Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 30.07.2009 - 2 K 2558/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Sparkasse muss einem Kreisverband einer Partei ein Girokonto eröffnen

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Sparkasse muss einem Kreisverband einer Partei ein Girokonto eröffnen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf einer politischen Partei nicht die Eröffnung eines Girokontos verbieten, nur weil sie die Partei für verfassungswidrig hält




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Münster, 30.04.2010 - 1 K 993/08  

    NPD Kontoeröffnung Untergliederung Partei Politische Partei Kreisverband

    vgl. auch VG Sigmaringen, Urt. v. 30. Juli 2009 - 2 K 2558/07 -, juris; vgl. zu den nicht näher differenzierten Unterorganisationen auch OVG NRW, Beschl. v. 27. Mai 1988 - 15 D 33/88 -, juris.
  • VG Gießen, 14.07.2010 - 8 K 69/09  

    Eröffnung eines Girokontos

    Dies folgt aus § 3 S. 2 PartG, denn mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Prozessstandschaft für die Gebietsverbände der höchsten Stufe geschaffen (OVG Hamburg, Beschl. v. 16.09.2002 - 1 Bs 243/02 -, Umdruck S. 3 f.; OVG Saarl., Beschl. v. 18.02.2009 - 3 B 33/09 -, juris Rn. 7; VG Gera, Urt. v. 05.11.2008 - 2 K 37/08 -, juris Rn. 14; VG Göttingen, Urt. v. 10.06.2009 - 1 A 91/08 -, juris Rn. 11; VG München, Urt. v. 15.07.2009 - M 7 K 08.4308 -, juris Rn. 14; VG Sigmaringen, Urt. v. 30.07.2009 - 2 K 2558/07 -, juris Rn. 14).
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