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| VG Leipzig, 14.07.2004 - 2 K 1533/03 |
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Verfahrensgang
- VG Leipzig, 14.07.2004 - 2 K 1533/03
- OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04
- BVerwG, 08.04.2006 - 5 B 20.06
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04
Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juli 2004 - 2 K 1533/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheids vom 18. Dezember 2001 und Widerspruchsbescheids vom 2. September 2003 zur Übernahme der dem Kläger wegen der Barbetragsverwaltung von dem Pflegeheim "A. " im Zeitraum von November 2001 bis September 2003 in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 109, 43 EUR verpflichtet ist.das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juli 2004 - 2 K 1533/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte des Verwaltungsgerichts Leipzig - 2 K 1533/03 -, der von dem Beklagten vorgelegten Behördenakte (drei Bände) sowie auf die Verfahrensakte des Berufungsverfahrens verwiesen.