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   OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02   

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https://dejure.org/2003,2316
OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02 (https://dejure.org/2003,2316)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12.03.2003 - 2 EO 688/02 (https://dejure.org/2003,2316)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 (https://dejure.org/2003,2316)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 80 Abs 5; StVG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 3; StVG § 4 Abs 3 Satz 2; StVG § 4 Abs 4 Satz 2; StVG § 4 Abs 4 Satz 4; StVG § 4 Abs 5; StVG § 4 Abs 7
    Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems ("Tattagprinzip"); Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Rechtskraft; Teilnahmebescheinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führerscheinentzug bei Erreichen der 18-Punktegrenze; Tattagprinzip; Punkterabatt bei freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen; Eintragung in das Vekehrszentralregister

  • archive.org

    Punkte -Tattag / Rechtskraftproblematik

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; StVG § 4 Abs. 3 Satz 2; ; StVG § 4 Abs. 4 Satz 2; ; StVG § 4 Abs. 4 Satz 4; ; StVG § 4 Abs. 5; ; StVG § 4 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Tattagprinzip, Rechtskraft, Teilnahmebescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 StVG
    Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 4 StVG

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 61 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG; §§ 80, 80a VwGO
    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punkteregelung - Tattagprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2770
  • NJ 2003, 555
  • DÖV 2003, 1047
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Potsdam, 31.08.1999 - 10 L 630/99
    Auszug aus OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02
    In diesem Falle wäre aber der Fahrerlaubnisinhaber nicht im gesetzlichen Sinne vor dem entscheidenden, zur Fahrerlaubnisentziehung führenden Verkehrsverstoß gewarnt worden und hätte sein Verhalten nicht danach ausrichten können (vgl. hierzu: VG Potsdam, Beschluss vom 31. August 1999 - 10 L 630/99 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

    Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.; vgl. aber auch Bay. VGH, Beschluss vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG -

    Gegen das sog. Tattagprinzip (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 12.03.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770; Sächs. OVG, Beschl. v. 15.08.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168; VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -), wonach für die Berechnung des Punktestandes sämtliche bis zur Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangenen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen sind, sofern die diesen Verstoß ahndende Entscheidung vor der behördlichen Entscheidung rechtskräftig geworden ist, spricht, dass der Gesetzgeber für die Berechnung des Punktestandes in § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG einen Stichtag verbindlich festgelegt hat.
  • VG Halle, 14.05.2004 - 1 B 31/04
    Im Anhang ist der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 - mit folgendem Leitsatz wiedergegeben: "Für eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw. wann diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit an.".

    Die Kammer folgt demnach bei der Beurteilung der dieser Fallkonstellation zugrunde liegenden Problematik nicht dem sogenannten Tattagprinzip, auf das der Antragsgegner seine Entscheidung im Anschluss an den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2003 (Az.: 2 EO 688/02 - NJW 2003, S. 2770) gestützt hat.

    OVG, Beschl. v. 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, S. 2770; das Tattagprinzip ablehnend: Janker, Wann "ergeben" sich die Punkte? Tattagprinzip oder Rechtskraftprinzip bei Anwendung des Punktsystems nach § 4 Abs. 3 StVG? - Verkehrsrecht 2004, S. 1).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2008 - 10 B 10206/08

    Fahrerlaubnisentziehung - Maßnahmesystem - Reduzierung des Punktestandes -

    Ungeachtet dessen sei hier deutlich gemacht, dass der Senat zum so genannten Tattagprinzip, von dem auch der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 ausgegangen ist (vgl. des Weiteren z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, NJW 2003, 2770; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006, a.a.O.), neigt.

    Wiederum ergänzend sei in dem hier behandelten Zusammenhang darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller nach dem Erreichen von 18 Punkten mit der Ordnungswidrigkeit vom 2. März 2004, spätestens jedoch - wenn man für die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG ungeachtet der Zugrundelegung des so genannten Tattagprinzips die Rechtskraft der diese Tat betreffenden Entscheidung verlangen wollte (so z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, a.a.O.) - am 24. September 2004 die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zu entziehen gewesen wäre.

  • OVG Brandenburg, 27.01.2005 - 5 B 211/04

    Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Diese Bewertung und die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung können freilich nur greifen, wenn die in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich auch ins Werk gesetzt werden, so dass die damit verbundenen Warn- und Appellfunktionen überhaupt wirksam werden können; anderenfalls wäre, wie auch § 4 Abs. 5 StVG deutlich macht, eine Rechtfertigung für die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG geregelte Fiktion der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben (ebenso OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219, und vom 21. März 2003, a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770).

    Dass der Antragsgegner, wie er in der Beschwerdeerwiderung ausführt, über diesen Verkehrsverstoß erst am 17. September 2002 informiert worden sei, ist für die Errechung des für die Anwendung des § 4 StVG maßgeblichen Punktestandes unerheblich (vgl. dazu im Einzelnen den vorerwähnten Beschluss des 4. Senats des beschließenden Gerichts vom 16. Juli 2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46, 47 f.; ferner Thüringer OVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770: sog. "Tattagprinzip") und hätte dem Antragsgegner im Übrigen erst Recht Anlass geben müssen, schon wegen des damit auch für ihn ersichtlich gewordenen Fehlers bei der unter dem 4. September 2002 erfolgten Mitteilung des Punktestandes jedenfalls nach dem 17. September 2002 (erneut) an den Antragsteller heranzutreten.

  • VG Sigmaringen, 01.07.2005 - 4 K 773/05

    Tattagprinzip bei der Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG

    Für die Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw wann diese Punktezahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder der Ordnungswidrigkeit an (wie Thüringer OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -).

    Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat hierzu im Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) folgendes ausgeführt:.

  • OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05

    Datenmitteilung: Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit

    Zwar stellen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 77, 268; OVG Lüneburg DAR 2001, 471; Thüringer OVG NJW 2003, 2770; VG Braunschweig NZV 2001, 535) Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt und Eintragungen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen im Verkehrszentralregister keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, da diese keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich ziehen würden, sondern lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte dienten.
  • VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04

    Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip;

    23 Der Beklagte stützt sich bei der Rücknahme des zunächst gewährten Punkteabzugs auf die Argumentation des OVG Weimar, das in einem Beschluss vom 12.03.2003 (- 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) hinsichtlich des für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legenden Punktestandes das sog. Tattagprinzip angewendet hat.
  • VG Berlin, 18.06.2004 - 4 A 163.04

    Bonussystem, Punktesystem

    Der Gesetzgeber hat mit § 4 Abs. 5 StVG deutlich gemacht, dass den Mehrfachtäter die Warnung auch erreichen muss (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 12. März 2003 -2 EO 688/02-, NJW 2003 S. 2770 f.).

    Nur zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 3 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der betreffenden Punktestände den Fahrerlaubnisbehörden die vorhandenen Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister zu übermitteln (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 12. März 2003 -2 EO 688/02 -, a.a.O.; VG Potsdam, Beschluss vom 16. September 2002 -10 L 580/02 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 19 B 2526/03

    Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 4 StVG

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770.
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 12 ME 384/06

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen der 18-Punkte-Grenze; Maßgeblichkeit

  • VG Sigmaringen, 26.07.2005 - 7 K 429/05

    Der Tag der Tat des Verkehrsverstoßes - Tattagprinzip - ist maßgeblich für die

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2005 - 1 M 154/05

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft;

  • VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05

    Punktestand im Verkehrszentralregister nach Aufbauseminar.

  • OLG Jena, 13.07.2006 - 1 VAs 6/05

    Justizverwaltungsakt

  • OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

    Fahrerlaubnisentziehung im Punktesystem

  • VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08

    Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am

  • VG Kassel, 12.09.2003 - 2 G 1961/03
  • VG Göttingen, 19.08.2009 - 1 A 90/09

    Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der

  • VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem

  • VG München, 25.05.2011 - M 1 S 11.1837

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip;

  • VG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - 12 L 43/08

    Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung -

  • VG München, 27.05.2008 - M 6a S 08.1466

    Punktestand im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausstellungsdatums der

  • VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

    Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG

  • VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip

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