Rechtsprechung
| LG Gera, 22.06.2004 - 2 HKO 141/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Gera, 22.06.2004 - 2 HKO 141/04
- OLG Jena, 18.08.2004 - 2 W 355/04
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05 Die Beklagte gab in einem Vorprozess (Landgericht Gera, Az. 2 HKO 141/04) am 02.06.2004 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen der Gestaltung ihrer Geschäftsbedingungen bei Verkäufen über das Internet ab.
Die Akten des Landgericht Gera, Az. 2 HKO 141/04, und der Staatsanwaltschaft Mannheim, Az. 26 Ds 614 Js 32414/04, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
- OLG Jena, 18.08.2004 - 2 W 355/04
Prozessführungsbefugnis des Inhabers eines Online-Shops
Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 22.06.2004, Az. 2 HKO 141/04, wird zurückgewiesen.