Rechtsprechung
VG Gießen, 25.05.2008 - 2 G 4039/07 |
Verfahrensgang
- VG Gießen, 25.05.2008 - 2 G 4039/07
- VGH Hessen, 29.10.2008 - 5 B 1308/08
Wird zitiert von ... (3)
- VG Gießen, 25.11.2008 - 2 E 4225/07
Verwaltungsgericht hebt Straßenbeitragsbescheide für die Frankfurter Straße in …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der beigezogenen Gerichtsakte 2 G 4039/07, die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung waren.Für die Erhebung der Straßenbeiträge für dem Um-/Rückbau der F-Straße folgt daraus die Notwendigkeit einer gesonderten Abrechnung der beiden neu gebildeten Straßen (so bereits Beschluss des VG Gießen vom 28.05.2008 im beigezogenen, die gleiche Baumaßnahme betreffenden Verfahren 2 G 4039/07, bestätigt durch Hess. VGH im Beschluss vom 29.10.2008 - 5 B 1308/08 ).
Wo genau dies erfolgt ist, konnte auch in der Beweisaufnahme unter Einsicht in die zum beigezogenen Verfahren 2 G 4039/07 vorgelegte Lichtbilderdokumentation des betreffenden Bereichs vor Beginn der Baumaßnahmen nicht festgestellt werden.
- VGH Hessen, 29.10.2008 - 5 B 1308/08
Straßenbeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Neubau eines Kreisverkehrs
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. Mai 2008 - 2 G 4039/07 - geändert. - VG Gießen, 28.11.2008 - 2 E 4238/07
Ablauf der Festsetzungsfrist zur Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakte 2 E 4225/07, der beigezogenen Gerichtsakte 2 G 4039/07 sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung waren.Für die Erhebung der Straßenbeiträge für dem Um-/Rückbau der F-Straße folgt daraus die Notwendigkeit einer gesonderten Abrechnung der beiden neu gebildeten Straßen (so bereits Beschluss des VG Gießen vom 28.05.2008 im beigezogenen, die gleiche Baumaßnahme betreffenden Verfahren 2 G 4039/07, bestätigt durch HessVGH im Beschluss vom 29.10.2008 - 5 B 1308/08).