Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Information über Hygienemängel in Gaststätte

• JurPC

  Keine Internetveröffentlichung von Gaststättenbetrieben mit Hygienemängeln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermächtigung zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften hergestellten Lebensmittels (sog. Produktwarnung) durch § 40 Abs. 1 Buchst. a LFGB

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LFGB § 40 Abs. 1a
  Lebensmittel; Wein; Gaststätte - Information; Betriebshygiene; Reinigungsmängel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Lebensmittelgesetzbuch: Keine öffentliche Information über allgemeine Hygienemängel in Gaststätte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hygienemängel in einer Gaststätte - Stadt darf nicht im Internet informieren

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Hygienemängeln - Gaststätte darf nicht im Internet veröffentlicht werden

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Pforzheim: Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Hygiene-Pranger im Internet - Kommune darf über Hygienemängel in einem Lokal nicht mit Namensangabe berichten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Internetveröffentlichung von Gaststättenbetrieben mit Hygienemängeln

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pforzheim - Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht mit Namensangabe im Internet informieren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Online-Pranger für Gastwirte

Papierfundstellen

• K&R 2013, 68

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 2 S 1457/09

  "Rechnung" der Stadtwerke als Verwaltungsakt?

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12

  Zu würdigen ist der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich der Gesamtumstände (siehe VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.10.2009 - 2 S 1457/09 - juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

  Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …

  Zugrunde liegt ihm die von mehreren Verwaltungsgerichten - wie auch vom Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem angefochtenen Beschluss - behandelte Frage, ob § 40 Abs. 1a LFGB generell zu einer Information der Öffentlichkeit über Verstöße eines Lebensmittelunternehmens gegen Hygienevorschriften ermächtigt oder lediglich zu solchen Veröffentlichungen, die einen Bezug zu konkreten Lebensmitteln aufweisen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, Juris: Befugnis nur zur "Produktwarnung"; VG Trier, Beschluss vom 28.11.2012 - 1 L 1339/12.TR -, Juris; VG Regensburg, Beschluss vom 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897 -, Juris; a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2012 - 1 K 2767/12 - sowie die ausführliche Beschwerdebegründung).
• VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

  Anwendung von § 40 LFGB

  Denn in der beabsichtigten Veröffentlichung sind, anders als etwa in dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.11.2012 (- 2 K 2430/12 -, juris: "Mängel bei der Betriebshygiene bzw. Reinigungsmängel") zugrundeliegenden Sachverhalt, die von dem Vorgang betroffenen Lebensmittelprodukte ausdrücklich und in hinreichend konkreter Form bezeichnet (Ziffer 1: "nachteilige Beeinflussung der Backwaren und Backzutaten z.B. Sesam, Brezelsalz etc."; Ziffer 2: "Creme- und Sahnetorten", Ziffer 3: "zubereitete Blattsalate", Ziffer 4: "offene Backwaren").

  Ausgehend von diesen Maßstäben dürfte es wohl nicht ausreichend sein, die allgemeine "Betriebshygiene" (VG Karlsruhe Beschl. v. 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, juris) oder alle "Speisen" (Hess. VGH, Beschl. v. 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, abrufbar unter: lareda.hessenrecht.hessen.de) in einem Restaurant zu bemängeln.

• VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

  Mäuse im Lebensmittelmarkt

  Es mag zwar sein, dass auch allgemeine Informationen der Öffentlichkeit in der von der Antragstellerin geplanten Art wünschenswert und auch europarechts- und verfassungskonform umsetzbar wären (vgl. dazu Möstl, Anmerkungen zu § 40 Abs. 1a LFGB sowie zur Revision der EU-Kontroll-Verordnung, GewA 2015, 1 [6]), vom (eindeutigen) Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB sind sie jedoch nicht gedeckt (vgl. ebenso Hess. VGH…, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris Rdnr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris Rdnr. 39; VG Düsseldorf…, Urteil vom 26. März 2015 - 26 K 6749/13 -, juris Rdnr. 24; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris Rdnr. 10; VG Regensburg…, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 -, juris Rdnr. 109; VG Würzburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 -, juris Rdnr. 40ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 28. November 2012 - 14 K 79.12 -, juris Rdnr. 73; VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris Rdnr. 13;… Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 40 - Stand Juli 2018 - § 40 Rdnr. 75).

 
• VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.12

  Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin …

  Er hat die Eintragung im Wege des sog. Realakts veranlasst (siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 - betreffend die Ankündigung einer Veröffentlichung, Rdnrn. 5 ff., 7), so dass auch deren Beseitigung als "actus contrarius" lediglich einen Realakt voraussetzt.

  Ebenso wie die seit dem 1. September 2012 geltende Regelung des § 40 Abs. 1 a LFGB (…vgl. hierzu VG Regensburg, a. a. O., Rdnr. 56; siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris, Rdnr. 15 ff.) rechtfertigt dies nur die sogenannte Produktwarnung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …

  Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 9 S 2662/19

  Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht; Adressat des aufgrund des …

  Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ergibt sich dies insbesondere nicht aus dem von ihr in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.11.2012 (2 K 2430/12).
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

  Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Argumentation angeführte Rechtsprechung (VGH Hessen, B.v. 23.4.2013 - 8 B 28/13 - juris; VG Berlin U.v. 28.11.2012 - 14 K 79.12 - juris; VG Karlsruhe B.v. 7.11.2012 - 2 K 2430/12 - juris; VG Trier B.v. 29.11.2012 - 1 L 1339/12.TR) bezieht sich auf die von einer Behörde aktiv betriebene Information der Öffentlichkeit im Sinne des § 40 LFGB wie z.B. Produktwarnungen und nicht auf den von einer Einzelperson begehrten Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz.
• VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19

  Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

  Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.11.2012 - 2 K 2430/12 - vertritt, § 40 Abs. 1a LFGB ermächtige nur zu einer sogenannten Produktwarnung und darüber hinaus geltend macht, der Teil des Veröffentlichungstexts " In der Obst- und Gemüseabteilung wurde eine erhebliche Menge an verdorbenem Obst und Gemüse zu Verkaufszwecken bereitgehalten bzw. angeboten " stelle keine produktbezogene Warnung im Sinne von § 40 Abs. 1a LFGB dar, weshalb beim flüchtigem Lesen der Eindruck entstehen könne, dass die vom Landratsamt Rottweil vorgefundenen Abweichungen die gesamte Obst- und Gemüseabteilung betroffen hätten, kann dem nicht gefolgt werden.

  Zudem findet durch den beanstandeten Satzteil keine generelle Information über einen Betrieb statt, bei dem Verstöße gegen hygienische Anforderungen festgestellt worden sind, wie es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe der Fall war, wo darüber informiert wurde, " dass bei einer Betriebskontrolle der Antragstellerin am ... Mängel bei der Betriebshygiene sowie Reinigungsmängel festgestellt worden sind " (VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, Rn. 14, juris).

• VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant; …

  Für die verpflichtende Nennung des Lebensmittels spricht schon der ausdrückliche Wortlaut von § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB, wonach die zuständige Behörde die Öffentlichkeit "unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels" informiert (VG Trier, B.v. 29.11.2012, Az. 1 L 1339/12.TR; VG Karlsruhe, B.v. 07.11.2012, Az. 2 K 2430/12).

  Nach der Gesetzesbegründung ist nichts dafür ersichtlich, dass die Norm darüber hinaus eine allgemeine Befugnis zur zwingenden Veröffentlichung bestimmter Betriebe gewährt, bei denen allgemein Verstöße gegen hygienische Anforderungen festgestellt worden sind, solange und soweit kein Bezug zu einem konkreten Lebensmittel oder zu konkreten Lebensmitteln hergestellt ist (VG Trier, B.v. 29.11.2012, Az. 1 L 1339/12.TR; VG Karlsruhe, B.v. 07.11.2012, Az. 2 K 2430/12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt

  Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.
• VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12

  "Schmuddel-Liste"
• VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14

  Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19

  Detailliert; Hygienemängel; Prangerwirkung; Produktbezug; Veröffentlichung
• VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13

  Höchstgehalt; Information; Internet; Öffentlichkeit
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16

  Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen …
• VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12

  Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"
• VG Freiburg, 18.11.2020 - 4 K 3438/20

  Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB
• VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …
• VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13

  Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche …
• VG Regensburg, 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
• VG Karlsruhe, 04.12.2012 - 5 K 3056/12
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13

  Behördliche Informationspflicht zur Benennung von hygienischen Mängeln bei einer …
• VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736

  Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
• VG Düsseldorf, 20.12.2018 - 16 L 3440/18

  Lebensmittelrecht
• VG Frankfurt/Main, 19.12.2012 - 5 L 4249/12

  Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von …
• VG Regensburg, 08.11.2021 - RN 5 E 21.1886

  Beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Betriebsstätte eines …
• VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18

  Anordnungsgrund bei Internetveröffentlichungen über die Qualität von …
• VG Saarlouis, 25.01.2013 - 3 L 76/13

  Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 19 L 1730/12

  Veröffentlichung; Hygienemängel; Gaststätte
• VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834

  Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
• VG Regensburg, 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
• VG Frankfurt/Main, 24.01.2013 - 5 L 4820/12

  Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von …
• VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870

  Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
• VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13

  Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit …
• VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
• VG Stuttgart, 11.12.2012 - 4 K 3720/12

  Lebensmittelhygiene - Untersagung der Veröffentlichung von Informationen