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VG Leipzig, 19.10.1995 - 2 K 121/94 |
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- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - …
Auszug aus VG Leipzig, 19.10.1995 - 2 K 121/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze des Vermögensgesetzes in Verfahren wegen Vermögenszuordnung, analog anzuwenden, sofern Besonderheiten des Vermögenszuordnungsrechts nicht entgegenstehen (BVwG, Urt. v. 6.4.1995, VIZ 1995, 413 ). - BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
Auszug aus VG Leipzig, 19.10.1995 - 2 K 121/94
Da es im Bereich der privaten Restitution ausschließlich um die Rückgängigmachung von erlittenem Unrecht geht, mußte der Ausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 a VermG - entsprechend der Forderung der Sowjetunion - geschaffen werden, um diese von dem mit der Restitution an Private verbundenen Unrechtsvorwurf freizustellen (vgl. BVwG, Urt. v. 29.4.1994, NJW 1994, 2777 ).
- BGH, 20.01.1998 - XI ZR 144/97
Enteignung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf …
Die Beklagte ist gemäß Art. 4 § 5 Abs. 1, 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht (GKAR) vom 19. August 1955 (BGBl. I S. 522) zunächst mit Geltung für das Gebiet der (alten) Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin, gemäß Art. 8 Einigungsvertrag mit Wirkung ab 3. Oktober 1990 auch für das Beitrittsgebiet Rechtsnachfolgerin der KVD geworden (ebenso Urteile des VG Leipzig vom 19. Oktober 1995 - 2 K 121/94 und 2 K 644/94 - und die dazu ergangenen unveröffentlichten Beschlüsse des BVerwG vom 3. Juni 1996 - 3 B 21/96 - und vom 11. Juni 1996 - 3 B 27/96 -).