Rechtsprechung
   AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21   

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https://dejure.org/2021,8165
AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21 (https://dejure.org/2021,8165)
AG Weilheim, Entscheidung vom 13.04.2021 - 2 F 192/21 (https://dejure.org/2021,8165)
AG Weilheim, Entscheidung vom 13. April 2021 - 2 F 192/21 (https://dejure.org/2021,8165)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 1666; VwGO § 40; GVG § 23a Abs. 1; FamFG § 24, § 26; 12. BayIfSMV § 18 Abs. 2
    Kindeswohlgefährdung durch Maskenpflicht im Schulunterricht

  • RA Kotz

    Untersagung der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulgelände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Maskenpflicht als Kindeswohlgefährdung? - Corona-Virus

Besprechungen u.ä.

  • netzwerkkrista.de (Entscheidungsbesprechung)

    Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht - eine ungewöhnliche Entwicklung

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 12.07.2021)

    StA stellt Ermittlungen gegen Familienrichterin ein: Falsch ist noch nicht strafbar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

    Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
    Im Rahmen der summarischen Prüfung im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann und muss offen bleiben, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, bejaht hat dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, Rn. 45, juris.

    Die Verwaltungsgerichte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Verordnungsgeber hinsichtlich der zu wählenden/gewählten Mittel ein Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 3 EN 21/21 -, juris).

    Die Verwaltungsgerichte haben hierzu stets angeführt, dass dem Schutz des Lebens Vorrang zu geben ist (beispielsweise Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris).

  • OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

    Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …

    Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
    (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 3 EN 21/21 -, Rn. 31 - 32, juris).

    Die Verwaltungsgerichte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Verordnungsgeber hinsichtlich der zu wählenden/gewählten Mittel ein Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 3 EN 21/21 -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 11 S 132.20

    Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; …

    Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
    Dass auch Private zur Kontrolle der Atteste verpflichtet seien, ergäbe sich bereits daraus, dass sie die Einhaltung der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sicherzustellen hätten und widrigenfalls eine Ordnungswidrigkeit begingen.(Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg, Beschluss vom 04. Januar 2021 - OVG 11 S 132/20 -, Rn. 25 - 26, juris).
     
  • AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

    Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …

    Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
    Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Weimar (Beschluss vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21), geht das Gericht davon aus, dass der Beschluss lediglich zwischen der beteiligten Schulleitung und der Betroffenen wirkt, da ansonsten alle Kinder der Schule hätten beteiligt und gehört werden müssen.
  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
    Insgesamt sind dem Ermessen damit durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien: …
  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

    Normenkontrolle I

    Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
    Das Gericht hatte selbst über die Verfassungsmäßigkeit der Normen zu entscheiden, weil die Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 (195ff)) nur für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder, nicht aber für nur materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen gilt.
  • OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 9 WF 342/21

    Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter …

    Sowohl das Amtsgericht Weimar (s.o. Az: 148/21, Beschluss vom 08.04.2021), auf das sich die Beschwerdeführer berufen, als auch das Amtsgericht Weilheim (Az: 2 F 192/21, Beschluss vom 13.04.2021, juris) verkennen dies völlig.
  • VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

    Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen

    Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21) werde verwiesen (im Detail dargestellt).

    Soweit die Antragstellerpartei unter Verweis auf Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) sowie ein Register im Internet, in das Eltern, Ärzte und Pädagogen ihre Beobachtungen zu den Nebenwirkungen des Tragens von Masken bei Kindern eintragen können, geltend machen, dass das Tragen einer Maske bei Kindern im Alter der Antragstellerin zu einer COâ‚‚-Atmung und zu einer Unterversorgung der Lunge und des Körpers mit Sauerstoff führe, misst der Senat den beiden genannten Entscheidungen schon im Hinblick auf die Rechtswegzuständigkeit keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei (BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1113 - juris; vgl. auch VGH BW, B.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; a.A. VG Münster, B.v. 26.5.2021 - 5 L 339/21 - juris; B.v. 31.5.2021 - 5 L 344/21 u.a.).

  • VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

    Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …

    Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen.
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