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   BVerwG, 04.05.1979 - 2 ER 401.79   

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https://dejure.org/1979,1564
BVerwG, 04.05.1979 - 2 ER 401.79 (https://dejure.org/1979,1564)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1979 - 2 ER 401.79 (https://dejure.org/1979,1564)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1979 - 2 ER 401.79 (https://dejure.org/1979,1564)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts;

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1979 - 2 ER 401.79
    Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/78 - (BGHZ 71, 69) stellt die getroffene Entscheidung nicht in Frage, ohne daß es der Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes bedürfte.

    Von einer die Bindungswirkung aufhebenden Versagung des rechtlichen Gehörs kann daher auch unter Berücksichtigung der Darlegungen in BGHZ 71, 69 (72) nicht gesprochen werden.

  • BVerwG, 22.11.1973 - VIII ER 400.73
    Auszug aus BVerwG, 04.05.1979 - 2 ER 401.79
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main angeführten Beschluß vom 22. November 1973 - BVerwG 8 ER 400.73 - (Buchholz 310 § 53 Nr. 7) unter Betonung der grundsätzlichen Bindung auch an einen rechtswidrigen Verweisungsbeschluß dargelegt, daß in "extrem" gelagerten Fällen rechtswidriger Verweisung die Bindungswirkung entfalle.
  • VG Hannover, 07.12.2006 - 2 A 3466/05

    Anschrift; dienstlicher Wohnsitz; Erheblichkeit; Klagefrist; Korrekturfehler;

    Da der Verweisungsbeschluss vom 10.06.2005 andererseits nicht so offensichtlich rechtswidrig erscheint, dass die von ihm ausgehende Bindungswirkung entfällt, hatte die Kammer gleichwohl über die Klage zu entscheiden (vgl. BVerwG, B. v. 04.05.1979 - 2 ER 401.79 -).
  • VG Stuttgart, 05.05.2004 - 18 K 1400/04

    Beamtenrechtliche Umsetzung

    Außerdem lässt sich nur so vermeiden, dass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts bei einer stattgebenden Entscheidung rückwirkend entfallen würde (vgl. VGH München, Beschuß vom 20.11.1984 - 3 CS 84 A.2389 -, ZBR 1985, 210; VG Darmstadt, Beschluß vom 14.07.1995 - 5 G 1063/95 -, NVwZ-RR 1996, 162; BVerwG, Beschluß vom 04.05.1979 - 2 ER 401.79 -, Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 11; Schnellenbach, ZBR 1992, 257, 266; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 53 Rn. 17; Sodan/Ziekow, VwGO, § 52 Rn. 36).
  • VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 13 K 2159/09

    Beamter dienstlicher Wohnsitz Abordnung örtliche Zuständigkeit

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 1984 3 CS 84 A 2389 , ZBR 1985, 210; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 a.a.O.; im Ansatz ebenso, wenngleich im Ergebnis offengelassen Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 1979 2 ER 401.79 , Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 11, S. 7 (8); vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Februar 2006 - 13 K 7931/03 und 13 K 673/04 , n.v.
  • VG Karlsruhe, 10.10.2022 - 6 K 3097/22

    Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts bei Entlassung eines Soldaten

    Dem kann - jedenfalls in Fällen wie dem Vorliegenden - nicht entgegengehalten werden, dem Dienstherrn komme in Gestalt der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsentscheidung eine Bestimmungsmöglichkeit über die gerichtliche örtliche Zuständigkeit zu, wenn nicht per se auf den letzten dienstlichen Wohnsitz abgestellt werde (vgl. zu dahingehenden Überlegungen BVerwG, Beschl. v. 4.5.1979 - 2 ER 401.79 - beck-online).
  • VG Düsseldorf, 22.10.2009 - 13 K 5329/09

    Örtliche Zuständigkeit dienstlicher Wohnsitz

    Beschlüsse der Kammer vom 21. Februar 2006 - 13 K 673/04 -, n.v., und vom 17. Juni 2009 13 K 2159/09 , NRWE und juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 1984 3 CS 84 A 2389 , ZBR 1985, 210; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 5 G 1063/95 (3) -, NVwZ-RR 1996, 162 (163); im Ansatz ebenso, wenngleich im Ergebnis offengelassen Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 1979 2 ER 401.79 , Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 11, S. 7 (8).
  • VG Düsseldorf, 17.07.2006 - 13 L 764/06
    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 1984 - 3 CS 84 A 2389 -, ZBR 1985, 210; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 a.a.O.; im Ansatz ebenso, wenngleich im Ergebnis offengelassen Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 1979 - 2 ER 401.79 -, Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 11, S. 7 (8); vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Februar 2006 - 13 K 7931/03 und 13 K 673/04 -, n.v.
  • VG Greifswald, 19.02.2015 - 6 A 17/15

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit - örtlich zuständiges Verwaltungsgericht

    Das Gericht folgt nicht der in der Rechtsprechung zu den Fällen der Versetzung in den Ruhestand, Abordnung und Versetzung sowie auch der sofort vollziehbaren Entlassung von Zeitsoldaten vertretenen Gegenmeinung, wonach im Falle des Sofortvollzuges derartiger Verfügungen auf den bisherigen dienstlichen Wohnsitz abzustellen ist (VG Göttingen, Beschluss vom 4.7.1996 - 3 B 3196/96 -, NVwZ-RR 1996, 678; VG Darmstadt, Beschluss vom 14.7.1995 - 5 G 1063/95 -, NVwZ-RR 1996, 162, Bay. VGH, Beschluss vom 20.11.1984 - Nr. 3 CS 84 A 2389 - ZBR 1985, 210; VG Ansbach, Urteil vom 17.02.2009 - AN 15 K 08.01896 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 03.08.2009 - 2 K 827/08 -, juris; letztlich offengelassen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.5.1979 - 2 ER 401.79 - 310 Buchholz § 83 Nr. 11).
  • VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

    Verweisung - örtliche Unzuständigkeit

    Das Gericht folgt nicht der in der Rechtsprechung zu den Fällen der Versetzung in den Ruhestand, Abordnung und Versetzung vertretenen Gegenmeinung, wonach im Falle des Sofortvollzuges derartiger Verfügungen auf den bisherigen dienstlichen Wohnsitz abzustellen ist (vgl. insoweit VG Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 5 G 1063/95 - VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2010 - 13 B 5198/10 - beide juris; letztlich offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 04. Mai 1979 - 2 ER 401.79 - juris).
  • VG Schleswig, 26.09.2001 - 16 B 66/01

    örtliche Zuständigkeit, dienstlicher Wohnsitz, Verweisung

    Das Gericht folgt nicht der in der Rechtsprechung zu den Fällen der Versetzung in den Ruhestand, Abordnung und Versetzung vertretenen Gegenmeinung, wonach im Falle des Sofortvollzuges derartiger Verfügungen auf den bisherigen dienstlichen Wohnsitz abzustellen ist (VG Göttingen, Beschluss vom 4.7.1996 - 3 B 3196/96 -, NVwZ-RR 1996, 678; VG Darmstadt, Beschluss vom 14.7.1995 - 5 G 1063/95 -, NVwZ-RR 1996, 162, Bay. VGH, Beschluss vom 20.11.1984 - Nr. 3 CS 84 A 2389 - ZBR 1985, 210; letztlich offengelassen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.5.1979 - 2 ER 401.79 - 310 Buchholz § 83 Nr. 11).
  • BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht -

    Es genügt nicht, daß die Verweisung zu Unrecht erfolgt ist (vgl. Beschlüsse vom 22. November 1973 - BVerwG 8 ER 400.73 - [Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 7 = Verwaltungsrechtsprechung Bd. 26, S. 117, 120] und vom 4. Mai 1979 - BVerwG 2 ER 401.79 - [Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 11]; vgl. auch Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 G 32 und 33.75 - [Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 10 = DVBl. 1979, 818]).
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