Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - 2 K 1099/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Einordnung eines PKW unter die Hubraumbesteuerung; Definition der Begriffe PKW und LKW; Kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung der Einstufung von Kraftfahrzeugen als PKW oder als anderes Fahrzeug durch die Verkehrsbehörde; Voraussetzungen ...
- Judicialis
KraftStG § 2 Abs. 2 S. 1, 2; ; KraftStG § 8 Nr. 1; ; PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Behandlung eines OPEL ASTRA-F-LFW bei der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Behandlung eines OPEL ASTRA-F-LFW bei der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - 2 K 1099/06
- BFH, 24.02.2010 - II R 6/08
Papierfundstellen
- EFG 2008, 805
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.10.2006 - VII B 125/06
Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - 2 K 1099/06
Auch der Fahrzeugklassifikation des Herstellers und der darauf beruhenden verkehrsrechtlich orientierten Beurteilung durch das Kraftfahrtbundesamt kommt keine kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bindungswirkung zu (s. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 125/06, BFH/NV 2007, 767). - BFH, 18.11.2003 - VII R 42/02
Kfz-Steuer; Ultraleichttraktor (sog. Quad) als Lkw?
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - 2 K 1099/06
Es handelt sich demnach bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines Fahrzeuges als LKW oder PKW um eine zusammenfassende Würdigung der einzelnen Merkmale des Fahrzeuges, denen für die Bestimmung der Herstellerkonzeption und damit für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeuges unter Umständen unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und von denen keines für sich genommen allein ausschlaggebend ist (s. BFH-Urteil vom 18. November 2003 VII R 42/02, BFH/NV 2004, 822). - BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97
Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - 2 K 1099/06
Darüber hinaus führt das Fehlen der Seitenfenster im rückwärtigen Bereich des Fahrzeugs in der Regel auch zu einer mangelhaften Belichtung und Belüftung des Fonds und schließt es daher im allgemeinen aus, anzunehmen, das Fahrzeug sei geeignet und bestimmt, dort Personen zu befördern (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 05. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl. II 1998, 489).