Rechtsprechung
VG Freiburg, 28.01.2009 - 2 K 2180/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Klage gegen Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schulausschluss nach sexuellem Übergriff eines Schülers gegenüber einer Mitschülerin aus "Spaß"
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Verweisung von der Schule - Sexuelle Übergriffe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe
- VG Freiburg (Pressemitteilung)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schulausschluss nach sexuellen Übergriffen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Karlsruhe, 27.02.2008 - 5 K 112/08
Schweres Fehlverhalten eines Schülers bei mehrfachem heimlichen Beobachten von …
Auszug aus VG Freiburg, 28.01.2009 - 2 K 2180/08
Denn es muss und kann von dem im Tatzeitpunkt 13-jährigen Kläger ebenso wie von allen anderen Altersgenossen erwartet werden, dass sie die - auch über die Gegenwehr ersichtliche - klare Überschreitung der Grenze von einem Spiel zu der hier gegebenen gravierenden Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts und der damit verbundenen Herabsetzung des Selbstwertgefühls der Mitschülerin erkennen (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.2.2008 - 5 K 112/08 -, NVwZ-RR 2008, 788).Da die Schule die ihr anvertrauten Schüler auch in deren Intimsphäre zu schützen und einen von schwerwiegenden Störungen freien Schulbetrieb zu gewährleisten hat (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.2.2008, a.a.O.) gefährdet das Verhalten des Klägers auch die Erfüllung der Aufgaben der Schule und verletzt - wie dargelegt - die Rechte anderer Mitschüler.
Aus der Sicht der Kammer besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es bei einem Verbleiben des Klägers an der Schule wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erziehung, der sittlichen Entwicklung und der Sicherheit von Mitschülern kommt (zum Maßstab der Gefahr vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.2.2008, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2004 - 10 K 2169/04 -).
- VG Stuttgart, 08.06.2004 - 10 K 2169/04
Voraussetzungen für einen Schulausschluss
Auszug aus VG Freiburg, 28.01.2009 - 2 K 2180/08
Aus der Sicht der Kammer besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es bei einem Verbleiben des Klägers an der Schule wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erziehung, der sittlichen Entwicklung und der Sicherheit von Mitschülern kommt (zum Maßstab der Gefahr vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 27.2.2008, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2004 - 10 K 2169/04 -). - VG Hannover, 30.05.2007 - 6 A 3372/06
Überweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen Missbrauchs der Namen von …
Auszug aus VG Freiburg, 28.01.2009 - 2 K 2180/08
22 In dem Fehlverhalten liegt auch eine gravierende Verletzung der Pflichten des Klägers als Schüler, zu denen es ohne weiteres gehört, die Persönlichkeitsrechte und dabei vor allem auch die Intimsphäre aller im Schulalltag vereinten Menschen zu beachten (vgl. VG Hannover, Urteil vom 30.05.2007 - 6 A 3372/06 -, NVwZ-RR 2008, 35).
- VGH Bayern, 18.05.2009 - 7 ZB 08.1801
Entlassung von der Schule wegen Filmens sexueller Handlungen
Hierdurch wurde auch die Aufgabe der Schule gefährdet, die Intimsphäre der ihr anvertrauten Schüler zu schützen (vgl. auch BayVGH vom 17.4.2008 Az. 7 ZB 07.1755 und 7 ZB 07.1832 ; VG Karlsruhe vom 27.2.2008 NVwZ-RR 2008, 788; VG Freiburg vom 28.1.2009 Az. 2 K 2180/08 ).