Weitere Entscheidungen unten: VG Koblenz, 16.06.2009 | VG Koblenz, 30.07.2009

Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20251
VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,20251)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 05.03.2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,20251)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 05. März 2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,20251)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,20251) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl; Begriff der Wahlbeeinflussung; Gesetzeswidriges Handeln durch Verstoß gegen die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA); Zielsetzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl

  • archive.org

    Anfechtung Bürgermeisterwahl Rottenburg

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht: OB-Wahl in Rottenburg bestätigt

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

    Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung -

    Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
    Möglich bleibt lediglich die Ergänzung und Erläuterung des schon vorliegenden Sachvortrags (VGH Baden­Württemberg, Urteil vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -).

    Dabei kann von wesentlicher Bedeutung sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2007 - 1 S 567/07-).

  • BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

    Wahlkampfkostenpauschale

    Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
    Damit war auch der Grundsatz der Chancengleichheit, wonach die Rechtsordnung jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu gewährleisten hat (BVerfG, Beschluss vom 09.03.1976 -2 BvR 89/74-), gewahrt.
  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

    Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf

    Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
    Er soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können (BVerfG, Urteil vom 10.04.1984 - 2 BvC 2/83 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 1 S 2266/91

    Unzulässige Wahlbeeinflussung

    Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
    Dies setzt neben einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Wahl vor allem einen sachlichen Bezug voraus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.1992 - 1 S 2266/91 -).
  • BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren;

    Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
    Die grundsätzliche Anerkennung der amtlichen Wahlbeeinflussung als Wahlfehler bei gleichzeitiger Zurückhaltung, Einwirkungen Dritter auf die Willensbildung des Wählers als Wahlungültigkeitsgrund anzusehen, beruht maßgeblich darauf, dass die vollziehende Gewalt dem Gebot der Freiheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 GG) unterworfen ist, also zu ihrer Gewährleistung verpflichtet ist, während die Wahlbeeinflussung aus dem nichtstaatlichen Bereich unter den Bedingungen des Wahlwettbewerbs grundsätzlich hingenommen wird (BVerwG, Urteil vom 08.02.2002 - 8 C 14/02 -).
  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

    Wahlprüfung Hessen

    Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
    Mit dem Grundsatz der freien Wahl ist es auch nicht vereinbar, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelner Kandidaten, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr bestanden hätte (BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09

    Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. März 2009 - 2 K 1271/08 - wird abgelehnt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG Koblenz, 16.06.2009 - 2 K 1271/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,51315
VG Koblenz, 16.06.2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,51315)
VG Koblenz, Entscheidung vom 16.06.2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,51315)
VG Koblenz, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,51315)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,51315) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG Koblenz, 30.07.2009 - 2 K 1271/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,93103
VG Koblenz, 30.07.2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,93103)
VG Koblenz, Entscheidung vom 30.07.2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,93103)
VG Koblenz, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 2 K 1271/08 (https://dejure.org/2009,93103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,93103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht