Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Aufwendungen für ein Erststudium

Verfahrensgang

• FG Saarland, 20.04.2011 - 2 K 1020/09
• BFH, 27.10.2011 - VI R 29/11
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09
• BFH, 29.10.2012 - VI R 30/12

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfaltet eine Rechtsnorm eine "echte" Rückwirkung, wenn sie die Geltung für (Erhebungs-) Zeiträume anordnet, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen und abgeschlossen sind - Rückbewirkung von Rechtsfolgen - (vgl. BVerfG vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187).

  Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) bedürfen Gesetze mit echter Rückwirkung, die die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändern, besonderer Rechtfertigung und sind daher verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (BVerfG vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187).

  Eine Änderung mit Rückwirkung ist auch dann zulässig, wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar und verworren war (BVerfG vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187 m.w.N.).

  So ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erst Recht nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, und vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6 und 7/87, BVerfGE 81, 228 ).

  Denn es widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch dem Gewaltenteilungsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergebnis er aber für nicht sachgerecht hält (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Bislang hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip Verfassungsrang hat; jedenfalls hat es festgestellt, dass der Gesetzgeber dieses Prinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen kann (BVerfG vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 2 BvL 1, 2/08, BVerfGE 122, 210 (231 ff.)).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfG vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 2 BvL 1, 2/08, BVerfGE 122, 210 (232)).

• FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05

  Ausbildungskosten anlässlich der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Rahmen …

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. u.a. FG Saarland vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

  Regelmäßig stehen Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmenerzielung im Rahmen eines bereits zugesagten Dienstverhältnisses, sondern dienen - wie auch im Falle des Klägers - losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer "Ausbildung" (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F. FG Saarland vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).So führen viele Studiengänge nicht zu einer bestimmten Berufstätigkeit und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass ein Steuerpflichtiger nach abgeschlossener Berufsausbildung etwa den Beruf mangels Arbeitsplatz nicht ausüben kann und er somit keine steuerpflichtigen Einnahmen aus dem erlernten Beruf erzielen wird.

 
• BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10

  § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches …

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Die Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG beruht auf der Fortentwicklung der Rechtsprechungsänderung des BFH (vom 28. Juli 2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782), nach der solche Aufwendungen Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein können).

  Überdies ist die Rückwirkung ausnahmsweise zulässig im Hinblick darauf, dass der BFH in seinen Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782 erklärt hat, dass eindeutige gesetzliche Regelungen fehlen würden, er die Rechtslage mithin sinngemäß als unklar angesehen hat.

• BFH, 28.07.2011 - VI R 7/10

  Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches …

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Die Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG beruht auf der Fortentwicklung der Rechtsprechungsänderung des BFH (vom 28. Juli 2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782), nach der solche Aufwendungen Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein können).

  Überdies ist die Rückwirkung ausnahmsweise zulässig im Hinblick darauf, dass der BFH in seinen Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782 erklärt hat, dass eindeutige gesetzliche Regelungen fehlen würden, er die Rechtslage mithin sinngemäß als unklar angesehen hat.

• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09

  Die Kosten des Erststudiums

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  c) Die gesetzlichen Neuregelungen in § 9 Abs. 6 , § 12 Nr. 5 und § 52 Absätze 23d und 30a EStG verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht (so auch FG Münster vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, juris; FG Düsseldorf vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, juris).

  Eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung existierte hier nicht (dazu im Detail FG Münster vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, juris).

• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  c) Die gesetzlichen Neuregelungen in § 9 Abs. 6 , § 12 Nr. 5 und § 52 Absätze 23d und 30a EStG verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht (so auch FG Münster vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, juris; FG Düsseldorf vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, juris).

  bb) Die gesetzliche Regelungen der §§ 9 Abs. 6 ; 12 Nr. 5 EStG verstoßen auch nicht gegen das Verbot, rückwirkende Gesetze zu erlassen (so auch FG Düsseldorf vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, juris).

• BFH, 20.07.2006 - VI R 26/05

  Aufwendungen für ein Erststudium

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (vgl. BFH vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BStBl II 2006, 764 m.w.N.).

  In diesem Fall müssen sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der beruflichen Tätigkeit stehen (BFH vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BStBl II 2006, 764 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Das Leistungsfähigkeitsprinzip gebietet, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden (horizontale Steuergerechtigkeit), während die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vertikale Steuergerechtigkeit - BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86, BVerfGE 82, 60 ff. und vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auszug aus FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kann allenfalls bei gefestigter, langjähriger Rechtsprechung entstehen (BVerfG 21. Juli 2010, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369 ).
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BFH, 27.10.2011 - VI R 29/11

  Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BFH, 16.03.1967 - IV R 266/66

  Abzugsfähigkeit von Promotionskosten als Betriebsausgaben im …
• BFH, 17.04.1996 - VI R 94/94

  Kosten eines Erststudiums stets Berufsausbildungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. …

• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist die gesetzliche Neuregelung betreffend Aufwendungen für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses, die der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 9 und § 12 Nr. 5 EStG sowie § 52 Abs. 12 Satz 11 und Abs. 30a EStG geschaffen hat, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (so auch Urteil des FG des Saarlandes vom 4. April 2012  2 K 1020/09, juris; Urteil des FG Münster vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; Urteile des FG Köln vom 17. Juli 2013  14 K 3720/12, juris, und 14 K 587/13, EFG 2013, 1745; vom 22. Mai 2012  15 K 3413/09, EFG 2012, 1735; Urteil des FG Düsseldorf vom 14. Dezember 2011  14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686; im Ergebnis ebenso Förster, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 486; Trossen, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 501; ders. in EFG 2012, 614; Fischer, jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1) .

  Nicht zuletzt aufgrund der sofort aufgekommenen steuerpolitischen Diskussion (vgl. BTDrucks 17/6978 und 17/7259) konnte der Kläger auf den Fortbestand der durch die neuen BFH-Urteile geschaffenen Rechtslage aber nicht vertrauen, zumal die Neuregelung der §§ 4, 9 und 12 EStG im Rahmen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum BeitrRLUmsG vom 26. Oktober 2011 bereits weniger als drei Monate nach Veröffentlichung der geänderten BFH-Rechtsprechung bekannt geworden ist (so auch Urteil des FG Münster in EFG 2012, 612; Urteile des FG Köln in EFG 2012, 1735; in EFG 2013, 1745; vom 17. Juli 2013  14 K 3720/12, juris; Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2012, 686; Urteil des FG des Saarlandes vom 4. April 2012  2 K 1020/09, juris; Förster in DStR 2012, 486; Trossen in FR 2012, 501; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1).

  Durch die Zuordnung der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium zu den Sonderausgaben und damit die Beschränkung des Abzugs auf 4.000 EUR im Jahr (ab Veranlagungszeitraum 2012 6.000 EUR) dürfte sich in der überwiegenden Zahl der Fälle in Folge der Versagung des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs keine relevante steuerliche Auswirkung ergeben, auch wenn der Sonderausgabenabzug bei fehlenden positiven Einkünften regelmäßig ins Leere läuft; auch sorgt die Typisierung für mehr Steuergerechtigkeit und vermeidet Widersprüche zu anderen gesetzlichen Regelungen (vgl. Trossen in FR 2012, 501; im Ergebnis ähnlich Förster in DStR 2012, 486; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1; Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2012, 686; Urteil des FG Münster in EFG 2012, 612; Urteile des FG Köln in EFG 2012, 1735; in EFG 2013, 1745; vom 17. Juli 2013  14 K 3720/12, juris, und Urteil des FG des Saarlandes vom 4. April 2012  2 K 1020/09, juris).

• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …

  Die Vorschriften sind nach § 52 Absätze 23d und 30a EStG in der durch Art. 2 Nr. 34 Buchst. d und g des BeitrRLUmsG geänderten Fassung bereits für Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden  (vgl. Finanzgericht -FG- des Saarlandes, Urteil vom 4. April 2012 2 K 1020/09, Juris; FG Rheinland-Pfalz, Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2013 3 K 2361/11, Juris).

  Von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten wurden die Regelungen auch dahingehend verstanden und angewandt (vgl. nur FG Münster Urteile vom 6. Mai 2010 3 K 3347/07 F, EFG 2010, 1496; vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteile vom 4. Mai 2010, 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686 und vom 20. April 2011 2 K 1020/09, juris; FG Baden-Württemberg Urteil vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08, EFG 2010, 788; FG Hamburg Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Düsseldorf Urteile vom 03. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, vom 10. November 2009 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31. August 2007 1 K 1899/06, EFG 2007, 1870; Niedersächsisches FG Urteil vom 15. Mai 2007 13 K 570/06, EFG 2007, 1431).

  Auch liegt kein Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht vor (FG des Saarlandes, Urteil vom 4. April 2012 2 K 1020/09, Juris; FG Köln, Urteil vom 22. Mai 2012 13 K 3413/09, EFG 2012, 1735; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2012 10 K 4245/11, EFG 2013, 433; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686; FG Rheinland-Pfalz, Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2013 3 K 2361/11, Juris).

• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11

  Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen …

  - des Finanzgerichts des Saarlandes vom 04.04.2012 2 K 1020/09, juris,.

  Von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten wurden die Regelungen auch dahingehend verstanden und angewandt (vgl. nur FG Münster Urteile vom 06.05.2010, 3 K 3347/07 F, EFG 2010, 1496; vom 24.02.2011, 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteile vom 04.05.2010, 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686 und vom 20.04.2011, 2 K 1020/09, juris; FG Baden-Württemberg Urteil vom 19.01.2010, 11 K 4253/08, EFG 2010, 788; FG Hamburg Urteil vom 25.11.2009, 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Düsseldorf Urteile vom 03.12.2008, 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, vom 10.11.2009, 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.12.2008, 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.08.2007, 1 K 1899/06, EFG 2007, 1870; Niedersächsisches FG Urteil vom 15.05.2007, 13 K 570/06, EFG 2007, 1431).

• FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2013 - 3 K 2361/11

  Kosten der beruflichen Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten

  Die Vorschriften sind nach § 52 Absätze 23d und 30a EStG in der durch Art. 2 Nr. 34 Buchst. d und g des BeitrRLUmsG geänderten Fassung bereits für Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 4. April 2012 - 2 K 1020/09, in juris).

  Auch liegt kein Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht vor (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 4. April 2012 - 2 K 1020/09, a.a.O.; Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. Mai 2012 - 13 K 3413/09, EFG 2012, 1735; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2012 - 10 K 4245/11, EFG 2013, 433; Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686).

• FG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - 14 K 14312/10

  Kein Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung als …

  Auch liegt kein Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht vor (vgl. Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. September 2013 2 K 159/11 -Juris- Revisionsverfahren anhängig VI R 72/13; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 13 K 89/12 -Juris- Revisionsverfahren anhängig VI R 48/13; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 2013 3 K 2361/11 -Juris- Revisionsverfahren anhängig VI R 30/13; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 4. April 2012 2 K 1020/09 -Juris-; Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. Mai 2012 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735 - Revisionsverfahren anhängig VI R 38/12; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2012 10 K 4245/11, EFG 2013, 433 - Revisionsverfahren anhängig VI R 2/13; Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612 - Revisionsverfahren anhängig VI R 8/12; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686 - Revisionsverfahren anhängig VI R 2/12).