Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl; Begriff der Wahlbeeinflussung; Gesetzeswidriges Handeln durch Verstoß gegen die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA); Zielsetzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl
- archive.org
Anfechtung Bürgermeisterwahl Rottenburg
Kurzfassungen/Presse (2)
- VG Sigmaringen (Pressemitteilung)
Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht: OB-Wahl in Rottenburg bestätigt
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07
Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Möglich bleibt lediglich die Ergänzung und Erläuterung des schon vorliegenden Sachvortrags (VGH BadenWürttemberg, Urteil vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -).Dabei kann von wesentlicher Bedeutung sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2007 - 1 S 567/07-).
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Damit war auch der Grundsatz der Chancengleichheit, wonach die Rechtsordnung jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu gewährleisten hat (BVerfG, Beschluss vom 09.03.1976 -2 BvR 89/74-), gewahrt. - BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Er soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können (BVerfG, Urteil vom 10.04.1984 - 2 BvC 2/83 -).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 1 S 2266/91
Unzulässige Wahlbeeinflussung
Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Dies setzt neben einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Wahl vor allem einen sachlichen Bezug voraus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.1992 - 1 S 2266/91 -). - BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Die grundsätzliche Anerkennung der amtlichen Wahlbeeinflussung als Wahlfehler bei gleichzeitiger Zurückhaltung, Einwirkungen Dritter auf die Willensbildung des Wählers als Wahlungültigkeitsgrund anzusehen, beruht maßgeblich darauf, dass die vollziehende Gewalt dem Gebot der Freiheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 GG) unterworfen ist, also zu ihrer Gewährleistung verpflichtet ist, während die Wahlbeeinflussung aus dem nichtstaatlichen Bereich unter den Bedingungen des Wahlwettbewerbs grundsätzlich hingenommen wird (BVerwG, Urteil vom 08.02.2002 - 8 C 14/02 -). - BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
Auszug aus VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Mit dem Grundsatz der freien Wahl ist es auch nicht vereinbar, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelner Kandidaten, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr bestanden hätte (BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -).
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. März 2009 - 2 K 1271/08 - wird abgelehnt.
Rechtsprechung
VG Koblenz, 16.06.2009 - 2 K 1271/08 |
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 16.06.2009 - 2 K 1271/08
- VG Koblenz, 30.07.2009 - 2 K 1271/08
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09
- BVerwG, 11.08.2011 - 2 KSt 2.11
Rechtsprechung
VG Koblenz, 30.07.2009 - 2 K 1271/08 |
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 16.06.2009 - 2 K 1271/08
- VG Koblenz, 30.07.2009 - 2 K 1271/08
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09
- BVerwG, 11.08.2011 - 2 KSt 2.11