewerbungsverfahrens ein aktuelles Leistungsurteil zu treffen (vgl. zum Aktualisierungsgebot: BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 - zit. nach juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 3 MB 9/03 -, NordÖR 2003, 465).
  • OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

    Beförderungen; Beförderungen; Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren;

    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Die Auswahlkriterien als solche sind aber durch die Verfassung vorgegeben (vgl. zum Prüfungsmaßstab den grundlegenden Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl. 2002, 139; HessVGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, ZBR 1994, 347).
  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von

    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Denn die nach Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Bestenauslese ist auf die Auswahl für jedes "öffentliche Amt" anzuwenden und umfasst dabei alle beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen öffentlich-rechtlicher Art bei Bund, Ländern, Gemeinden und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 -, BVerwGE 61, 325, 330, BAG, Urteil vom 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 -, PersR 2003, 466).
  • VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96

    Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und

    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Es ist ausreichend, wenn sich die wesentlichen Merkmale des Beförderungsamtes bzw. des Beförderungsdienstpostens aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Geschäftsverteilungsplänen, Verwaltungsvorschriften oder Stellenbeschreibungen ergeben (vgl. HessVGH, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 1 TG 1445/96 -, zit. nach juris; SächsOVG, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 84/01 -, a. a. O., S. 197).
  • OVG Thüringen, 17.12.1997 - 2 EO 112/96

    Dienstliche Beurteilung; Auswahlentscheidung; Dienstherr; Beförderungsstelle;

    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Dabei kommt den letzten, aktuellen dienstlichen Beurteilungen für das Leistungsurteil eine besondere Bedeutung zu (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. Dezember 1998 - 2 EO 319/98 - und vom 17. Dezember 1997 - 2 EO 112/96 -).
  • VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964
    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Das Anforderungsprofil selbst muss leistungsbezogen sein und sich an den Anforderungen des zu besetzenden Amtes orientieren (GKÖD, § 23 BBG, Rn. 39; BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 3 CE 93.1964 -, ZBR 1994, 350).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.04.1993 - 3 M 15/93

    Auswahlverfahren; Beförderungsstellen; Mitbewerber; Beförderung; Auswahl;

    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Soweit vom Antragsteller ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht geltend gemacht wird, hat das Verwaltungsgericht zu Recht und im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass eine möglicherweise zu Unrecht unterbliebene Ausschreibung im vorliegenden Fall deswegen nicht ursächlich für das verfehlte Auswahlergebnis gewesen sein kann, weil der Antragsteller vom Dienstherrn ausdrücklich zur Bewerbung auf den streitigen Dienstposten aufgefordert und in das Auswahlverfahren einbezogen wurde (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 15/93 -, NVwZ-RR 1994, 350, 351).
  • BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83

    Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung

    Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
    Das vom Dienstherrn durch den oder die Beurteiler abzugebende Werturteil darüber, ob und inwieweit der beurteilte Beamte den zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht, enthält zugleich eine konkretisierende Bestimmung dieser zahlreichen Anforderungen, die gleichfalls in weitgehender Ermessens- und Beurteilungsfreiheit des Dienstherrn liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1986 - 2 C 28.83 -, ZBR 1986, 330).
  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

    Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1995 - 1 A 2881/91

    Fehlerhafte Regelbeurteilung; Erstellung einer Beurteilung

  • VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

    Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie

  • OVG Thüringen, 15.12.1998 - 2 EO 319/98

    Beförderungen; Beförderungen

  • OVG Niedersachsen, 17.11.1994 - 2 M 5371/94

    Angestellten im öffentlichen Dienst; Beurteilung; Niedersachen; Anzuwendendes

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 3 MB 9/03

    Umsetzung eines Beamten auf die Stelle des Leiters für naturwissenschaftliche

  • BVerwG, 23.10.1990 - 1 DB 16.90

    Ergehen einer Kostenentscheidung bei Einstellung eines erstinstanzlichen

  • VGH Bayern, 23.05.1990 - 3 B 89.03631
  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

    Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

  • OVG Thüringen, 05.02.1998 - 2 EO 594/96

    Recht der Landesbeamten; Dienstpostenbesetzung; Konkurrentenstreit;

  • OVG Brandenburg, 10.08.1999 - 2 A 138/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16

    Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der

    OVG, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -, juris, Rn. 76; Bay. VGH, Urteil vom 23. Mai 1990 - 3 B 89.03631 -, juris, Rn. 16, 19, relativierend im Urteil vom 17. Juli 2003- 3 B 98.3170 -, juris, Rn. 45, 47; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2012 - 28 L 405.12 -, juris, Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2006 - 13 K 5904/04 -, juris, Rn. 44; zweifelnd auch Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anhang 2, Rn. 114; a. A., allerdings unter Verweis auf das oben zuerst genannte Urteil des Senats, das eine derartige Aussage nicht beinhaltet, und ohne weitere Begründung Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: Okt.
  • OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG

    Ein Anordnungsgrund besteht in diesen Fällen aber dann, wenn die Besetzung des Dienstpostens auf Dauer angelegt ist und diese mit Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen unmittelbar und ohne weitere Auswahlentscheidung zur Beförderung des ausgewählten Dienstposteninhabers führt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - NVwZ-RR 2004, 52, und vom 21. Dezember 2000 - 2 ZEO 909/99 - n. v.; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Juris; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Juris, vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - Juris; und vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Juris, jeweils m. w. N.; vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O., und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, m. w. N.) hierzu ausgeführt, dass die Geltung dieses Grundsatzes unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird.

    Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf gründende Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -a. a. O., und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.).

  • OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

    Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches

    Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausgeübt hat (Bewerbungsverfahrensanspruch); vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 -, vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - a. a. O., vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - ThürVBl 2003, 256 und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 - Juris, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147).

    Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - und vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - a. a. O., vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - ThürVBl 2007, 187, vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - ThürVBl 2006, 745, vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O. und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

    Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines

    Nur dieser in Art. 33 Abs. 2 GG begründete und die Rechte der Auswahlbewerber sichernde Anspruch (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, Juris Rz. 39 ff., und vom 31. Januar 200 - 2 EO 1170/03 -, Juris Rz. 57) trägt das Begehren der Antragstellerin auf eine rechtsfehlerfreie Berücksichtigung ihrer Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle.

    Zielt der Bewerbungsverfahrensanspruch in Auswahlverfahren um eine durch die Verwaltung zu besetzende Beförderungsstelle darauf, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O., und vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -, a. a. O.), spricht viel dafür, diesen Anspruch und damit einhergehend die gerichtliche Überprüfbarkeit im Bereich der Besetzung von Ämtern durch Wahl durch in besonderer Weise demokratisch legitimierte Gremien einzuschränken.

  • OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

    Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle

    Hierzu hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt (vgl. nur Beschlüsse des Senats vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O., und vom 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 -, ThürVBl 2005, 134, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 m. w. N.), dass ein Beamter oder ein Richter regelmäßig keinen Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes hat.

    Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O. und vom 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 -, a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

    Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

    Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausgeübt hat (Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 -, vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - a. a. O., vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - ThürVBl 2003, 256 und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 - Juris, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147).

    Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - und vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - a. a. O., vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - ThürVBl 2007, 187, vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - ThürVBl 2006, 745, vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O. und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des

    Ein Anordnungsgrund besteht in diesen Fällen aber dann, wenn die Besetzung des Dienstpostens auf Dauer angelegt ist und diese mit Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen unmittelbar und ohne weitere Auswahlentscheidung zur Beförderung des ausgewählten Dienstposteninhabers führt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - ThürVGRspr 2009, 49, vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -NVwZ-RR 2004, 52, und vom 21. Dezember 2000 - 2 ZEO 909/99 - n. v.; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Juris; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - a. a. O., vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - Juris; und vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Juris, jeweils m. w. N.; vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O., und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, m. w. N.) hierzu ausgeführt, dass die Geltung dieses Grundsatzes unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird.

  • VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
    Das Anforderungsprofil selbst muss leistungsbezogen sein und sich an den Anforderungen des zu besetzenden Amtes orientieren (vgl. auch: ThürOVG, ThürVBl 2005, 134 ff. m.w.N.).

    Denn jedenfalls hat der Antragsgegner - letztlich durch den Minister und den Staatssekretär - aus Anlass des erneuten Auswahlverfahrens ausweislich des Auswahlvermerks vom 02.02.2006 ein aktuelles Leistungsurteil zum Antragsteller getroffen, das als insoweit maßgebliche Grundlage der Auswahlentscheidung ausreichend ist (vgl. Thür OVG, Beschl. v. 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 -, S. 15 des amtlichen Umdrucks mit weiteren Nachweisen; zum Aktualisierungsgebot: BVerwG, Urt. v. 21. August 2003 - 2 C 14/02 - zit. nach juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25. Juni 2003 - 3 MB 9/03 -, NordÖR 2003, 465; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.02.2000 - 2 M 172/00 - zit. nach juris): Ausweislich des Auswahlvermerks vom 02.02.2006 hat der Antragsgegner die aktuellen Leistungen des Antragstellers festgestellt und in die vergleichende Abwägung einbezogen (im Hinblick auf die Aufgaben betreffend den Verwaltungsbereich sowie die Repräsentation der Gerichtsbarkeit).

  • VG Gera, 09.11.2021 - 2 E 1262/21

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die beabsichtigte Ernennung einer

    Nur dieser in Art. 33 Abs. 2 GG begründete und die Rechte der Auswahlbewerber sichernde Anspruch (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, Juris Rz. 39 ff., und vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -, Juris Rz. 57) trägt das Begehren der Antragstellerin auf eine rechtsfehlerfreie Berücksichtigung ihrer Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle.

    Zielt der Bewerbungsverfahrensanspruch in Auswahlverfahren um eine durch die Verwaltung zu besetzende Beförderungsstelle darauf, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O., und vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -, a. a. O.), spricht viel dafür, diesen Anspruch und damit einhergehend die gerichtliche Überprüfbarkeit im Bereich der Besetzung von Ämtern durch Wahl durch in besonderer Weise demokratisch legitimierte Gremien einzuschränken.

  • VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08

    Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte

    Die für die Einschränkung der Anfechtbarkeit streitenden Gründe sind in allen Fällen von Ernennungen dieselben (ThürOVG, B. v. 30.03.2007, 2 EO 729/06; VG Meiningen, B. v. 24.07.2006, 1 E 401/06 Me; ThürOVG, B. v. 05.02.1998, 2 EO 594/96; B. v. 07.03.2000, 2 ZEO 187/00; B. v. 31.01.2005, 2 EO 1170/03).

    Nur dieser in Art. 33 Abs. 2 GG begründete und die Rechte der Auswahlbewerber sichernde Anspruch (ThürOVG, B. v. 29.10.2001, 2 EO 515/01, Juris Rdnr. 39 ff., und B. v. 31.01.2005, 2 EO 1170/03, Juris Rdnr. 57) trägt das Begehren der Antragstellerin auf eine rechtsfehlerfreie Berücksichtigung ihrer Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle.

  • VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06
  • OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

    Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

  • VG Meiningen, 14.09.2007 - 1 E 329/07

    Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Vereinbarkeit der Beförderungsrichtlinie

  • VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06

    Recht der Landesbeamten; Zum vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen die

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 356/16

    Telekom: Beförderungsrunde 2016 - gehobener Dienst

  • VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 13 L 2510/13

    Keine Anwendbarkeit von § 41a LVO auf die Einstellung von Angestellten; Kein

  • VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08

    Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte

  • OVG Niedersachsen, 06.08.2017 - 5 LA 29/17

    Angemessene Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Unterhaltsbeitrag

  • VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11

    Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines

  • VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879

    Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz

  • VG Meiningen, 16.04.2008 - 1 E 136/08

    Recht der Landesbeamten; Zur Auswahlentscheidung bei sogenannten

  • VG Meiningen, 13.06.2013 - 1 E 480/12

    Vorgelagerte Festlegung eines Anforderungsprofils bei Vergabe einer Amtszulage

  • VG Weimar, 24.02.2022 - 1 E 1586/21

    Konkurrentenstreitigkeit um Schulleiterposten; Erwerb der Lehrbefähigung nach

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