Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag 1999

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte - Einkommensteuer 1999 - Solidaritätszuschlag 1999

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 18.07.2002 - 2 K 161/02
• BFH, 16.01.2003 - IX B 172/02

Papierfundstellen

• EFG 2002, 1531

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

  Auszug aus FG München, 18.07.2002 - 2 K 161/02

  1) Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamts liegt nicht immer eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i. S. des § 42 AO vor, wenn einzelne Räume der Eltern an ihre Kinder vermietet werden, selbst wenn die Miete aus den Unterhaltsleistungen der Eltern entrichtet wird (vgl. BFH Urteil vom 19.10.1999 - IX R 30/98, BStBl II 2000, 223).

  Im Gegensatz zu dem Sachverhalt der dem BFH Urteil vom 19.10.1999 - IX R 30/98, BStBl II 2000, 223 zu Grunde liegt, befinden sich die vermieteten Räume innerhalb des im Übrigen selbst genutzten Hauses der Eltern.

• BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87

  Ausschluß der pauschalierten Nutzungswertbesteuerung nach § 21a EStG bei …

  Auszug aus FG München, 18.07.2002 - 2 K 161/02

  Voraussetzung ist aber immer, dass die Mietverträge nicht nur zivilrechtlich gültig, wie unter Fremden vereinbart, sondern auch wie unter Fremden üblich tatsächlich durchgeführt worden sind (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BStBl II 1992, 75, und vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BStBl II 1993, 834).
• BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90

  Keine Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wenn die …

  Auszug aus FG München, 18.07.2002 - 2 K 161/02

  Voraussetzung ist aber immer, dass die Mietverträge nicht nur zivilrechtlich gültig, wie unter Fremden vereinbart, sondern auch wie unter Fremden üblich tatsächlich durchgeführt worden sind (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BStBl II 1992, 75, und vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BStBl II 1993, 834).
• BFH, 28.03.1995 - IX R 47/93

  Vermietung einer Wohnung an unterhaltsberechtigtes Kind kein Mißbrauch von …

  Auszug aus FG München, 18.07.2002 - 2 K 161/02

  Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. März 1995 IX R 47/93 BStBl II 1996, 59 die Vermietung einer den Eltern gehörenden Wohnung an ihre volljährigen Kinder nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 42 Abgabenordnung ( AO ) angesehen, wenn die Kinder die Miete aus eigenen Mitteln zahlen können, bei den vermieteten Räumen der Kläger handle es sich aber nicht um eine Wohnung im Sinne dieser Rechtsprechung.

• BFH, 16.01.2003 - IX B 172/02

  Mietverträge mit Kindern

  Das FG wies die Klage ab: Die Räume seien an fremde Dritte nicht vermietbar gewesen; die Mietverträge hielten einem Fremdvergleich nicht stand und seien überdies rechtsmissbräuchlich, weil die Kläger mit ihren Söhnen eine Haushaltsgemeinschaft bildeten (FG München, Urteil vom 18. Juli 2002 2 K 161/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1531).