Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Kommunalwahlrecht

• Justiz Thüringen

  § 43 Abs 1 VwGO
  Ordnungsgemäße Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats trotz Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Juristisch bedeutsamer Körperkontakt

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister gegenüber neu gewählten NPD-Stadtrats

• lto.de (Kurzinformation)

  Kommunalrecht - Bürgermeister muss NPD-Mitglied nicht die Hand geben

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister bei der Verpflichtung eines neu gewählten Stadtratsmitglieds ist nicht rechtswidrig

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Bürgermeister darf NPD-Stadträten den Handschlag verweigern

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 11.02.2015)

  Warum ein NPD-Stadtrat kein Recht auf einen Handschlag hat

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister bei der Verpflichtung eines neu gewählten Stadtratsmit- glieds ist nicht rechtswidrig

• thueringen.de (Pressemitteilung)

Besprechungen u.ä.

• zeit.de (Pressekommentar, 11.02.2015)

  Handschlag-Urteil: Ringelpiez ohne Anfassen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Thüringen, 21.11.1995 - 2 KO 175/94

  Kommunalrecht; Kommunalrecht; Abberufung vom Amt eines Bürgermeisters

  Auszug aus VG Gera, 11.02.2015 - 2 K 570/14

  Die Klage ist als Feststellungsklage im Rahmen eines kommunalrechtlichen Organstreitverfahrens (…Kommunalverfassungsstreit, s. hierzu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 20. Auflage 2014, Vorb. § 40, Rdnr. 6, § 43 Rdnr. 10; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - zitiert nach Juris) zulässig.

  Dies bedeutet, dass auch die auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtete Klage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nur zulässig ist, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - zitiert nach Juris unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, DVBI. 1995, 1250).

• VG Meiningen, 25.11.2014 - 2 K 268/14

  Verweigerung des Handschlages durch die Oberbürgermeisterin bei der Verpflichtung …

  Auszug aus VG Gera, 11.02.2015 - 2 K 570/14

  Es entspricht ferner allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (z. B. VG Meiningen, Urteil vom 25. November 2014 - 2 K 268/14 Me, zitiert.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2010 - 2 A 10434/10

  Verpflichtung eines Gemeindemitarbeiters in Altersteilzeit als Mitglied des …

  Auszug aus VG Gera, 11.02.2015 - 2 K 570/14

  nach Juris unter Berufung auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 - 2 A 10434/10 - zitiert nach juris zur dortigen Rechtslage; vgl. Rücker in Rücker/Dieter/ Schmidt, Thüringer Kommunalordnung, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2014, § 24 Nr. 5; Uckel/Hauth/Hoffmann/Noll: Thüringer Kommunalordnung, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2014, § 24 Rz. 3), dass der in § 24 Nr. 2 Satz 1 ThürKO vorgesehene Handschlag in der ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates nach der Wahl durch den Bürgermeister lediglich die Funktion zukommt, in besonderer Form die im Gesetz selbst festgelegten Pflichten der Ratsmitglieder, wie Schweigepflicht und Treuepflicht und die sich aus der Rechtsstellung ergebenden sonstigen allgemeinen Pflichten zu unterstreichen.
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

  Auszug aus VG Gera, 11.02.2015 - 2 K 570/14

  Für den Bundespräsidenten habe das BVerfG anerkannt, dass Werturteile eines Amtsträgers zum Schutz der Demokratie zulässig seien, wenn sie nicht auf sachfremden Erwägungen beruhten (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2014, 2 BvE 4/13 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Auszug aus VG Gera, 11.02.2015 - 2 K 570/14

  Die Rechtsbeziehungen müssen entweder durch die Norm selbst oder vermittels eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsgeschäfts konkretisiert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 -, zitiert nach juris).