Rechtsprechung
| FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
KStG § 8 Abs. 3 S. 2; ; EStG § 4 Abs. 1 S. 1; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 8
Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
- BFH, 18.03.2009 - I R 63/08
Papierfundstellen
- EFG 2008, 1911
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (23)
- BFH, 18.12.1996 - I R 139/94
Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der …
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Angesichts dessen sei fraglich, ob die Aussage des BFH im Urteil vom 18.12.1996 (I R 139/94) noch Bestand habe.Unbeachtlich ist es, wenn der dem Pensionsberechtigten nahe stehende Gesellschafter im Zeitpunkt der Pensionszahlung nicht mehr Gesellschafter ist (BFH Urteil vom 18.12.1996 I R 139/94, BStBl II 1997, 301, 303 Tz. 15 bei [...]).
Letzteres kann allenfalls Auswirkung auf die Zurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf der Ebene der Gesellschafter haben (diese war streitgegenständlich in den Verfahren gem. BFH Urteil vom 22.02.2005 VIII R 24/03, NV 2005, 1266 und FG Düsseldorf Urteil vom 14.02.2005 10 V 6438/04 A(E); die Frage der Zurechnung auf der Ebene der Gesellschafter in dem dessen Besteuerung betreffenden Verfahren ausdrücklich offen lassend auch BFH Urteil vom 18.12.1996 a.a.O. Tz. 14;… zur Auslösung von Kapitaleinkünften bei dem Erben des Gesellschafters nach Eintritt des Versorgungsfalls Gosch KStG § 8 Rn. 228).
Während die Rechtsprechung zunächst in Fällen der Zuwendung an nahe stehende Personen nur dann von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausging, wenn die Zuwendung an die nahe stehende Person auch im Interesse des Gesellschafters erfolgte (BFH Urteil vom 27.01.1972 I R 28/69, BStBl II 1972, 320), hat der BFH mit Urteil vom 18.12.1996 (I R 139/94, BStBl II 1997, 301) deutlich gemacht, dass die verdeckte Gewinnausschüttung in Form der Zuwendung an eine nahe stehende Person keinen Vorteil für den Gesellschafter voraussetzt.
Insbesondere wird in Frage gestellt, ob sich die Aussage des BFH in dem Urteil vom 18.12.1996 (a.a.O.) noch aufrecht erhalten lässt (…Kohlhepp a.a.O. S. 2597) und ob nur mittelbare Mehrungen des Gesellschaftervermögens und dieses Vermögen beeinflussende Fernwirkungen (z.B. Aufwendungsersparnisse für den Fall einer im Zuwendungszeitpunkt nicht absehbaren Notlage des Nahestehenden bei Bestehen einer Unterhaltspflicht) noch ausreichen (…Gosch a.a.O. Rn. 228).
- BFH, 23.07.2003 - I R 80/02
VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Dabei ist nach der Rechtsprechung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Versorgungsanspruch aus der Sicht des Zusagezeitpunkts während der voraussichtlich noch verbleibenden Dienstzeit erdient werden konnte (BFH Urteile vom 09.11.2005 I R 94/04, NV 2006, 616; vom 23.07.2003 I R 80/02, BStBl II 2003, 926; vom 29.10.1997 I R 52/97, BStBl II 1999, 318; vom 24.01.1996 I R 41/95, BStBl II 1997, 440; vom 21.12.1994 I R 98/93, BStBl II 1995, 419).Er hat hierzu zu Recht festgestellt, dass mit fortschreitendem Alter das Risiko einer Minderung der Leistungsfähigkeit ansteigt und deshalb in der folgenden Lebensphase unabhängig von dem konkreten Gesundheitszustand des Geschäftsführers die Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs in Frage gestellt ist (BFH Urteil vom 23.07.2003 I R 80/02, a.a.O.; vgl. a. Urteil vom 05.04.1995 I R 138/93, BStBl II 1995, 478).
Für die Prüfung der sog. Erdienbarkeit sind Verdienste des A vor der Erteilung der Zusage, insbesondere auch im Rahmen seines Einzelunternehmens, angesichts der beherrschenden Stellung des A aufgrund des vorerwähnten hier geltenden Nachzahlungsverbots unbeachtlich (vgl. ausdrücklich zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten im Rahmen eines Einzelunternehmens BFH Urteil vom 23.07.2003 a.a.O.;… vgl. hierzu auch in Abgrenzung zum nicht beherrschenden Gesellschafter Gosch a.a.O. § 8 Rn. 1099).
- BFH, 22.02.2005 - VIII R 24/03
VGA; Zuwendung an nahe stehende Personen
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Das "Nahestehen" in diesem Sinne kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein (BFH Urteil vom 22.02.2005 VIII R 24/03, NV 2005, 1266).Letzteres kann allenfalls Auswirkung auf die Zurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf der Ebene der Gesellschafter haben (diese war streitgegenständlich in den Verfahren gem. BFH Urteil vom 22.02.2005 VIII R 24/03, NV 2005, 1266 und FG Düsseldorf Urteil vom 14.02.2005 10 V 6438/04 A(E);… die Frage der Zurechnung auf der Ebene der Gesellschafter in dem dessen Besteuerung betreffenden Verfahren ausdrücklich offen lassend auch BFH Urteil vom 18.12.1996 a.a.O. Tz. 14;… zur Auslösung von Kapitaleinkünften bei dem Erben des Gesellschafters nach Eintritt des Versorgungsfalls Gosch KStG § 8 Rn. 228).
Der erkennende Senat ist demgegenüber weiterhin der Ansicht, dass eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Zuwendung an eine nahe stehende Person so zu beurteilen ist, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahe stehende Person weitergegeben (vgl. BFH Urteil vom 22.02.2005 a.a.O. Tz. 15 bei [...] - der allerdings darauf hinweist, dass dies uneingeschränkt nur dann gilt, wenn andere Ursachen für die Zuwendung als das Nahestehen des Empfängers zu einem Gesellschafter auszuschließen sind).
- FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06
Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Nachdem das Stammkapital zwischenzeitlich von 100.000 DM auf 50.000 DM reduziert worden war (Akte Allgemeines Bl. 16ff), erwarb B mit Anteilsübertragungsvertrag vom ... 1985 (Gerichtsakte 2 V 98/06 Bl. 48ff) den Geschäftsanteil des A zu 100%.Einen bei Gericht gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte der Senat mit Beschluss vom 11.07.2006 abgelehnt (2 V 98/06).
das verwendbare Eigenkapital, Band I und II der Betriebsprüfungsarbeitsakten, Band II der Betriebsprüfungsakten, eine Akte Allgemeines sowie Band I der Rechtsbehelfsakten und die Gerichtsakte 2 V 98/06 vorgelegen.
- BFH, 19.06.2000 - I B 110/99
Pensionszusage zugunsten eines 74-jährigen Angehörigen
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Die dargestellte, für die Pension des Gesellschafter-Geschäftsführers selbst entwickelte Rechtsprechung gilt entsprechend, wenn daneben oder statt dessen eine Versorgung für die Witwe eines Gesellschafter-Geschäftsführers versprochen bzw. geleistet wird (BFH Urteil vom 13.12.1961 I 321/60 U BStBl III 1962, 243; BFH Beschluss vom 19.06.2000 I B 110/99, NV 2001, 67; BFH Urteil vom 13.04.1988 I R 284/82, NV 1989, 395).Im Übrigen ist diese Erwägung allenfalls bei der Prüfung der Gesamtausstattung des Geschäftsführers und der Würdigung der Angemessenheit der Höhe der Gesamtausstattung relevant; demgegenüber handelt es sich bei dem Aspekt der Erdienbarkeit einer Pension um einen daneben und unabhängig von der Angemessenheit der Gesamtausstattung zu würdigenden Aspekt (…vgl. ausdrücklich BFH Urteil vom 21.10.1994 a.a.O. S. 420) des Fremdvergleichs (s. BFH Urteil vom 19.06.2000 a.a.O. Tz. 8 bei [...]) bzw. der Angemessenheit dem Grunde nach (s. Wochinger in: Ernst & Young verdeckte Gewinnausschüttungen - Pensionszusagen 4/55 Lfg. Januar 2006).
- BFH, 13.12.1961 - I 321/60 U
Steuerrechtliche Beurteilung einer Witwenpension für die Ehefrau des …
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Die dargestellte, für die Pension des Gesellschafter-Geschäftsführers selbst entwickelte Rechtsprechung gilt entsprechend, wenn daneben oder statt dessen eine Versorgung für die Witwe eines Gesellschafter-Geschäftsführers versprochen bzw. geleistet wird (BFH Urteil vom 13.12.1961 I 321/60 U BStBl III 1962, 243; BFH Beschluss vom 19.06.2000 I B 110/99, NV 2001, 67; BFH Urteil vom 13.04.1988 I R 284/82, NV 1989, 395).Zum einen entsprachen jedoch der Aspekt der Erdienbarkeit der Versorgung und insbesondere die Bedeutung einer Altersgrenze schon seit den 60er Jahren der Rechtsprechung des BFH (BFH Urteile vom 10.04.1961 I 70/61, HFR 1962, 233 - für einen 64-jährigen Gesellschafter; vom 13.12.1961 I 321/60 U, BStBl III 1962, 243 - im konkreten Fall für einen 69-jährigen Gesellschafter;… s. a. Streck KStG 2. Aufl. 1984 § 8 Rn. 150 zu 6.) und haben das Gesamtbild der Rechtsprechung geprägt (…vgl. dazu im Rahmen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung - AO - Loose in: Tipke/Kruse AO Lfg. August 2006 Tz 15), ohne dass eine Festlegung auf ein bestimmtes Alter erfolgt war.
- BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Danach genügt es, wenn die Kapitalgesellschaft entweder ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH Urteil vom 22.08.2007 I R 32/06, BStBl II 2007, 961 Tz.19 bei [...]).Zwar erwähnt der I. Senat des BFH seit dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02, BStBl II 2004, 131), dass die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Ebene der Kapitalgesellschaft "zusätzlich" geeignet sein müsse, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auszulösen - den der BFH in späteren Entscheidungen (Beschluss vom 25.01.2005 I R 8/04, BStBl II 2006, 190 Tz. 18 bei [...]; Urteil vom 22.08.2007 a.a.O. Tz. 21 bei [...]) als materiellen Vorteil im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG bezeichnet.
- BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
VGA bei Pensionszusagen
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Dabei ist nach der Rechtsprechung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Versorgungsanspruch aus der Sicht des Zusagezeitpunkts während der voraussichtlich noch verbleibenden Dienstzeit erdient werden konnte (BFH Urteile vom 09.11.2005 I R 94/04, NV 2006, 616; vom 23.07.2003 I R 80/02, BStBl II 2003, 926; vom 29.10.1997 I R 52/97, BStBl II 1999, 318; vom 24.01.1996 I R 41/95, BStBl II 1997, 440; vom 21.12.1994 I R 98/93, BStBl II 1995, 419).Wird schon bei Gründung der Gesellschaft dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt, kann für eine verdeckte Gewinnausschüttung sprechen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ohne Erprobung des neu angestellten Geschäftsführers auf dessen Qualifikation und ohne gesicherte Erkenntnisse über die Ertragsentwicklung des Unternehmens eine Pension nicht zugesagt hätte (BFH Urteil vom 29.10.1997 a.a.O.).
- BFH, 25.01.2005 - I R 8/04
Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb …
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Schließlich sei die mit Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02) eingeleitete und mit Urteilen vom 25.01.2005 (I R 8/04) und vom 17.11.2004 (I R 56/03) fortgeführte neue Rechtsprechung des BFH zu beachten, nach der eine verdeckte Gewinnausschüttung nur vorliege, wenn die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft geeignet sei, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auszulösen.Zwar erwähnt der I. Senat des BFH seit dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02, BStBl II 2004, 131), dass die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Ebene der Kapitalgesellschaft "zusätzlich" geeignet sein müsse, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auszulösen - den der BFH in späteren Entscheidungen (Beschluss vom 25.01.2005 I R 8/04, BStBl II 2006, 190 Tz. 18 bei [...];… Urteil vom 22.08.2007 a.a.O. Tz. 21 bei [...]) als materiellen Vorteil im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG bezeichnet.
- BFH, 07.08.2002 - I R 2/02
VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage
Auszug aus FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Schließlich sei die mit Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02) eingeleitete und mit Urteilen vom 25.01.2005 (I R 8/04) und vom 17.11.2004 (I R 56/03) fortgeführte neue Rechtsprechung des BFH zu beachten, nach der eine verdeckte Gewinnausschüttung nur vorliege, wenn die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft geeignet sei, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auszulösen.Zwar erwähnt der I. Senat des BFH seit dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02, BStBl II 2004, 131), dass die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Ebene der Kapitalgesellschaft "zusätzlich" geeignet sein müsse, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auszulösen - den der BFH in späteren Entscheidungen (Beschluss vom 25.01.2005 I R 8/04, BStBl II 2006, 190 Tz. 18 bei [...];… Urteil vom 22.08.2007 a.a.O. Tz. 21 bei [...]) als materiellen Vorteil im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG bezeichnet.
- BFH, 14.11.2001 - X R 39/98
Sonderausgaben - Kein Abzug des Zinsanteils einer Gegenleistungsrente
- BFH, 21.12.1994 - I R 98/93
Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden …
- BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- BFH, 13.04.1988 - I R 284/82
Ablehungsantrag gegen einen Richter im Prozeß bei deutlicher Tendenz den Prozeß …
- BFH, 09.11.2005 - I R 94/04
Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen …
- BFH, 20.03.2002 - X R 34/00
Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von …
- BFH, 27.01.1972 - I R 28/69
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine dem …
- BFH, 10.04.1962 - I 70/61
- BFH, 05.04.1995 - I R 138/93
Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im …
- BFH, 17.11.2004 - I R 56/03
Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …
- BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
Die Bindung von Rückstellungen nach § 6a EStG für die Einstandspflicht des …
- BFH, 17.10.2001 - I R 103/00
Veranlagungszeitraum
- FG Düsseldorf, 14.02.2005 - 10 V 6438/04
Geldentnahmen durch Angehörige des Gesellschafters als verdeckte …
- BFH, 18.03.2009 - I R 63/08
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Witwenrente an über 65jährigen …
Die anschließende Klage blieb erfolglos; das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 23. Mai 2008 2 K 15/07 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1911 abgedruckt.
Rechtsprechung
| VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (16)
- VG Schleswig, 12.06.2006 - 15 B 24/06
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
(VG Schleswig vom 16.06.2006, Az. 15 B 24/06;… Wiesner, SGB VIII, § 93 Rn. 24). - BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91
Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Im Sozialrecht existiert anders als im Steuerrecht ein Verbot des vertikalen Verlustausgleichs, also eines Verlustausgleichs zwischen unterschiedlichen Einnahmearten des Kostenpflichtigen (vgl. BSG, SozR 3-4100 § 138 Nr. 7). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Demnach hat der Staat u.a. die Pflicht, die Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 6, 55 [76]; 87, 1 [35]; 105, 313 [346]).
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98
Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Das steuerliche Existenzminimum des Kindes bildet einen Betrag ab, für den eine ertragsteuerliche Belastung des steuerpflichtigen Elternteils nicht erfolgen darf (vgl. BverfG NJW 1999, 3478-3479 m.w.N. und exempl. FG Nds, Urteil vom 20. Juli 1999, Az.: VII 720/98), ohne dass es insoweit auf die Höhe des Einkommens ankäme. - BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Vielmehr zeigen u.a. die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten um so genannte "Schrottimmobilien" (vgl. exempl. nur BGH, NJW 2004, 2731 und Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04; EuGH, Urteil vom 25.10.2005, C 350/03), dass zwar eine Vielzahl von Bürgern diese Anlageform wählte, von einer vernünftigen und vorausschauenden Investition jedoch regelmäßig keine Rede sein konnte. - BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02
Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der …
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Hierbei sind sowohl die Einkommensverhältnisse als auch die Gesamtumstände des Einzelfalls zugrunde zu legen (vgl. BVerwGE 118, 211). - EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Vielmehr zeigen u.a. die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten um so genannte "Schrottimmobilien" (vgl. exempl. nur BGH, NJW 2004, 2731 und Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04; EuGH, Urteil vom 25.10.2005, C 350/03), dass zwar eine Vielzahl von Bürgern diese Anlageform wählte, von einer vernünftigen und vorausschauenden Investition jedoch regelmäßig keine Rede sein konnte. - BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Vielmehr zeigen u.a. die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten um so genannte "Schrottimmobilien" (vgl. exempl. nur BGH, NJW 2004, 2731 und Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04; EuGH, Urteil vom 25.10.2005, C 350/03), dass zwar eine Vielzahl von Bürgern diese Anlageform wählte, von einer vernünftigen und vorausschauenden Investition jedoch regelmäßig keine Rede sein konnte. - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Die Pflicht zur Förderung der Familie umfasst besonders den wirtschaftlichen Zusammenhang der Familie (BVerfGE 75, 382 [392], insbesondere die Kinderbetreuung, einschließlich der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit (BVerfGE 88, 203 [260]). - BVerwG, 17.10.1991 - 3 C 45.90
Rechtsverordnung - Umlaufverfahren - Exportbeschränkung - Störung auswärtiger …
Auszug aus VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, müssen höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (vgl. BVerfGE 58, 257 ff.; BVerwGE 89, 121 ff.). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 720/98
Bezug der Einkommensgrenze beim Kindergeld auf zu versteuerndes Einkommen; …
- VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
Die Ehescheidung war bei Begründung der Kreditverpflichtungen noch nicht absehbar und ist deshalb bei der Beurteilung der Angemessenheit nicht zu berücksichtigen (vgl. hierzu VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW -, juris). - VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 949/11
Einschränkung des § 92 Abs. 3 SGB VIII auf Fälle der Naturalunterhaltspflicht; …
- VG Oldenburg, 28.03.2011 - 13 B 3145/10
Eingliederungshilfe mit dem Ziel einer internatsmäßigen Unterbringung
Er muss die Möglichkeit haben, der mit der Leistungsgewährung verbundenen Bedarfsdeckung bzw. Reduzierung des Unterhaltsbedarfes notfalls z.B. durch eine Anpassung des Unterhaltstitels zu begegnen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 26.06.2008 - 12 E 683/07 - VG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2007 - 19 K 3428/07 - VG Neustadt/ Weinstraße vom 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW - VG Stade, Urt. v. 30.07.2009 - 4 A 652/08 -, jeweils zit. nach juris).Vor diesem Hintergrund ist der Schutzzweck des § 92 Abs. 3 SGB VIII zu verstehen, der der Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen durch den Unterhaltsberechtigten und die Behörde vorbeugen will (VG Neustadt, Urt. v. 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271).
- VG Minden, 29.05.2009 - 6 K 2664/08
Voraussetzung für eine rechtmäßige Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Form …
vgl. Wiesner, a.a.O., § 92 Rdnr. 13, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung; OVG NRW, Beschluss vom 26.6.2008 - 12 E 683/07 -, a.a.O.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 19.7.2007 - 2 K 15/07.NW -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2007 - 19 K 3428/07 -, juris; VG Münster, Urteil vom 3.9.2008 - 6 K 795/07 -, juris.vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 19.7.2007 - 2 K 15/07.NW -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2007 - 19 K 3428/07 -, a.a.O.
- VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260
Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine …
Die Kammer folgt hierbei nicht der teilweise vertretenen Ansicht, dass eine Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur gegenüber kostenbeitragspflichtigen Elternteilen erforderlich ist, deren Unterhaltspflicht bereits vor Hilfebeginn auf Barunterhalt gerichtet war (VG Neustadt (Weinstraße) v. 19.7.2007, 2 K 15/07.NW; VG Freiburg v. 26.1.2012, 4 K 949/11). - VG Aachen, 23.06.2009 - 2 K 1817/08
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag wegen Hilfe zur Erziehung eines Kindes in …
Daraus hat das Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271 - 275, ein Gebot der Sozialversicherungsäquivalenz abgeleitet, d.h. die Leistung der vertraglich vereinbarten Altersvorsorge muss derjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, also in Form der Zahlung einer monatlichen Rente ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter erfolgen. - VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 1854/08
Kostenbeitrag, Kapitallebensversicherung, Kindergeld, Geschwisterkindergeld, …
vgl. dazu auch VG Neustadt, Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, juris. - VG Berlin, 07.12.2011 - 18 K 204.09
Kostenbeitrag der Eltern bei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimunterbringung
Insbesondere erfasst das Aufklärungsgebot des § 92 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII nicht nur solche Fälle, in denen die Unterhaltspflicht des Kostenbeitragspflichtigen bereits zuvor auf Barunterhalt gerichtet gewesen ist (so aber VG Neustadt, Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271, juris). - VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1040/10
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
Eine Kapitallebensversicherung führt jedoch in der Regel - wie auch im Fall der vom Kläger abgeschlossenen Versicherung - zur Vermögensbildung und zur Ausschüttung eines Geldbetrages am Ende der Vertragszeit und nicht zu monatlichen rentenähnlichen Zahlungen ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, juris). - VG Freiburg, 18.03.2010 - 4 K 2849/08
Berechnung des Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme
Diese Vorschrift stellt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erhebung des Kostenbeitrags dar ( vgl. u. a. OVG NW, Beschluss vom 26.06.2008 - 12 E 683/07 -, JAmt 2008, 547;… Schindler, in: Münder u. a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 92 RdNrn. 18 und 20; zur Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 92 Abs. 3 SGB VIII auf den lediglich Barunterhaltsverpflichteten [zu denen der Kläger allerdings gehört] vgl. VG Neustadt, Urteil vom 19.07.2007 - 2 K 15/07 -, JA 2008, 271 ). - VG Saarlouis, 09.07.2009 - 11 K 815/08
Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag- keine Anrechnung unwirtschaftlicher …
- VG Aachen, 07.09.2010 - 2 K 1281/08
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen; Berechnung des …
- VG Berlin, 07.12.2011 - 18 K 337.09
Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags bei vollstationärer …
- VG Minden, 13.08.2012 - 6 K 1629/12
Heranziehung eines Elternteils zu den Kosten der vollstationären Leistungen der …
- VG Freiburg, 07.02.2011 - 3 K 2734/10
Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB 8 bei hohen Einkommen ohne Berücksichtigung von …
- VG München, 09.12.2009 - M 18 K 08.6205
Kostenbeitrag für stationäre Jugendhilfemaßnahme; Berechnung des Kostenbeitrags
- VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1467
Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Einkommen; …
- VG Aachen, 21.10.2008 - 2 K 575/07
Kostenbeitrag der Eltern für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Kriterien für …
- VG Minden, 12.09.2011 - 6 K 1453/11
Rechtmäßigkeit der Kostenbeitragserhebung gegenüber den Eltern für einen …