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   VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12 Me   

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VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12 Me (https://dejure.org/2016,50514)
VG Meiningen, Entscheidung vom 14.07.2016 - 2 K 515/12 Me (https://dejure.org/2016,50514)
VG Meiningen, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me (https://dejure.org/2016,50514)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

    Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche;

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Allerdings können sich gerade im Bereich von Naturwissenschaft und Technik Erkenntnisprobleme ergeben (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2011, 2 K 11/10, juris, Rn. 54 m. w. N.).

    Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass angesichts des unvermeidlichen Zeitablaufs zwischen der Vor-Ort-Kontrolle vom 02.03.2011 bis 03.05.2011 und der mündlichen Verhandlung vor Gericht durch die ständige natürliche und agrartechnisch herbeigeführte Weiterentwicklung der Vegetation der konkrete Zustand im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht - auch nicht bspw. durch sachverständige Hilfe oder durch Einnahme eines Augenscheins - rekonstruiert werden kann (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2011, 2 K 11/10, juris, Rn. 54).

    Erscheint danach eine Entscheidung fachlich vertretbar, so nimmt das Gemeinschaftsrecht diese Entscheidung hin (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2011, 2 K 11/10, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 12.06.2003, 4 B 37/03, juris, Rn. 10).

    Ein Rechtsverstoß liegt nur vor, wenn die Behörde Verfahrensfehler begangen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, anzuwendendes Recht verkannt hat, bei seiner Anwendung allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2011, 2 K 11/10, juris, Rn. 55 m. w. N.).

    Erscheint danach eine Entscheidung fachlich vertretbar, so nimmt das Gemeinschaftsrecht diese Entscheidung hin (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2011, 2 K 11/10, juris, Rn. 54 un-.

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 10 LA 93/11

    Heideflächen als beihilfefähige Flächen i.S.d. Art. 44 Abs. 2 VO 1782/2003/EG;

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Hierunter sind Pflanzen zu verstehen, die im Unterschied zu den Gehölzen nicht oder nur schwach verholzen und gegen Ende der Vegetationsperiode gänzlich oder bis auf die bodennahen, unterirdisch oder im Wasser untergetauchten Sprossteile zugrunde gehen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.08.2012, 10 LA 93/11, juris, Rn. 7).

    Das Heidekraut ist "normalerweise" nicht Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.08.2012, 10 LA 93/11, juris, Rn. 7).

    Es genügt gerade nicht, dass der Betriebsinhaber die betreffenden Flächen tatsächlich zur Beweidung seines Viehs nutzt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.08.2012, 10 LA 93/11, juris, Rn. 6; a.A. ohne Begründung wohl VG Magdeburg, Urt. v. 06.03.2014, 3 A 130/12, juris, Rn. 26, 27).

    Vielmehr muss die betreffende Fläche weiterhin eine landwirtschaftliche Fläche sein, mithin auch als Ackerland oder Dauergrünland genutzt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.08.2012, 10 LA 93/11, juris, Rn. 15, 16).

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 10 LB 370/08

    Ermittlung der Größe landwirtschaftlich genutzter Flächen nach dem

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Für die Ermittlung der Größe eines Feldblocks sind deshalb allein dessen Außengrenzen und Lage maßgeblich, anhand derer die Flächengröße errechnet wird (OVG Lüneburg, Urt. v. 11.08.2011, 10 LB 370/08, juris, Rn. 23, 24, 25).

    Wird festgestellt, dass eine Teilfläche des Feldblocks, für den eine bestimmte Größe einmal ermittelt worden ist, nicht alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt, d.h. die anerkennungsfähige landwirtschaftliche Nutzfläche letztlich kleiner ist, ist auch nur der Feldblock mit dieser Größe der Beihilfegewährung zu Grunde zu legen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.08.2011, 10 LB 370/08, juris, Rn. 27).

  • VG Magdeburg, 06.03.2014 - 3 A 129/12

    Teilrücknahme und Erstattung einer Betriebsprämie; Beweidung unter Bäumen bzw.

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Soweit die Klägerin weiter auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 06.03.2014, 3 A 129/12, juris, und den sich hierauf beziehenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 16.02.2015, 1 L 50/14, Bezug nimmt, wonach die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass mehr als 50 Bäume pro Hektar vorhanden seien, so ist die in den genannten Entscheidungen maßgebliche 50- Bäume/Hektar-Regelung schon nicht mit der Regelung eines Verbuschungsgrades von über 25 % im vorliegenden Verfahren vergleichbar.

    So heißt es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Tatsache der landwirtschaftlichen Nutzung lasse sich schon allein dadurch erkennen, dass Schafe das gesamte Gelände, auch den Graswuchs unter den Bäumen, als Weide benutzten (VG Magdeburg, Urt. v. 06.03.2014, 3 A 129/12, juris, Rn. 18).

  • EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

    Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Die Klägerin verwies auf eine Stellungnahme von Professor von Korn vom 05.07.2011, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.10.2010 (C-61/09) und weitere Rechtsprechung.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.10.2010 (C- 61/09).

  • VG München, 11.03.2009 - M 18 K 08.2441

    Rückforderung KULAP Teil A; Falsche Flächenangaben; Vertrauensschutz

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Vielmehr trägt die Klägerin die Verantwortung für die gegenüber dem Beklagten anzugebenden Flächengrößen und muss diese Angaben laufend kontrollieren (vgl. VG München, Urt. v. 11.03.2009, M 18 K 08.2441, juris, Rn. 19).
  • BVerwG, 29.01.2015 - 3 B 24.14

    Stützungsregelung; Ausgleichszahlung; flächenbezogene Ausgleichszahlung; Antrag;

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Die Annahme, das Messergebnis der Kontrolle sei auch dann pauschal zu korrigieren, wenn die maximal tolerierte Abweichung überschritten ist, so dass die Toleranzmarge in Wahrheit ein allgemeiner Sicherheitszuschlag für eventuelle Messungenauigkeiten wäre, ist damit nicht vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 29.01.2015, 3 B 24/14, juris, Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10

    Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums i.R.d. Rückforderung einer gewährten

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die nationalen Behörden nicht verpflichtet sind, durch Kontrollen sämtliche Angaben in den eingereichten Beihilfeanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und die Antragsteller auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen (EuGH, Urt. v. 28.11.2002, C-417/00, juris, Rn. 52; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.12.2012, 10 LB 171/10, juris, Rn. 39 m. w. N.).
  • EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

    Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Da eine Beihilfe im Rahmen einer unionsrechtlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet, stellt die Sanktion, die bei Nichtbeachtung der Anforderungen verhängt wird, eine spezifische Handhabe für die Verwaltung dar, die Bestandteil der Beihilferegelung ist und dazu dient, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Union sicherzustellen (EuGH, Urt. v. 05.06.2012, C-489/10, juris, Rn. 30).
  • EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

    Agrargenossenschaft Pretzsch

    Auszug aus VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die nationalen Behörden nicht verpflichtet sind, durch Kontrollen sämtliche Angaben in den eingereichten Beihilfeanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und die Antragsteller auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen (EuGH, Urt. v. 28.11.2002, C-417/00, juris, Rn. 52; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.12.2012, 10 LB 171/10, juris, Rn. 39 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307

    Zahlungsansprüche; Betriebsprämie; Dauergrünland; beihilfefähige Flächen

  • VG Magdeburg, 06.03.2014 - 3 A 130/12

    Rückforderung der Betriebsprämie 2006; Beweidung unter Bäumen bzw von

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2011 - 10 LA 85/10

    Feststellung der Abweichung der Größe einer Fläche über die Toleranzmarge hinaus

  • FG Nürnberg, 30.07.2013 - 2 K 38/13

    Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks -

  • VG Arnsberg, 05.02.2019 - 3 K 4895/16
    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, juris, Rn. 39 mit Verweis auf: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil Vom 16. April 2013, 21 B 12.1307, juris, Rn. 28 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. August 2012, 10 LA 93/11, juris, Rn. 6.

    vgl. VG Saarland, Urteil vom 8. Mai 2017 - 1 K 43/16 -, juris, Rn. 33; VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, juris, Rn. 29, 47; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 - 2 K 11/10 -, juris, Rn. 54 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. März 2018 - 19 K 1775/16 -, n.v.

    vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 8. Mai 2017 - 1 K 43/16 -, juris, Rn. 39, unter Verweis auf VG Göttingen, Urteil vom 27. November 2008 - 2 A 31/08 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 11. August 2011 - 10 LB 370/08 -, VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me - und VG Weimar, Urteil vom 6. April 2016 - 8 K 818/15 We -, jeweils juris.

  • OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16

    Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland;

    - 3. Senat - 3 KO 646/16 Verwaltungsgericht Meiningen - 2. Kammer - 2 K 515/12 Me Im Namen des Volkes Urteil In dem Verwaltungsstreitverfahren.

    (aaa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 14.07.2019 - 2 K 515/12 -, mit dem es den in der mündlichen Verhandlung vom gleichen Tag gestellten Beweisantrag des Klägers abgelehnt hat, und entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Kläger mit seinem Vorbringen zur fehlerhaften Ermittlung der Größe der streitbefangenen Flächen allerdings nicht präkludiert.

  • VG Minden, 07.09.2017 - 11 K 3785/16
    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, juris Rn. 29 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 - 2 K 11/10 -, juris Rn. 54 f.; VG Saarland, Urteil vom 8. Mai 2017 - 1 K 43/16 -, juris Rn. 25 ff.

    Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, a.a.O. Rn. 39.

    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, a.a.O. Rn. 47 unter Hinweis auf VG Weimar, Urteil vom 6. April 2016 - 8 K 818/15 We -.

  • VG Minden, 07.09.2017 - 11 K 4781/16
    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, juris Rn. 29 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 - 2 K 11/10 -, juris Rn. 54 f.; VG Saarland, Urteil vom 8. Mai 2017 - 1 K 43/16 -, juris Rn. 25 ff.

    Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, a.a.O. Rn. 39.

    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, a.a.O. Rn. 47 unter Hinweis auf VG Weimar, Urteil vom 6. April 2016 - 8 K 818/15 We -.

  • VG Minden, 07.09.2017 - 11 K 5745/16
    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, juris Rn. 29 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 - 2 K 11/10 -, juris Rn. 54 f.; VG Saarland, Urteil vom 8. Mai 2017 - 1 K 43/16 -, juris Rn. 25 ff.

    Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, a.a.O. Rn. 39.

    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, a.a.O. Rn. 47 unter Hinweis auf VG Weimar, Urteil vom 6. April 2016 - 8 K 818/15 We -.

  • VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 767/20
    Auch mit Gehölzen und mit Sträuchern bewachsene Flächenbestandteile oder Wald gehören nicht zum Dauergrünland (VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me - juris, Rn. 37).

    Ihm hätte im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, zeitnah zu den von dem Beklagten im Rahmen der Örtlichen Sachverhaltsaufklärung getroffenen Feststellungen eine andere Auffassung zu den tatsächlichen Verhältnissen in geeigneter Weise zu dokumentieren, um diese später den behördlichen Feststellungen entgegenhalten zu können (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. August 2011 - 10 LB 370/08 - juris, Rn. 26 und 29; VG des Saarlandes, Urteil vom 8. Mai 2017 - 1 K 43/16 - juris, Rn. 39; VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me - juris, Rn. 47).

  • VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 634/19
    Auch mit Gehölzen und mit Sträuchern bewachsene Flächenbestandteile oder Wald gehören nicht zum Dauergrünland (VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me - juris, Rn. 37).

    Dem Kläger hätte im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, zeitnah zu den von der Beklagten bei der Vor-Ort-Kontrolle getroffenen Feststellungen eine andere Auffassung zu den tatsächlichen Verhältnissen in geeigneter Weise zu dokumentieren, um diese später den behördlichen Feststellungen entgegenhalten zu können (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. August 2011 - 10 LB 370/08 - juris, Rn. 26 und 29; VG des Saarlandes, Urteil vom 8. Mai 2017 - 1 K 43/16 - juris, Rn. 39; VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me - juris, Rn. 47).

  • VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 K 16.367

    Streit um Betriebsprämie, hier: Selbstbewirtschaftung, Abgrenzung

    Ein Rechtsverstoß liegt nur vor, wenn die Behörde Verfahrensfehler begangen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, anzuwendendes Recht verkannt hat, bei seiner Anwendung allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ (VG Karlsruhe, U. v. 20.1.2011 - 2 K 11/10 - juris Rn. 54 m.w.N.; VG Meiningen, U. v. 14.7.2016 - 2 K 515/12 Me - juris Rn. 29).

    Denn durch die ständige natürliche Weiterentwicklung der Vegetation kann der konkrete Zustand im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht - auch nicht durch mehr als 5 Jahre später erstellte sachverständige Stellungnahmen oder durch Einnahme eines Augenscheins - rekonstruiert werden (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2011, 2 K 11/10, juris, Rn. 54; VG Meiningen U. v. 14.7.2016 - 2 K 515/12 Me - juris Rn. 29; VG Augsburg, U.v. 31.7.2018 - Au 8 K 17.1728 - juris Rn. 45).

  • VG Saarlouis, 08.05.2017 - 1 K 43/16

    Landwirtschaftliche Subventionen für Dauergrünland; Förderungsfähigkeit

    Ein Rechtsverstoß ist von daher nur anzunehmen, wenn die Behörde Verfahrensfehler begangen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, anzuwendendes Recht verkannt hat, bei der Rechtsanwendung allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ (vgl. VG Meiningen, Urt. V. 14.7.2016 -2 K 515/12 Me-, juris Rz. 29, m.w.N.; VG Karlsruhe, Urt. V. 20.1.2011 - 2 K 11/10 -, juris Rz. 54f).

    Tut er dies nicht, sondern lässt mehrere Vegetationsperioden mit der Folge verstreichen, dass sich nunmehr der damalige Zustand der Flächen nicht mehr feststellen lässt, trifft ihn die Folge der Nichterweislichkeit (vgl. VG Göttingen, Urt. V. 27.11.2008 - 2 A 31/08 -, juris Rz. 57; OVG Lüneburg, Urt.v. 11.8.2011 -10 LB 370/08-, juris Rz. 26; VG Meiningen, Urt. v. 14.7.2016 - 2 K 515/12 Me -, juris; VG Weimar, Urt. v. 6.4.2016 - 8 K 818/15 We -).

  • VG Minden, 07.09.2023 - 10 K 3942/21
    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, juris Rn. 29 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 - 2 K 11/10 -, juris Rn. 54 f.; VG Saarland, Urteil vom 8. Mai 2017 - 1 K 43/16 -, juris Rn. 25 ff.

    vgl. VG Meiningen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 2 K 515/12 Me -, a.a.O. Rn. 47 unter Hinweis auf VG Weimar, Urteil vom 6. April 2016 - 8 K 818/15 We -.

  • VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 768/20
  • VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

    Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im

  • VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 15/16

    Basisprämie; Dauergrünland; Gebietskulisse; Heide; krautartige Pflanze; krautig;

  • VG Gelsenkirchen, 20.03.2018 - 19 K 1775/16

    Zahlungsansprüche; Direktzahlungen; landwirtschaftliche Tätigkeit; Dauergrünland;

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