Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Sicherheitslage, Schiiten, Kriminalität, Terrorismus, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, willkürliche Gewalt, bewaffneter Konflikt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.10.2007 - 2 K 307/07

  Auch wenn danach von den unvermindert anhaltenden Anschlägen im Irak eine nicht zu unterschätzende Gefährdung für die dort lebenden Menschen ausgehen mag, rechtfertigt doch die Anzahl der durch Terrorakte sowie andauernde Kampfhandlungen zu beklagenden zivilen Opfer, die von Nichtregierungsorganisationen auf über 30.000 - einige gehen von 100.000 aus - geschätzt werden (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 29.06.2006 a.a.O., ferner ai an VG Köln, Gutachten vom 29.06.2005 a.a.O., wonach die Zahlen der zivilen Opfer von Iraq Body Count am 25.04.2005 zwischen 21.239 und 24.106 geschätzt wurden) in Relation zu der ca. 27 Millionen betragenden Bevölkerungszahl des Irak (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 29.06.2006 a.a.O.) offensichtlich nicht die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit Gefahr laufen, Opfer entsprechender terroristischer Anschläge zu werden (ebenso auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a. a. O.).".

  Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat - seine Grundsatzentscheidung vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - fortschreibend - mit Beschluss vom 12.02.2007 - 3 Q 89/06 - die sogenannte Lancet-Studie, die im Wege einer stichprobenförmigen Umfrage in 1.849 irakischen Haushalten und einer Hochrechnung der Ergebnisse zu einer Opferzahl von fast 655.000 Personen kommt, wegen zu schmaler Tatsachengrundlage verworfen (vgl. zu der Lancet-Studie, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2006, Presseordner Irak).

• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07

  Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.10.2007 - 2 K 307/07

  Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2007- A 2 S 229/07 - juris - entspricht die Regelung über die Gewährung eines subsidiären Schutzstatus nach Artikel 15 Buchstabe c der Richtlinie damit im Kern der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG, soweit es darum geht, eine individuelle Gefahrenlage für den betreffenden Ausländer von allgemeinen Gefahren, denen die Bevölkerung mehr oder weniger gleichartig ausgesetzt ist, abzugrenzen.

• OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 451/08

  Schiiten im Irak; abschiebungsschutzrechtliche Lage

  Durch Urteil vom 9.10.2007 - 2 K 307/07 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

  die Beklagte unter Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9.10.2007 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 307/07 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.11.2007 sowie unter Aufhebung ihres Bescheids vom 22.1.2007 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Irak vorliegen.