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   FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 56/02   

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https://dejure.org/2004,9194
FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 56/02 (https://dejure.org/2004,9194)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.03.2004 - 2 K 56/02 (https://dejure.org/2004,9194)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. März 2004 - 2 K 56/02 (https://dejure.org/2004,9194)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kindergeld: Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 38 Abs. 4 S. 2 SGB III; § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG
    Anspruch auf Kindergeld bei Arbeitslosigkeit des Kindes; Pflicht zur Erneuerung des Arbeitsgesuchs durch das Kind

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; SGB III § 38 Abs. 4
    Kindergeld; Meldepflicht; Arbeitsloses Kind - Kindergeldgewährung und Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeldgewährung und Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Kindergeld bei Arbeitslosigkeit des Kindes; Pflicht zur Erneuerung des Arbeitsgesuchs durch das Kind

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1462
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98

    § 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

    Auszug aus FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 56/02
    Die Bindungswirkung des angefochtenen Einspruchsbescheids beschränkt sich nämlich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (BFH-Urteil vom 25. Juli 2001, VI R 164/98, BStBl. II 2002, 89).
  • FG Niedersachsen, 16.06.2006 - 1 K 303/05

    Meldung als Arbeitssuchender bei persönlicher Vorsprache des Kindes bei der

    Das Gericht schließt sich deshalb der Rechtsauffassung des II. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts an, nach der die Streichung in der Meldeliste der Arbeitslosen aufgrund von Vorspracheversäumnissen lediglich Auswirkungen auf die Verpflichtung der Behörde zur Arbeitsvermittlung hat, die Kindergeldberechtigung jedoch nicht beeinflusst (vgl. Urteile vom 24. März 2004 2 K 56/02 EFG 2004, 1462; vom 17. August 2005 2 K 468/04 n. v.).
  • FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 120/05

    Anspruch des arbeitslosen Kindes auf Kindergeld; Kind als Arbeitssuchender;

    Diese abgeschaffte Meldepflicht zur Aufrechterhaltung des Status als Arbeitsloser ist nicht über die Vorschrift des § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III gleichwohl für "Arbeitssuchende" aufrechterhalten worden (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 2004, 2 K 56/02, EFG 2004, 1462 zur Rechtslage bis Ende 2002).
  • FG Köln, 19.10.2005 - 4 K 2103/04

    Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Urteil vom 27.03.2004 (2 K 56/02, EFG 2004, S. 1462) entschieden, dass § 38 SGB III - welcher in der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zu einer früheren Rechtslage in unverändertem Wortlaut anzuwenden war - nicht für die einkommensteuerliche Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG von Bedeutung sei.
  • FG München, 20.09.2007 - 5 K 1738/07

    Kindergeldanspruch für ein nicht erwerbstätiges Kind; Arbeitsbereitschaft und die

    Soweit nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts und des Finanzgerichts Brandenburg (Urteile des Finanzgerichts Niedersachsen vom 16.06.2006 1 K 303/05, EFG 2006, 684, und vom 24.03.2004 2 K 56/02, EFG 2004, 1462, sowie des Finanzgerichts Brandenburg vom 05.12.2001 6 K 2433/00, EFG 2002, 207, Pust in Litt- mann/Bitz, Das Einkommensteuerrecht, § 32 Rz. 334) ab 2003 die Vorschrift des § 38 SGB III im Kindergeldrecht ohne Belang ist, wird aber von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmend gefordert, dass neben der bloßen Arbeitslosenmeldung die Arbeitsbereitschaft und die Suche nach Arbeit für den Kindergeldanspruch hinzukommen müssen (Urteile des Finanzgerichts Niedersachsen vom 16.06.2006 1 K 303/05, EFG 2006, 684, und vom 24.03.2004 2 K 56/02, EFG 2004, 1462, Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 05.12.2001 6 K 2433/00, EFG 2002, 207, Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.10.2005 4 K 2103/04, Haufe und Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.07.2005 10 K 5038/04, EFG 2006, 684).
  • FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 468/04

    Meldung eines Kindes als Arbeitssuchender; Berücksichtigungsfähigkeit

    Diese abgeschaffte Meldepflicht zur Aufrechterhaltung des Status als Arbeitsloser ist nicht über die Vorschrift des § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III gleichwohl für "Arbeitssuchende" aufrechterhalten worden (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 2004, 2 K 56/02, EFG 2004, 1462 zur Rechtslage bis Ende 2002).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - 3 K 109/04

    Kein Anspruch auf Kindergeld für arbeitsloses Kind

    Denn das Arbeitsamt (die Agentur für Arbeit) kann nur vermitteln, wenn es von der Arbeitssuche Kenntnis hat (§ 122 SGB III) und die Vermittlung nicht mangels Mitwirkung (§ 38 SGB III) einstellen muss (vgl. BSG-Urteil vom 11. Mai 2000 B 7 AL 54/99 R, BSGE 86, 147, Sächsisches FG, Beschluss vom 09. November 2004 5 V 2524/03 (Kg), Juris; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Mai 2005 L 3 AL 97/04, Juris; a.A. FG Niedersachsen, Urteil vom 24. März 2004 2 K 56/02, EFG 2004, 1462).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 28.08.2003 - 2 K 56/02   

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https://dejure.org/2003,36234
VG Saarlouis, 28.08.2003 - 2 K 56/02 (https://dejure.org/2003,36234)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 28.08.2003 - 2 K 56/02 (https://dejure.org/2003,36234)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 28. August 2003 - 2 K 56/02 (https://dejure.org/2003,36234)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06

    Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen

    So auch Urteil der für das Bergrecht zuvor zuständigen 2. Kammer vom 28.08.2003 - 2 K 56/02 -, ZfB 2003, 293.
  • VG Saarlouis, 28.06.2010 - 5 L 2143/09

    Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4 /98 - ZfB 1998, 171; VG des Saarlandes, Urteil vom 28.08.2003 - 2 K 56/02 - ZfB 2003, 293 und Beschluss vom 28.04.2005 - 5 F 31/04 - ZfB 2006, 212 sowie zuletzt Beschlüsse vom 02.07.2009 , a.a.O.
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