Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 146 Abs 4 S 6; VwGO § ... 80 Abs 2 Nr 1; VwGO § 80 Abs 4; VwGO § 80 Abs 5; ThürVwKostG § 6 Abs 1 Nr 2; ThürVO-über-die-Kosten-der-Zentralen-Stelle-Sonderabfall § 1 Abs 4; ThürVO-über-die-Kosten-der-Zentralen-Stelle-Sonderabfall-Anlage-Kostenverzeichnis Nr 3
  Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren nach erfolgreichem erstinstanzlichen vorläufigen Rechtsschutzantrag; Beschwerdebegründung; Beibringungslast; eingeschränkte Begründetheitsprüfung; effektiver Rechtsschutz; Gebührenbescheid; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen stattgebenden Beschluss im Eilverfahren; Eigenständigkeit der Sachprüfung durch das Beschwerdegericht; Aufrechterhaltung des Beschlusses aus anderen, darin nicht genannten Gründen; Auslegung des § 146 Absatz 4 Satz 6 ...

• Judicialis

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; ; VwGO § ... 80 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 80 Abs. 4; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; ThürVwKostG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; ThürVO über die Kosten der Zentralen Stelle Sonderabfall § 1 Abs. 4; ; ThürVO über die Kosten der Zentralen Stelle Sonderabfall Anlage Kostenverzeichnis Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallbeseitigungsrecht - Beschwerdebegründung, Beibringungslast, eingeschränkte Begründetheitsprüfung, effektiver Rechtsschutz, Gebührenbescheid, ernstliche Zweifel, Gebührenadressat, Kostenschuldner, Bekanntgabeadressat, Schuldübernahme, Zentrale Stelle Sonderabfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 624 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02

  Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  In Beschwerdeverfahren, in denen sich das vom Antragsgegner im Ausgangsverfahren eingelegte Rechtsmittel nach § 146 Abs. 4 VwGO gegen einen dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet, ist das Oberverwaltungsgericht nicht daran gehindert, zu prüfen, ob sich die substantiiert vom Beschwerdeführer angegriffene Entscheidung auch aus anderen vom Verwaltungsgericht nicht genannten Gründen als richtig erweist (im Anschluss an: HessVGH, B. v. 21.10.2002 - 9 TG 2712/02 -).

  Auch unter Berücksichtigung der beschriebenen Motive des Gesetzgebers kann der Senat jedenfalls in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, also in Beschwerdeverfahren gegen antragsstattgebende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, nicht einer allein dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO verpflichteten Auffassung folgen, wonach das Beschwerdegericht weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdeführers andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte prüfen, ermitteln oder verwerten kann (so der Hessische VGH, Beschluss vom 05.07.2002 - 12 TG 959/02 - Au AS 2002, 234; vgl. im übrigen zur generellen Einschränkung der Vorschrift bzw. restriktiven Auslegung in weiteren Fallgestaltungen: ThürOVG…, Beschluss vom 11.02.2003 - 3 EO 387/02 -, a. a. O; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2003 - 1 B 442/03 -, VGH Bayern, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 ZS 03.60 - HessVGH, Beschluss vom 27.01.2003 - 9 TG 6/03 -, DVBl. 2003, 1284, und vom 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 -, NVwZ-RR 2003, 458; OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, 98).

  Hierzu schließt sich der Senat der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem Beschluss vom 21. Oktober 2002 (Az. 9 TG 2712/02. a. a. O.) an, der ausgeführt hat:.

• OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Bereits der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Februar 2003 (Az. 3 EO 387/02, EzAR 040 Nr. 6) umfassend ausgeführt, dass der Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO es nahe legt, dass der Gesetzgeber mit dieser durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) in die VwGO eingefügten Vorschrift die eigenständige Sachprüfung durch das Beschwerdegericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren an den für die Begründetheit streitenden Gesichtspunkten im Beschwerdevorbringen ausgerichtet hat (vgl. Seibert, NVwZ 2002, 265, 268; Bader, VBlBW 2002, 471, 474;… Eyermann, VwGO, Nachtrag zur 11. Auflage, 2002, § 146 Nr. 4, Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Auflage, 2003, § 146 Rn. 43).

  Auch unter Berücksichtigung der beschriebenen Motive des Gesetzgebers kann der Senat jedenfalls in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, also in Beschwerdeverfahren gegen antragsstattgebende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, nicht einer allein dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO verpflichteten Auffassung folgen, wonach das Beschwerdegericht weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdeführers andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte prüfen, ermitteln oder verwerten kann (so der Hessische VGH, Beschluss vom 05.07.2002 - 12 TG 959/02 - Au AS 2002, 234; vgl. im übrigen zur generellen Einschränkung der Vorschrift bzw. restriktiven Auslegung in weiteren Fallgestaltungen: ThürOVG, Beschluss vom 11.02.2003 - 3 EO 387/02 -, a. a. O; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2003 - 1 B 442/03 -, VGH Bayern, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 ZS 03.60 - HessVGH, Beschluss vom 27.01.2003 - 9 TG 6/03 -, DVBl. 2003, 1284, und vom 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 -, NVwZ-RR 2003, 458; OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, 98).

• OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02

  Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Auch unter Berücksichtigung der beschriebenen Motive des Gesetzgebers kann der Senat jedenfalls in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, also in Beschwerdeverfahren gegen antragsstattgebende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, nicht einer allein dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO verpflichteten Auffassung folgen, wonach das Beschwerdegericht weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdeführers andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte prüfen, ermitteln oder verwerten kann (so der Hessische VGH, Beschluss vom 05.07.2002 - 12 TG 959/02 - Au AS 2002, 234; vgl. im übrigen zur generellen Einschränkung der Vorschrift bzw. restriktiven Auslegung in weiteren Fallgestaltungen: ThürOVG…, Beschluss vom 11.02.2003 - 3 EO 387/02 -, a. a. O; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2003 - 1 B 442/03 -, VGH Bayern, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 ZS 03.60 - HessVGH, Beschluss vom 27.01.2003 - 9 TG 6/03 -, DVBl. 2003, 1284, und vom 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 -, NVwZ-RR 2003, 458; OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, 98).

  Denn die zur Begründung des Eilrechtsschutzgesuchs vorgetragenen und möglicherweise entscheidungserheblichen Tatsachen blieben von der Vorinstanz ungeprüft und dürften im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden, was im Ergebnis - eine Relevanz des nicht erörterten Vortrags unterstellt - auf eine Verweigerung vorbeugenden gerichtlichen Rechtsschutzes hinausliefe (vgl. dazu auch OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 2002 - 8 S 41/02 -, NVwZ-Beilage I 9/2002, S. 98 f.; anderer Ansicht - wenn auch in abweichender Fallkonstellation - aber offenbar Hess. VGH…, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -, a.a.O.).

 
• VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02

  Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Auch unter Berücksichtigung der beschriebenen Motive des Gesetzgebers kann der Senat jedenfalls in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, also in Beschwerdeverfahren gegen antragsstattgebende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, nicht einer allein dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO verpflichteten Auffassung folgen, wonach das Beschwerdegericht weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdeführers andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte prüfen, ermitteln oder verwerten kann (so der Hessische VGH, Beschluss vom 05.07.2002 - 12 TG 959/02 - Au AS 2002, 234; vgl. im übrigen zur generellen Einschränkung der Vorschrift bzw. restriktiven Auslegung in weiteren Fallgestaltungen: ThürOVG…, Beschluss vom 11.02.2003 - 3 EO 387/02 -, a. a. O; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2003 - 1 B 442/03 -, VGH Bayern, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 ZS 03.60 - HessVGH, Beschluss vom 27.01.2003 - 9 TG 6/03 -, DVBl. 2003, 1284, und vom 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 -, NVwZ-RR 2003, 458; OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, 98).

  Denn die zur Begründung des Eilrechtsschutzgesuchs vorgetragenen und möglicherweise entscheidungserheblichen Tatsachen blieben von der Vorinstanz ungeprüft und dürften im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden, was im Ergebnis - eine Relevanz des nicht erörterten Vortrags unterstellt - auf eine Verweigerung vorbeugenden gerichtlichen Rechtsschutzes hinausliefe (vgl. dazu auch OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 2002 - 8 S 41/02 -, NVwZ-Beilage I 9/2002, S. 98 f.; anderer Ansicht - wenn auch in abweichender Fallkonstellation - aber offenbar Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1994 - 12 B 10412/93

  Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art zwischen den beitragspflichtigen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Hierbei legt der Senat für die Ausübung des richterlichen Ermessens bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen nach § 80 Abs. 5 VwGO in Übereinstimmung mit dem Abgabensenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (vgl. dessen Beschluss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184) für den vorliegenden Gebührenstreit folgende Grundsätze zugrunde (Beschluss des Senats vom 15. Januar 2003 - 2 ZEO 388/01 - vgl. außerdem OVG NW, Beschluss v. 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - NVwZ-RR 94, 617; HessVGH, Beschluss v. 27. März 1995 - 5 TH 2347/92 - NVwZ-RR 1995, 539; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12. Januar 1994 - 12 B 10412/93 - NVwZ 1996, 90 ff.;… vgl. auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 250 ff. zu § 80 m. w. N.).
• VGH Hessen, 27.03.1995 - 5 TH 2347/92

  Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben in Hessen

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Hierbei legt der Senat für die Ausübung des richterlichen Ermessens bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen nach § 80 Abs. 5 VwGO in Übereinstimmung mit dem Abgabensenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (vgl. dessen Beschluss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184) für den vorliegenden Gebührenstreit folgende Grundsätze zugrunde (Beschluss des Senats vom 15. Januar 2003 - 2 ZEO 388/01 - vgl. außerdem OVG NW, Beschluss v. 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - NVwZ-RR 94, 617; HessVGH, Beschluss v. 27. März 1995 - 5 TH 2347/92 - NVwZ-RR 1995, 539; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12. Januar 1994 - 12 B 10412/93 - NVwZ 1996, 90 ff.;… vgl. auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 250 ff. zu § 80 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93

  Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Hierbei legt der Senat für die Ausübung des richterlichen Ermessens bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen nach § 80 Abs. 5 VwGO in Übereinstimmung mit dem Abgabensenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (vgl. dessen Beschluss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184) für den vorliegenden Gebührenstreit folgende Grundsätze zugrunde (Beschluss des Senats vom 15. Januar 2003 - 2 ZEO 388/01 - vgl. außerdem OVG NW, Beschluss v. 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - NVwZ-RR 94, 617; HessVGH, Beschluss v. 27. März 1995 - 5 TH 2347/92 - NVwZ-RR 1995, 539; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12. Januar 1994 - 12 B 10412/93 - NVwZ 1996, 90 ff.;… vgl. auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 250 ff. zu § 80 m. w. N.).
• BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

  Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Maßgeblich ist entsprechend der erklärte Wille, wie ihn der Adressat oder der durch die Erklärung Begünstigte oder Betroffene von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 1 C 15/94-, BVerwGE 99, 101, und Urteil vom 12.02.1983 - 7 C 70.80 -, NVwZ 84, 36).
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Hierbei legt der Senat für die Ausübung des richterlichen Ermessens bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen nach § 80 Abs. 5 VwGO in Übereinstimmung mit dem Abgabensenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (vgl. dessen Beschluss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184) für den vorliegenden Gebührenstreit folgende Grundsätze zugrunde (Beschluss des Senats vom 15. Januar 2003 - 2 ZEO 388/01 - vgl. außerdem OVG NW, Beschluss v. 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - NVwZ-RR 94, 617; HessVGH, Beschluss v. 27. März 1995 - 5 TH 2347/92 - NVwZ-RR 1995, 539; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12. Januar 1994 - 12 B 10412/93 - NVwZ 1996, 90 ff.;… vgl. auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 250 ff. zu § 80 m. w. N.).
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

  Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Maßgeblich ist entsprechend der erklärte Wille, wie ihn der Adressat oder der durch die Erklärung Begünstigte oder Betroffene von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 1 C 15/94-, BVerwGE 99, 101, und Urteil vom 12.02.1983 - 7 C 70.80 -, NVwZ 84, 36).
• VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03

  Kontrollumfang in der Beschwerdeinstanz; Aufenthaltsbefugnis aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 1 B 442/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage; Benennung des Statusamtes und der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 11 S 1442/02

  Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung im Eilverfahren; …

• OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16

  Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …

  Denn mit ihren Darlegungen in der Beschwerdebegründung gelingt es der Antragsgegnerin, die entscheidungstragenden Erwägungen der Vorinstanz zu erschüttern, so dass der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben kann, zumal er sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (zu den Ausnahmen von dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkten Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 3 EO 387/02 - Juris, Rn. 11 ff.; Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - Juris, Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 - Juris, Rn. 15 ff., jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

  Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

  - Als I n h a l t s a d r e s s a t eines Verwaltungsakts, der gem. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung hinreichend bestimmt anzugeben ist (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = juris Rn. 9 ff.; BayVGH, U.v. 12.6.1997 - 23 B 95.3800 - BayVBl. 1998, 404;… OVG Saarl., U.v. 20.2.2017 - 2 A 34.16 - NVwZ-RR 2017, 514 = juris Rn. 25;… B.v. 27.4.2017 - 2 A 129/16 - juris Rn. 14;… ThürOVG, ThürOVG, B.v. 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99 - NVwZ-RR 2000, 818 = juris Rn. 9; B.v. 17.11.2003 - 2 EO 349/03 - juris Rn. 33;… NdsOVG, U.v. 17.5.2011 - 10 LB 163/08 - juris Rn. 44), ist diejenige (natürliche, juristische oder teilrechtsfähige) Person zu verstehen, die von der Regelung materiell betroffen ist (…Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 10).

  Wenngleich es der Klarheit dienen würde, einen Verwaltungsakt, der an eine Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähige Vereinigung als Inhaltsadressat gerichtet ist, entweder ausdrücklich an diese, vertreten durch die Hausverwaltung, oder an die Hausverwaltung mit ausdrücklichem Vertretungszusatz zu richten, so kommt es auf die Frage, ob und mit welcher Wirkung wem gegenüber die Bekanntgabe erfolgt ist, darauf an, ob kraft Auslegung hinreichend deutlich wird, wer durch die hoheitliche Regelung berechtigt oder verpflichtet werden soll (…BVerwG, B.v. 25.5.1984 - 9 B 905.82 - BayVBl. 1984, 637 = juris Rn. 4;… B.v. 25.2.1994 - 8 C 2.92 - NJW-RR 1995, 73 = juris Rn. 8; B.v. 11.11.2005 - 10 B 65.05 - NJW 2006, 791;… U.v. 27.6.2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = juris Rn. 11 ff.; BayVGH, U.v. 12.6.1997 - 23 B 95.3800 - BayVBl. 1998, 404;… OVG Saarl., U.v. 20.2.2017 - 2 A 34.16 - NVwZ-RR 2017, 514 = juris Rn. 25;… B.v. 27.4.2017 - 2 A 129/16 - juris Rn. 14;… ThürOVG, B.v. 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99 - NVwZ-RR 2000, 818 = jris Rn. 9; B.v. 17.11.2003 - 2 EO 349/03 - juris Rn. 33;… NdsOVG, B.v. 12.10.2010 - 11 ME 347/10 - NVwZ-RR 2011, 37 = juris Rn. 4;… U.v. 17.5.2011 - 10 LB 163/08 - juris Rn. 44;… OVG SA, B.v. 16.2.2009 - 4 L 344/08 - NVwZ-RR 2009, 577 = juris Rn. 3).

• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Begründung der …

  Es vermeidet Konflikte mit Art. 103 Abs. 1 GG, zu denen es käme, wenn Vorbringen eines (erfolgreichen) Beteiligten in erster Instanz unbeachtet bliebe, weil es nach der Rechtsauffassung dieses Gerichts rechtlich unerheblich war, und es auch in zweiter Instanz nicht berücksichtigt würde, weil das Beschwerdegericht die Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht teilt, aber nur die vom unterlegenen Beteiligten dargelegten Gründe prüfte (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.2002 - 8 S 41.02 - ThürOVG, Beschluss vom 17.11.2003 - 2 EO 349/03 - unter Verweis auf HessVGH, Beschluss vom 21.10.2002 - 9 TG 2712/02 -).

  Die durch eine solche Verfahrensweise zwangsläufig verursachte verfahrensverzögernde Wirkung steht - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - ersichtlich der vom Gesetzgeber insoweit unmissverständlich in der Regelung des § 146 Abs. 4 VwGO zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und -konzentration entgegen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 17.11.2003, a. a. O.; HessVGH, Beschluss vom 02.01.2006 - 9 TG 3043/05 -).

 
• OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04

  Enteignung für Airbus Start- und Landebahnverlängerung

  Vielmehr hat das Beschwerdegericht nunmehr im Rahmen des § 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO das Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführer umfassend zu prüfen (…vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.12.2002, NordÖR 2003, S. 67, 69; OVG Weimar, Beschl. v. 17.11.2003 - 2 EO 349/03 - in Juris m.w.N.;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v.Albedyll, VwGO, 2. Auflage, § 146 Rn. 35).
• OVG Thüringen, 26.07.2005 - 4 EO 131/02

  Benutzungsgebührenrecht; Regelungsinhalt eines Gebührenbescheides; Gebühr; …

  Der Senat schließt sich dabei der in der Rechtsprechung des 2. Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung an, wonach das Beschwerdegericht jedenfalls in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, also in Beschwerdeverfahren gegen antragsstattgebende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, trotz des einschränkenden Wortlauts des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf Grund verfassungsrechtlicher Anforderungen weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdeführers gehindert ist, über die dargelegten Gründe hinaus andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte zu prüfen, zu ermitteln oder zu verwerten (Beschluss vom 17.11.2003 - 2 EO 349/03 - ThürVGRspr. 2005, 117 = ThürVBl. 2004, 184 m. w . Nw.).
• OVG Thüringen, 19.05.2014 - 2 EO 313/13

  Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

  ändern und den Eilantrag gegenüber dem Beigeladenen zu 1) abzulehnen (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - n. v.; Beschluss vom 24. April 2014 - 2 EO 269/13 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Hessischer VGH, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 5 TG 1493/05 - jeweils Juris).
• OVG Thüringen, 19.06.2007 - 2 EO 1115/06

  Abfallbeseitigungsrecht; Zur Zulässigkeit einer rückwirkenden …

  Der Senat folgt in seiner Rechtsprechung (vgl. den Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 -) - wie auch schon insoweit zutreffend das Verwaltungsgericht - dem grundlegenden Beschluss des 4. Senates des Thüringer OVG vom 23. April 1998 (…- 4 EO 6/97 -, Juris, Rdnr. 22 ff.).

  Es ist zwischenzeitlich anerkannt, dass es prozessuale Konstellationen gibt, bei denen eine strikte Anwendung dieser Vorschrift zu letztlich untragbaren Konsequenzen führt, weshalb eine einschränkende Auslegung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO geboten ist (…vgl. die ausführlichen Erwägungen im Beschluss des Thüringer OVG [3. Senat] vom 11. Februar 2003 - 3 EO 387/02 -, Juris, Rdnr. 17; denen sich der Senat bereits im schon zitierten Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - grundsätzlich angeschlossen hat).

• OVG Thüringen, 21.09.2005 - 2 EO 870/05

  Recht der Richter; Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren …

  Insbesondere hat das Verwaltungsgericht die - von der Beschwerde nicht angegriffenen - rechtlichen Voraussetzungen, die dem Anordnungsanspruch im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren zu Grunde zu legen sind, zutreffend erkannt (vgl. zum Prüfungsmaßstab: Beschluss des Senats vom 17.11.2003 - 2 EO 349/03 - ThürOVG, Beschluss vom 11.02.2003 - 3 EO 387/02 -, jeweils m. w. N.).
• OVG Thüringen, 22.02.2017 - 2 EO 500/16

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit …

  Denn mit seinen Darlegungen in der Beschwerdebegründung gelingt es dem Antragsteller, die entscheidungstragenden Erwägungen der Vorinstanz zu erschüttern, so dass der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben kann, zumal er sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (zu den Ausnahmen von dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkten Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 3 EO 387/02 - Juris, Rn. 11 ff.; Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - Juris, Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 - Juris, Rn. 15 ff., jeweils m. w. N.).
• VG Osnabrück, 25.04.2005 - 6 A 162/03

  Begünstigung; Belastung; Dauerwirkung; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; …

  [für einen die gesetzlich vorgesehene Höhe nicht ausschöpfenden Gebührenbescheid] VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 - NVwZ-RR 1997, 120; VGH München, Urt. v. 28.01.2004 - 4 B 00.2397 - AbfallR 2004, 93).
• OVG Thüringen, 28.02.2020 - 2 EO 15/19

  Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine …
• OVG Thüringen, 23.02.2023 - 3 EO 559/22

  Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers …
• OVG Thüringen, 24.10.2014 - 1 EO 92/14

  Beseitigung eines ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellten …
• OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 B 207/10

  Abwasserbeitrag, Duldungsbescheid, vorrangig
• OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 677/11

  Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung; keine offensichtliche …
• OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen
• VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; …
• OVG Thüringen, 24.04.2014 - 2 EO 269/13

  Konkurrentenstreit um die Übertragung eines Dienstpostens
• OVG Sachsen, 15.11.2006 - 1 BS 193/06

  Kinder- und Jugendhaus in Dresden-Laubegast kann in Betrieb genommen werden