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   LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HK O 126/10   

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https://dejure.org/2011,77445
LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HK O 126/10 (https://dejure.org/2011,77445)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 11.08.2011 - 2 HK O 126/10 (https://dejure.org/2011,77445)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 11. August 2011 - 2 HK O 126/10 (https://dejure.org/2011,77445)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Handelsvertretereigenschaft für einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB; Voraussetzungen für die Einordnung einer Person als Handelsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

    Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer …

    Auszug aus LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HKO 126/10
    Handelsvertreter ist vielmehr nur, wer aufgrund einer mit einem Unternehmer getroffenen Vereinbarung auch verpflichtet ist, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für diesen zu bemühen (BGH NJW 1992, 2818 [BGH 01.04.1992 - IV ZR 154/91] ; BB 1984, 1893 [BGH 20.06.1984 - I ZR 62/82] und 72, 11).
  • BGH, 20.06.1984 - I ZR 62/82

    Provisionsanspruch des Untervertreters

    Auszug aus LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HKO 126/10
    Handelsvertreter ist vielmehr nur, wer aufgrund einer mit einem Unternehmer getroffenen Vereinbarung auch verpflichtet ist, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für diesen zu bemühen (BGH NJW 1992, 2818 [BGH 01.04.1992 - IV ZR 154/91] ; BB 1984, 1893 [BGH 20.06.1984 - I ZR 62/82] und 72, 11).
  • BGH, 14.04.1983 - I ZR 20/81

    Kfz-Eigenhändler

    Auszug aus LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HKO 126/10
    Ein Indiz dafür bildet ein Konkurrenzverbot (BGH NJW 83, 2877).
  • BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

    Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HKO 126/10
    Die Beweislast für die Vorteile des Unternehmers liegt beim Handelsvertreter (BGH 55, 45), der diese Vorteile substantiiert darzutun und unter Beweis zu stellen hat.
  • BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69

    Rechtsstellung des Verkaufsleiters oder Generalvertreters

    Auszug aus LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HKO 126/10
    Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner Handelsvertretereigenschaft auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 56, 290 beruft, vermag dies seinem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nicht zum Erfolg zu verhelfen.
  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages

    In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte auf das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 11.08.2011, Az. 2 HKO 126/13, BeckRS 2014, 07886.
  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15

    Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages; Formularmäßige …

    In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte auf das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 11.08.2011, Az. 2 HKO 126/13, BeckRS 2014, 07886.
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