Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16539
OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03 (https://dejure.org/2004,16539)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.12.2004 - 2 K 117/03 (https://dejure.org/2004,16539)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 2 K 117/03 (https://dejure.org/2004,16539)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,16539) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    VwGO § 42 II; ; VwGO § 47 II 1; ; BauGB § 1 VII; ; BlmSchG § 41; ; BlmSchG § 43 I 1 Nr 3; ; BlmSchG § 50

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Entfall des Rechtsschutzinteresses an der Durchführung des Normenkontrollverfahrens; Fertigstellung der Straße; Abwägung mit Immissionsschutzrecht bei einer notwendigen Trassenführung; Erlangung von Entschädigungen für ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach §

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Aus § 41 Abs. 1 BImSchG ergibt sich nämlich kein Anspruch auf Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gemäß § 2 der 16. BImSchV mit der Folge, dass ein Vorhaben unterbleiben müsste, wenn es nicht möglich ist, diese Grenzwerte durch entsprechende aktive Schallschutzmaßnahmen zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - BVerwG 11 A 25.95 -, NVwZ 1998, 513 [516]; Beschl. v. 29.11.1995 - BVerwG 11 VR 15.95 -, Buchholz 442.09 [AEG] § 18 Nr. 7, S. 23; vgl. auch Urt. v. 28.01.1999 - BVerwG 7 CN 1.97 -, NVwZ 1999, 1222 [1224]).

    Vielmehr sind für den Fall eines Versagens des aktiven Lärmschutzes in das von der planenden Gemeinde zu entwickelnde Lärmschutzkonzept Maßnahmen des passiven Schallschutzes aufzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572; ferner BVerwG, Urt. v. 05.03.1997, a. a. O., S. 516, und Beschl. v. 29.11.1995, a. a. O., S. 23 f., wonach die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit von Anwohnern durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV jedenfalls dann nicht berührt wird, wenn bei der fraglichen Maßnahme eine Planungsalternative ernsthaft nicht in Betracht kommt und die Betroffenheit abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann).

    Dies folgt daraus, dass die Innenraumpegel unter dem Gesundheitsaspekt entscheidend sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 - BVerwG 1 A 4.98 -, Umdruck S. 23; v. 20.05.1998 - BVerwG 11 C 3.97 -, NVwZ 1999, 67, v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [515], und Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).

    Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen für schutzbedürftige Räume in baulichen Anlagen im Falle der Überschreitung der in § 2 der 16. BImSchV normierten Immissionsgrenzwerte werden durch die Verkehrswege Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV) v. 04.02.1997 (BGBl I 172) festgelegt (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [520]; Michler, Planfeststellung und Immissionsschutz, VerwArch. 1999, 21 [44 f.]).

    Hingegen kann den Betroffenen zugemutet werden, zur Belüftung anderer Räumlichkeiten gelegentlich die Fenster zu öffnen und auf ein Schlafen bei geöffnetem Fenster zu verzichten (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, a. a. O., S. 20 f., und v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [516]).

  • BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

    Verkehrslärm in der Bauleitplanung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Vielmehr haben die mit dem Verkehrslärmschutz zusammenhängenden Umstände dort auf zureichende Weise Eingang gefunden (zum Verkehrslärmschutz als abwägungsrelevantem Belang vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 - BVerwG 4 NB 30.94, - NJW 1995, 2572 [2573]).

    Vielmehr sind für den Fall eines Versagens des aktiven Lärmschutzes in das von der planenden Gemeinde zu entwickelnde Lärmschutzkonzept Maßnahmen des passiven Schallschutzes aufzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572; ferner BVerwG, Urt. v. 05.03.1997, a. a. O., S. 516, und Beschl. v. 29.11.1995, a. a. O., S. 23 f., wonach die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit von Anwohnern durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV jedenfalls dann nicht berührt wird, wenn bei der fraglichen Maßnahme eine Planungsalternative ernsthaft nicht in Betracht kommt und die Betroffenheit abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann).

    Hat eine Planung zur Folge, dass eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt wird, für die kein physisch-realer Ausgleich durch Anlagen des aktiven Schallschutzes vorgesehen ist, muss indessen sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).

    Dies folgt daraus, dass die Innenraumpegel unter dem Gesundheitsaspekt entscheidend sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 - BVerwG 1 A 4.98 -, Umdruck S. 23; v. 20.05.1998 - BVerwG 11 C 3.97 -, NVwZ 1999, 67, v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [515], und Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).

    Sie war nicht verpflichtet, im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zum passiven Schallschutz noch weiter ins Einzelne gehende Ermittlungen von Betroffenheiten vorzunehmen; vielmehr durfte sie dies den nachfolgenden Verfahren zur Erlangung der Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen gemäß § 42 BImSchG i. V. m. der 24. BImSchV überlassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Nach allem musste sich weder der Antragsgegnerin die Notwendigkeit aufdrängen, den mit Hilfe ihres fachkundigen Planungsbüros bereits aufgehellten Sachverhalt noch weiter zu erforschen, noch besteht für den Senat Anlass zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Beurteilungspegel nach der 16. BImSchV, aber auch hinsichtlich der Frage der technischen Umsetzbarkeit der nach der 24. BImSchV erforderlichen Schalldämm-Maße (zur behördlichen und gerichtlichen Ermittlungspflicht, allerdings im Rahmen von § 17 Abs. 1 FStrG, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 -, UPR 1999, 271, m. w. N.).

    In der Rechtsprechung wird eine Orientierung der Straßenplanung an diesen Konzentrationswerten grundsätzlich für sachgerecht bzw. geboten erachtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1999, a. a. O., S. 271 ff.; VGH BW, a .a. O., und Urt. v. 06.02.1998 - 3 S 731/97 -, DÖV 1998, 1025 f.).

    Vor diesem Hintergrund können die Konzentrationswerte der 23. BImSchV für Ruß und Benzol, die auf einer nach Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit getroffenen Risikoabwägung des Verordnungsgebers beruhen, als erste (grobe) Orientierungswerte für die Einschätzung des Risikopotentials eines Straßenbauvorhabens herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1999, a. a. O.).

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Ihm zuzurechnende Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzwällen oder -wänden sind aufgrund der im Plangebiet anzutreffenden innerstädtischen baulichen Verhältnisse ungeeignet, um die Einhaltung der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12.06.1990 (BGBl I 1036) vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte zu gewährleisten (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - BVerwG 11 A 86.95 -, Buchholz 316 [VwVfG] § 78 Nr. 6, S. 20).

    Es müssen Innenpegel gewährleistet sein, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, a. a. O., S. 20, m. w. N.).

    Hingegen kann den Betroffenen zugemutet werden, zur Belüftung anderer Räumlichkeiten gelegentlich die Fenster zu öffnen und auf ein Schlafen bei geöffnetem Fenster zu verzichten (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, a. a. O., S. 20 f., und v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [516]).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 5 S 545/95

    Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: Überprüfung des Schutzes vor

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Dabei ist insbesondere zu beachten, dass - anders als für Verkehrslärm - eine Zumutbarkeitsgrenze für Luftverunreinigungen durch Autoabgase nur teilweise, nämlich in Gestalt des gemäß § 3 Abs. 1 der 22. BImSchV vom 11.09.2002 (BGBl I 3626) festgesetzten Immissionswerts von 200 µg/m³ (bei 98% der während eines Jahres genommenen Mittelwerte) für Stickstoffdioxid bis zum 31.12.2009 normiert worden ist; diesem Schadstoff wurde in Bezug auf den Straßenverkehr bislang die Bedeutung einer Schadstoffleitkomponente zuerkannt (vgl. VGH BW, Urt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 -, NVwZ-RR 1996, 559 [560]; Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 1109, RdNr. 52.2).

    Auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) erarbeitete Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" kann zum Nachweis einer Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplans in Bezug auf die Schadstoffe Benzol und Ruß nicht entscheidend abgestellt werden (vgl. dazu im Einzelnen VGH BW, Urt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 -, NVwZ-RR 1996, 559 [561]).

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Die angegriffene Planung wird dem dreistufigen Lärmschutzkonzept des Gesetzgebers (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.1999 - BVerwG 4 CN 5.98 -, NVwZ 1999, 1222 ff.) gerecht.

    Aus § 41 Abs. 1 BImSchG ergibt sich nämlich kein Anspruch auf Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gemäß § 2 der 16. BImSchV mit der Folge, dass ein Vorhaben unterbleiben müsste, wenn es nicht möglich ist, diese Grenzwerte durch entsprechende aktive Schallschutzmaßnahmen zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - BVerwG 11 A 25.95 -, NVwZ 1998, 513 [516]; Beschl. v. 29.11.1995 - BVerwG 11 VR 15.95 -, Buchholz 442.09 [AEG] § 18 Nr. 7, S. 23; vgl. auch Urt. v. 28.01.1999 - BVerwG 7 CN 1.97 -, NVwZ 1999, 1222 [1224]).

  • BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

    Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Eine Entscheidung über die Höhe eines Erstattungsanspruchs und eines Ausgleichsbetrags wird durch den Bebauungsplan in keiner Weise präjudiziert und kann einem nachfolgenden Verfahren vorbehalten bleiben (BVerwG, Beschl. v. 07.09.1988 - BVerwG 4 N 1.87 -, BVerwGE 80, 184).
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

    Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Ihnen ist nicht zu entnehmen, dass eine ohne solche Maßnahmen unzumutbare Verkehrslärmbelastung nicht durch passiven Schallschutz grundsätzlich doch noch auf ein zumutbares Maß abgesenkt werden kann und so beispielsweise auch die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i. S. von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB grundsätzlich gewahrt bleiben (dazu vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - BVerwG 4 C 40.87 -, Buchholz 406.11 [BauGB] § 34 Nr. 138, und Beschl. v. 11.05.1994 - BVerwG 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 [MRVerBG] Nr. 19).
  • BVerwG, 11.05.1994 - 8 B 50.94

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör; Wohnungswesen:

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Ihnen ist nicht zu entnehmen, dass eine ohne solche Maßnahmen unzumutbare Verkehrslärmbelastung nicht durch passiven Schallschutz grundsätzlich doch noch auf ein zumutbares Maß abgesenkt werden kann und so beispielsweise auch die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i. S. von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB grundsätzlich gewahrt bleiben (dazu vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - BVerwG 4 C 40.87 -, Buchholz 406.11 [BauGB] § 34 Nr. 138, und Beschl. v. 11.05.1994 - BVerwG 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 [MRVerBG] Nr. 19).
  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
    Dies folgt daraus, dass die Innenraumpegel unter dem Gesundheitsaspekt entscheidend sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 - BVerwG 1 A 4.98 -, Umdruck S. 23; v. 20.05.1998 - BVerwG 11 C 3.97 -, NVwZ 1999, 67, v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [515], und Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 731/97

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausschluß eines Ratsmitgliedes wegen

  • BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerwG, 28.01.1999 - 7 CN 1.97

    Bayerische Biergarten-Verordnung ist ungültig

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis

  • BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92

    Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

  • BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

    Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.;

  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

    Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von

    Beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen ergibt sich nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ein gestuftes System des Verkehrslärmschutzes (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 29.6.2006 - 25 N 99.3449, 25 N 01.2039, 25 N 01.2046 - NVwZ-RR 2007, 161; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.12.2004 - 2 K 117/03 - JMBl St 2006, 48).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

    Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer

    In dem hier zu beurteilenden Verfahren wird der von der Antragstellerin bereits gestellte Normenkontrollantrag in der Hauptsache (- 2 K 117/03 -) mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht