Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Vorbeugende negative Feststellungsklage; zur Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Dürfen Grundpreise als Ab-Preis dargestellt werden?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 1825/04

  Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 384/04

  Die Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung ist rechtswidrig (anders als "Von-bis-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 1825/04 -).

  Die Verwendung von "Ab-Preisen" durch die Klägerin führt dazu, dass diese Zielsetzung der Grundpreisangabe nicht erreicht werden kann (anders als bei "Von-bis-Preisen"; vgl. hierzu das Urteil der Kammer vom selben Tag in der Rechtssache 2 K 1825/04).

• VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 384/04

  Abgesehen davon, dass die Klägerin an den Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht unmittelbar beteiligt ist, hat sie einen Anspruch darauf, die fachspezifischere Rechtsschutzmöglichkeit in Anspruch zu nehmen und eine Klärung der streitigen Rechtsfrage durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellung herbeizuführen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt.v. 25.08.1995 - 3 L 75/94 - Gew.Arch. 1996, 386; Hess.VGH, Urt.v. 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - NVwZ 1988, 445).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1995 - 3 L 75/94

  Kaffe; Loser Kaffee; Letztverbraucher; Packung

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 384/04

  Abgesehen davon, dass die Klägerin an den Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht unmittelbar beteiligt ist, hat sie einen Anspruch darauf, die fachspezifischere Rechtsschutzmöglichkeit in Anspruch zu nehmen und eine Klärung der streitigen Rechtsfrage durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellung herbeizuführen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt.v. 25.08.1995 - 3 L 75/94 - Gew.Arch. 1996, 386; Hess.VGH, Urt.v. 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - NVwZ 1988, 445).
• BGH, 23.05.1991 - I ZR 265/89

  Kilopreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 384/04

  Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, in der Rechtsprechung seien unter bestimmten Voraussetzungen auch in Bezug auf den Endpreis so genannte Margenpreise für rechtmäßig gehalten worden (vgl. BGH, Urt. v. 23.05.1991 - I ZR 265/98 - GRUR 1991, 847 "Kilopreise II").
• BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 384/04

  Indem das beklagte Land die Grundpreisangaben der Klägerin zum Gegenstand einer Beanstandung und sogar eines Bußgeldverfahrens gemacht hat, ist das Rechtsverhältnis sowohl in Bezug auf den fraglichen Sachverhalt als auch in Bezug auf die angewandten Normen hinreichend konkretisiert worden (vgl. BVerwG, Urt. v 30.05.1998, 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318).

• VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 1825/04

  Negative vorbeugende Feststellungsklage; zur Angabe des Grundpreises in der …

  2.Die Angabe des Grundpreises als "Von-bis-Preis" in der Werbung ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtswidrig (anders als "Ab-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 384/04 -).

  Die Verwendung von Margen-Grundpreisen durch die Klägerin steht mit dieser Zielsetzung der Grundpreisangabe nicht in Widerspruch (anders als bei "Ab-Preisen"; vgl. hierzu das Urteil der Kammer vom selben Tag in der Rechtssache 2 K 384/04).

• FG Saarland, 20.12.2004 - 2 V 385/04

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH; …

  Am 9. November 2004 hat der Antragsteller hiergegen Klage erhoben, die unter dem Geschäftszeichen 2 K 384/04 geführt wird.