Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung eines Steuerbescheids zu Ungunsten eines Steuerpflichtigen bei nachträglichem Zufluss von Einkünften aus Kapitalvermögen; Vorsätzliches Handeln des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Steuerhinterziehung mit der Folge einer Steuerverkürzung; Annahme eines Vorsatz ...

• Betriebs-Berater

  Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

 
• Judicialis

  FGO § 100 Abs. 1 S. 1 Hs. 1; ; FGO § ... 100 Abs. 2 S. 2; ; AO § 169 Abs. 1 S. 1; ; AO § 169 Abs. 2 S. 1; ; AO § 169 Abs. 2 S. 2; ; AO § 170 Abs. 2 Nr. 1; ; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 16 Abs. 1 S. 1; ; EStG § 46a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 169 Abs. 2 S. 2; AO § 370
  Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2008, 95

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• FG München, 10.11.2005 - 15 K 3231/05

  Anwendung der bei Steuerhinterziehung vorgesehenen 10-jährigen Festsetzungsfrist …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Des Weiteren werde zum Tatbestandsirrtum auf die Urteile des FG München vom 10. November 2005 -15 K 3231/05-, des FG Hamburg vom 24. Juni 2005 -I 349/04- und des BGH vom 7. Dezember 1979 -2StR 315/79- verwiesen.

  Dass Schuldner der Kapitalerträge bzw. die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen bereits den Kapitalertragsteuerabzug für Rechnung eines Steuerpflichtigen vorgenommen und die einbehaltene Steuer an das Finanzamt abgeführt haben, berührt weder die Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen noch die Höhe der festzusetzenden ESt, da die Kapitalertragsteuer grundsätzlich unabhängig von der Erklärungspflicht erhoben wird (…vgl. Weber-Grellet in Schmidt, 23. Aufl., EStG, § 43 Rn. 2, Finanzgericht München, Urteil vom 10. November 2005, EFG 2006, 473 ).

  Das FG München (EFG 2006, 473 ) kommt in dem vergleichbaren Fall zum Ergebnis, dass Steuerhinterziehung vorliegt, ein Tatbestandsirrtum wird nicht problematisiert.

• BFH, 19.03.1998 - V R 54/97

  Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (so genannter bedingter Vorsatz, vgl. Urteil des BFH vom 19. März 1998, BStBl II 1998, 466).

  Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung ist danach kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (vgl. etwa BFH in BStBl II 1998, 466 m.w.N.).

• FG Düsseldorf, 25.04.2005 - 16 K 1387/04

  Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Auslandsanlage; …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Die Kläger hätten sich nicht nur über die zutreffende steuerliche Behandlung der bezogenen Zinsen informieren müssen, sondern sie hätten zumindest dem Finanzamt die für die Entscheidung der offensichtlich zweifelhaften Rechtsfrage relevanten Tatsachen mitteilen müssen (Finanzgericht Düsseldorf, Urteile vom 25. April 2005, 16 K 1387/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1660; 16 K 3684/02 E, EFG 2005, 1661).

 
• FG Düsseldorf, 25.04.2005 - 16 K 3684/02

  Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Die Kläger hätten sich nicht nur über die zutreffende steuerliche Behandlung der bezogenen Zinsen informieren müssen, sondern sie hätten zumindest dem Finanzamt die für die Entscheidung der offensichtlich zweifelhaften Rechtsfrage relevanten Tatsachen mitteilen müssen (Finanzgericht Düsseldorf, Urteile vom 25. April 2005, 16 K 1387/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1660; 16 K 3684/02 E, EFG 2005, 1661).
• BFH, 30.10.2003 - III R 24/02

  Nachträgliche Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (BFH-Urteil vom 30. Oktober 2003 in BStBl II 2004, 394 m.w.N.).
• BFH, 21.02.1992 - VI R 141/88

  Örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-Finanzamts

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Dabei genügt eine seiner Gedankenwelt entsprechende allgemeine Bewertung (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1992, BStBl II 1992, 565).
• FG Münster, 18.07.2000 - 4 V 1521/00

  Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Diese Thematik zur Erfassung von Einkünften aus Kapitalvermögen wurde regelmäßig in allen Medien (Presse, Rundfunk und Fernsehen) behandelt (siehe Darlegungen FG Münster, Beschluss vom 18. Juli 2000, EFG 2000, 1229).
• FG Hamburg, 24.06.2005 - I 349/04

  Abgabenordnung: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung, …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Der Fall des FG Hamburg (EFG 2005, 1579) ist hier nicht vergleichbar, da es dort um die Anrechnung von Vorsteuern im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung und damit um ein Problem auf der Festsetzungsebene ging.
• BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79

  Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte - Vorspiegelung des Erwerbs …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Dem Fall des BGH (Urteil vom 07.12.1979 -2 StR 315/79-) liegt ebenfalls kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde.

• BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 95 veröffentlicht.

  Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen FG vom 22. November 2006 2 K 30186/03 die Einkommensteuer 1993 auf 3 762 EUR festzusetzen, hilfsweise, das Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuweisen.