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   VG Dresden, 02.12.1998 - 2 K 2280/94   

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https://dejure.org/1998,18058
VG Dresden, 02.12.1998 - 2 K 2280/94 (https://dejure.org/1998,18058)
VG Dresden, Entscheidung vom 02.12.1998 - 2 K 2280/94 (https://dejure.org/1998,18058)
VG Dresden, Entscheidung vom 02. Dezember 1998 - 2 K 2280/94 (https://dejure.org/1998,18058)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zuordnung eines Grundstücks aus ehem. MfS-Vermögen, auf dem die Caritas eine Behinderteneinrichtung betreibt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.12.1993 - 7 B 205.93

    Anforderungen an die Restitution kommunalen Vermögens - Anforderungen an die …

    Auszug aus VG Dresden, 02.12.1998 - 2 K 2280/94
    Zudem werde die Auffassung, dass eine funktionale Zuordnung gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 EV nur an einen Träger öffentlicher Verwaltung erfolgen könne, auch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.12.1993 - 7 B 205.93 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.03.1995 - 3 A 472.94 - gestützt.

    Das BVerwG hat mit Urt. v. 14.12.1993 - 7 B 205/93 - ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Art. 21 und 22 EV ausschließlich Träger öffentlicher Verwaltung betreffen.

  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 62.93

    Zuführung von Stasi-Vermögen

    Auszug aus VG Dresden, 02.12.1998 - 2 K 2280/94
    Des weiteren ist aus Begriff und vermögenszuordnungsrechtlicher Bedeutung der Zuführung zu folgern, dass die Nutzung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits verwirklicht oder doch zumindest konkret vorgesehen sowie darüber hinaus auf Dauer angelegt sein musste ( vgl. hierzu BVerwG , Urt. v.19.01.1995 - 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295 ff. ).
  • VG Berlin, 26.03.1997 - 1 A 362.92
    Auszug aus VG Dresden, 02.12.1998 - 2 K 2280/94
    Damit steht die von Herrn K. getroffene Entscheidung auch materiell nicht im Einklang mit den die Zuführung ehemaligen MfS-Vermögens regelnden Vorschriften ( vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 26.03.1997 - 1 A 362.92 -).
  • BVerwG, 22.09.1999 - 3 B 85.99
    Auszug aus VG Dresden, 02.12.1998 - 2 K 2280/94
    Verfahrensgang: nachgehend BVerwG 1999-09-22 3 B 85/99 Beschluß.
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