Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 15.03.2017 - 2 K 59/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 EStG 2002; § 251 AO; § 38 InsO; EStG VZ 2005; EStG VZ 2006
- Betriebs-Berater
Zu den steuerrechtlichen Auswirkungen der Rechtskraft eines Insolvenzplans
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Insolvenzverfahren - Durchsetzung von Steueransprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 15.03.2017 - 2 K 59/16
- BFH, 02.04.2019 - IX R 21/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.04.2019 - IX R 21/17
Anfechtbarkeit einer prozeßleitenden Verfügung mit der Beschwerde
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.03.2017 - 2 K 59/16
Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 21/17. - BFH, 23.08.1993 - V B 135/91
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.03.2017 - 2 K 59/16
Dies bedeutet allerdings, dass der Schuldner auch hinsichtlich der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (wie im Streitfall) begründeten Steuerforderungen weiterhin Steuerschuldner ist (BFH-Beschluss vom 23. August 1993, V B 135/91, BFH/NV 1994, 186).
- BFH, 02.04.2019 - IX R 21/17
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2017 2 K 59/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| VG Aachen, 12.07.2016 - 2 K 59/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zulässigkeit; Klagefrist; Fristversäumung; Bekanntgabefiktion
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stundung von Rückforderungs- bzw. Erstattungsforderungen wegen geleisteter Unterhaltsvorschusszahlungen und Hilfe zum Lebensunterhalt
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des …
Auszug aus VG Aachen, 12.07.2016 - 2 K 59/16
Unerheblich ist, dass es sich bei dem 6. Dezember 2015 um einen Sonntag handelte, da die Bekanntgabefiktion auch eingreift, wenn der dritte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, vgl. etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2001 - 19 A 4216/99 -, jeweils juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach
Auszug aus VG Aachen, 12.07.2016 - 2 K 59/16
Unerheblich ist, dass es sich bei dem 6. Dezember 2015 um einen Sonntag handelte, da die Bekanntgabefiktion auch eingreift, wenn der dritte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, vgl. etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2001 - 19 A 4216/99 -, jeweils juris.