Volltextveröffentlichungen (3)

• nomos.de , S. 53

  §§ 3, 73 BBesG; § 2 2. BesÜV; Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 5, 143 Abs. 2 GG
  Beamte/Besoldung/Übergangsregelung im Beitrittsgebiet/Verfassungswidrigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im Bundesgrenzschutz ; Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit ; Rückwirkende Zahlung der vollen Dienstbezüge ; Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

Papierfundstellen

• NJ 2000, 216

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung

  Auszug aus VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ein aus Art. 33 Abs. 5 GG folgender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und des Richtertums, »dass für gleiche und vergleichbare Dienstposten derselben Laufbahn im Hinblick auf die vom Träger des öffentlichen Amtes geforderte gleiche Tätigkeit, gleiche Leistung, gleiche Verantwortung und gleiche Arbeitslast gleiche (und zwar eine der Bedeutung von Leistung und Verantwortung entsprechende) Besoldung gewährt wird« (vgl. BVerfGE 12, 326, 334).
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Dieser verpflichtet den Gesetzgeber, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 3, 58, 135).
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Solchen nach der geltenden Rechtslage sachwidrigen Erwägungen schiebt der Zeitrahmen des Art. 143 Abs. 2 GG einen Riegel vor, da er § 73 BBesG nur bis zum 31.12.1995 eine verfassungsrechtliche Existenzberechtigung einräumt (vgl. hierzu auch BVerfGE 44, 249, 264 f.).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Die Maßnahme verletzt den Gleichheitssatz erst, wenn sie als willkürlich betrachtet werden müsste (vgl. BVerfGE 71, 39, 57 ff.).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Mit der damit verbundenen objektiven Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts gibt Art. 33 Abs. 5 GG zugleich auch dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 8, 1, 17 f.).

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Dezember 1999 - 2 K 3149/98 -.

  Mit Beschluss vom 21. Dezember 1999 - 2 K 3149/98 - (ZBR 2000, S. 176 f.) setzte das Verwaltungsgericht Dresden das Verfahren aus und legte es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vor, ob die Vorschrift des § 73 BBesG in den seit dem 1. Januar 1996 geltenden Fassungen mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

  Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung

  Zur Begründung verwies sie auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21.12.1999 (- 2 K 3149/98 -, ZBR 2000, 176), das die Übergangsregelung nach § 73 BBesG für verfassungswidrig halte.
• VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …

  Zur Begründung bezog sie sich auf den Vorlagebeschluss des VG Dresden vom 21.12.1999 (2 K 3149/98).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2012 - 2 L 35/08

  Besoldungsanspruch; Verjährung

  In seiner Reaktion vom 21. März 2000, auf die der Kläger Bezug nimmt, bezeichnet er die Eingabe in dem Betreff ausdrücklich als "Antrag auf Angleichung der Besoldung in den neuen Bundesländern an das Westniveau - Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21.12.1999 (2 K 3149/98) - hier: Ihr Schreiben vom 03.01.2000".
• VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 11 K 07.01393

  Verjährung von Besoldungsansprüchen, hier Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 2 2. …

  Mit Beschluss vom 21. Dezember 1999 (Az.: 2 K 3149/98) legte das Verwaltungsgericht Dresden dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG die Norm des § 73 BBesG zur verfassungsgerichtlichen Prüfung vor.