Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nicht steuerpflichtig ist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsatzsteuerbefreiung von Weinlieferungen nach Großbritannien aufgrund innergemeinschaftlicher Lieferung gem. § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nicht steuerpflichtig ist

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nicht steuerpflichtig ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10
• BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13
• FG München, 26.08.2015 - 2 K 633/15

Papierfundstellen

• EFG 2013, 649

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Nicht erforderlich ist, dass der innergemeinschaftliche Erwerb im EU-Ausland tatsächlich besteuert worden ist (vgl. Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH- vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., Slg. 2007, I-7797, UR 2007, 774, Rn. 69 ff.).

  aaa) Neben den Voraussetzungen in Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 138 Abs. 1 der MwStSystRL) in Bezug auf die Eigenschaft der Steuerpflichtigen, die Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, und die physische Verbringung der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen, darf zwar keine weitere Voraussetzung für die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen aufgestellt werden (vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., Slg. 2007, I-7797, UR 2007, 774, Rn. 70).

• EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

  VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …

  Auszug aus FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität erfordert nämlich, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2012 Rs. C-587/10, VSTR, DStR 2012, 2014, Rn. 40, 46).

  Durch diesen Mechanismus wird somit eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet und die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (…vgl. EuGH-Urteile vom 7. Dezember 2010 Rs. C-285/09, R, Slg. 2010, I-12605, Rn. 37, und vom 27. September 2012 - Rs. C-587/10, VSTR, DStR 2012, 2014, Rn. 28).

• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Auszug aus FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BStBl II 2009, 57).

 
• BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09

  Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …

  Auszug aus FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Hierfür kommt es nur auf die Steuerbarkeit des Erwerbs an (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567).
• BFH, 27.01.2011 - V R 21/09

  Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit …

  Auszug aus FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Dies stellt eine nachhaltige Händlertätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dar (…vgl. EuGH-Urteil vom 21. Oktober 2004 Rs. C-8/03, BBL, DStRE 2005, 45, Rn. 43) und trotz der möglicherweise auch mehrjährigen Einlagerung der hochwertigen Weine zum Zwecke der Wertsteigerung keine lediglich aus privaten Neigungen durchgeführte Sammlertätigkeit (vgl. BFH-Urteil von 27. Januar 2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524, zur Anschaffung und langjährigen Einlagerung von Neufahrzeugen und Oldtimern).
• EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE …

  Auszug aus FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Dies stellt eine nachhaltige Händlertätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dar (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Oktober 2004 Rs. C-8/03, BBL, DStRE 2005, 45, Rn. 43) und trotz der möglicherweise auch mehrjährigen Einlagerung der hochwertigen Weine zum Zwecke der Wertsteigerung keine lediglich aus privaten Neigungen durchgeführte Sammlertätigkeit (vgl. BFH-Urteil von 27. Januar 2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524, zur Anschaffung und langjährigen Einlagerung von Neufahrzeugen und Oldtimern).
• EuGH, 06.04.2006 - C-245/04

  EMAG Handel Eder - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …

  Auszug aus FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Mit jeder Lieferung, die im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung nach Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 138 Abs. 1 der MwStSystRL) steuerbefreit ist, muss ein innergemeinschaftlicher Erwerb, der nach Art. 28a Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 1 und Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii der MwStSystRL) im Ankunftsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung von Gegenständen besteuert wird, einhergehen (vgl. EuGH-Urteil vom 6. April 2006 Rs. C-245/04, EMAG Handel Eder, Slg. 2006, I-3227, Rn. 29, 40).
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  Auszug aus FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Durch diesen Mechanismus wird somit eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet und die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Dezember 2010 Rs. C-285/09, R, Slg. 2010, I-12605, Rn. 37, …und vom 27. September 2012 - Rs. C-587/10, VSTR, DStR 2012, 2014, Rn. 28).

• BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Dezember 2012  2 K 2283/10 aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 649 veröffentlichten Urteil ab.

• FG München, 26.08.2015 - 2 K 633/15

  Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei fehlender Aufzeichnung …

  Die nach erfolglosem Einspruch hiergegen erhobene Klage wies das Gericht im I. Rechtsgang mit Urteil vom 18. Dezember 2012 - 2 K 2283/10 (EFG 2013, 649) ab.