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   OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07   

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OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07 (https://dejure.org/2009,11201)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.07.2009 - 2 K 142/07 (https://dejure.org/2009,11201)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 2 K 142/07 (https://dejure.org/2009,11201)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    LPlG LSA § 3 Abs. 4 S. 3; ; ROG § 7 Abs. 7 S. 3; ; ROG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ; VwGO § 47 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen Entwicklungsplan: Abwägung; Antragsbefugnis; Belange, private; Normenkontrolle; Raumordnungsplan; Windenergie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Normenkontrolle gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets für die Nutzung von Windenergie in einem Regionalen Entwicklungsplan; Verweisung auf die Möglichkeit der Inzidentkontrolle eines Regionalplans im Rahmen einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan oder gegen ...

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 167
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

    Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Für die aus dem Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18/06 -, NVwZ 2007, 229).

    Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.).

    Außenrechtswirkung entfalten die Ziele dem entsprechend regelmäßig auch gegenüber solchen Privaten, die durch die Ziele aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, gehindert sind, ein Vorhaben zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.; zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan: BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382).

    Einem Bauantragsteller, dessen Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ein Ziel der Raumordnung entgegengehalten werden kann, ist daher für einen Normenkontrollantrag gegen diesen Raumordnungsplan antragsbefugt, auch wenn das Ziel Private nicht unmittelbar bindet (BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.; SächsOVG, Urt. v. 26.11.2002 - 1 D 36/01 -, UPR 2004, 450; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162).

    Eine Verkürzung des Rechtsschutzes ist in diesem Fall nicht zu befürchten, weil im Rahmen eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan oder einer Nachbarklage gegen die Genehmigung inzident auch die Gültigkeit der Zielfestlegung überprüft werden kann, soweit es entscheidungserheblich darauf ankommt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

    Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Darüber hinausgehende individuelle Betroffenheiten sind nur zu berücksichtigen, soweit sie auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar und von Bedeutung sind (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009 - 12 KN 11/07 -, Juris, m. w. Nachw.).

    Wie bereits dargelegt, sind die Abwägungsprozesse bei raumordnerischen Zielen regelmäßig grobmaschiger und die Ermittlung der berührten Belange pauschaler, insbesondere soweit es sich um private Belange handelt, so dass bei der Abwägung eine pauschalierende Berücksichtigung betroffener privater Belange regelmäßig ausreicht (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009, a. a. O.).

    Im Rahmen der Regionalplanung ist es zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009, a. a. O, m. w. Nachw.; BVerwG, Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559 [560]; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 [299 f.]).

    Eine Vorwirkung hinsichtlich privater Belange tritt damit nicht ein (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009, a. a. O., m. w. Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05

    Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Eine eigenständige Standortplanung mit Alternativenprüfung ist den Gemeinden dann nur noch für Windenergieanlagen von untergeordneter Bedeutung eröffnet; hinsichtlich der regional bedeutsamen Anlagen wird die eigentliche Standortentscheidung hingegen von der Regionalplanung getroffen (vgl. VGH BW, Urt. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 -, NVwZ-RR 2006, 522).

    Den Gemeinden bleibt insoweit noch die Möglichkeit, diese Entscheidung etwa mit Blick auf die Bauhöhe der einzelnen Anlagen oder deren parzellenscharfen Standort zu konkretisieren (VGH BW, Urt. v. 24.11.2005, a. a. O.).

  • BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Im Rahmen der Regionalplanung ist es zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009, a. a. O, m. w. Nachw.; BVerwG, Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559 [560]; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 [299 f.]).
  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

    Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Eine Grundstückswertminderung stellt daher keinen eigenständigen Abwägungsposten dar (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895).
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Diese Begründung hält sich im Rahmen des weiten Planungsermessens, das dem Planungsträger zusteht und zu dessen Aufgaben es auch gehört, Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen zu treffen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 09.10.2008 - 12 KN 35/07 -, ZfBR 2009, 150).
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Im Rahmen der Regionalplanung ist es zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009, a. a. O, m. w. Nachw.; BVerwG, Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559 [560]; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 [299 f.]).
  • BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98

    Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Antragsbefugt im Sinne dieser Vorschrift ist, wer die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten dartun kann, die zumindest auch dem Schutz der Interessen in der rechtlichen Situation des Antragstellers dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108, 182).
  • OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06

    Windenergieanlage; Baugenehmigung; Gemeindliches Einvernehmen; Regionalplan;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Dies gilt auch hinsichtlich für darin festgesetzte Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11.07.2007 - 1 B 274/06 -, Juris).
  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
    Sie können als Regelungen mit beschränktem Adressatenkreis Außenwirkungen entfalten und können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt (BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, DVBl. 2004, 629).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06

    Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen;

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

    Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für

  • OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01

    Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge;

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot;

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten

    Wenn - wie hier - ein Nachbar dann einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, so ist die Antragsbefugnis auch hinsichtlich eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan bzw. eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu bejahen (Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125; a.A. wohl: OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Zum Teil wird angenommen, die Ausweisung als Eignungsgebiet beinhalte nur die Feststellung, dass das Gebiet für bestimmte raumbedeutsame, nach § 35 BauGB zu beurteilende Maßnahmen oder Nutzungen geeignet sei und diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen seien; Eignungsgebieten fehle es an der internen Durchsetzungskraft (vgl. OVG SH, Urt. v. 20.01.2015 - 1 KN 75/13 -, a.a.O. RdNr. 15 unter Hinweis auf Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., RdNr. 155 ff.; so auch - zu § 7 Abs. 4 ROG 1998 - Urt. d. Senats v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, juris Rdnr. 56; Urt. v. 29.11.2007 - 2 L 220/05 -, juris RdNr. 53; Urt. v. 30.07.2009 - 2 K 142/07 -, juris RdNr. 20).
  • VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

    Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

    Die Antragsbefugnis ist bereits in den Fällen zu bejahen, in denen der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - BRS 69 Nr. 49; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007 - 8 C 11412/06 - NuR 2008, 709; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 142/07 - ZfBR 2010, 167).
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

    Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten

    Wenn - wie hier - ein Nachbar dann einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, so ist die Antragsbefugnis auch hinsichtlich eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan bzw. eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu bejahen (Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125; a.A. wohl: OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

    Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen

    Bei der Prüfung der Möglichkeit einer Verletzung des Abwägungsgebotes auf der Ebene der Regionalplanung sind - wie das OVG Lüneburg ausgeführt hat (Urt. v. 26.03.2009 - 12 KN 11/07 -, juris, Rn. 21 ff., diese Frage konnte das BVerwG in seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschl. v. 26.01.2010 - 4 BN 32/09 -, juris, offen lassen; siehe auch OVG LSA, Urt. v. 30.07.2009 - 2 K 142/07 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 18.05.2006 - 2 N 3/05 -, juris, Rn. 24 ff.) -.

    In diesem Sinne hat auch das OVG Sachsen-Anhalt entschieden (Urt. v. 30.07.2009 - 2 K 142/07 -, juris, Rn. 15 ff., 19), dass sich eine rechtliche Betroffenheit eines Antragstellers, der verhindern möchte, dass Dritte in dem streitigen Vorranggebiet (weitere) Windanlagen errichten, und damit auch das Erfordernis einer Rechtsschutzgewährung sich erst - je nach Sachlage - durch den Erlass eines Bebauungsplans oder die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage ergeben kann.

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

    Auf die Frage, ob es sich bei der angegriffenen Soll-Zielfestlegung um ein Ziel der Raumordnung, also um eine verbindliche Vorgabe in Form einer räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landesplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegung handelt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22.12.2008 [BGBl. I S. 2986], zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.7.2009 [BGBl. I S.2585] - ROG 2009 -, § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 18.8.1997 [BGBl. I S. 2081] in der Fassung des Gesetzes vom 9.12.2006 [BGBl. I S. 2833] - ROG 2006 -, Art. 3 Abs. 1 BayLPlG) und daher unabhängig von ihrer Rechtsform eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO vorliegt (vgl. BVerwG vom 20.11.2003 NVwZ 2004, 614; vom 1.7.2005 Az. 4 BN 26/05 ; OVG Sachsen-Anhalt vom 30.7.2009 UPR 2009, 399; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 25), kommt es nicht an.

    Der Antragsteller muss also hinreichend substanziiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch eine bestimmte Regelung des raumordnungsrechtlichen Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange nach § 7 Abs. 2 ROG 2009, § 7 Abs. 7 ROG 2006, Art. 14 BayLPlG verletzt wird (vgl. BVerwG vom 13.11.2006 NVwZ 2007, 229 RdNr. 6; OVG Sachsen-Anhalt vom 30.7.2009 UPR 2009, 399; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 26).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14

    Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans

    Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist gegeben, wenn der Antragsteller Windenergieanlagen errichten will und die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Ausschlusswirkung scheitern könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - BVerwG 4 BN 18.06 -, juris RdNr. 11; Urt. d. Senats v. 30.07.2009 - 2 K 142/07 -, juris RdNr. 18 und v. 30.07.2009 - 2 K 141/08 -, a.a.O. RdNr. 13; HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, a.a.O. RdNr. 26 jeweils zu raumordnungsrechtlichen Zielfestlegungen; OVG SH, Urt. v. 19.02.2015 - 1 KN 1/14 -, juris RdNr. 25 zu einem Flächennutzungsplan).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 6/16

    Wirksamkeit eines RROP (Vorranggebiet Windenergie) - Normenkontrollverfahren

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Nachbar substantiiert einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt (BVerwG, Urt. v. 10.2.2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004; Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, NuR 2013, 897; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; vormals wohl a. A., d. h. keine Antragsbefugnis: OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

    Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

    Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist gegeben, wenn der Antragsteller Windenergieanlagen errichten will und die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitern könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - BVerwG 4 BN 18.06 -, juris RdNr. 11; Urt. d. Senats v. 30.07.2009 - 2 K 142/07 -, juris RdNr. 18 und Urt. v. 30.07.2009 - 2 K 141/08 - a.a.O. RdNr. 13; HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N - a.a.O. RdNr. 26).
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14

    Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm;

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Nachbar substantiiert einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt (Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, NuR 2013, 897; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; a. A., d. h. keine Antragsbefugnis, wohl: OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 18.12.2013 - 4 M 139/12 -, NordÖR 2014, 177; OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15

    Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

    Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08

    Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

    Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

  • VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 94/13

    Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplanes

  • VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07

    Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer

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