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| OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.1994 - 2 K 6/94 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.1994 - 2 K 6/94
- BVerfG, 24.03.1995 - 2 BvR 399/95
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2003 - 2 K 1/01
Zentrale Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsanlage, Abwassergebühr, …
Dies ergibt sich zwar nicht bereits daraus, dass eine Bemessung der Grundgebühr nach der Anzahl der Wohneinheiten oder die Verwendung eines Ersatzmaßstabes hierfür unstatthaft wäre (vgl. Senatsurteile v. 28.02.2001 - 2 K 13/99 - m.w.N. sowie v. 31.10.1994 - 2 K 6/94 -).Der gewährte und durch die Grundgebühr abgegoltene Vorteil, die Vorhaltung der Leistungsbereitschaft, ist unabhängig davon, ob es sich um die erste, zweite oder dritte Wohnung auf einem Grundstück handelt (vgl. Senatsurteil vom 31.10.1994 - 2 K 6/94 -).
Die Grundgebühr ist dazu bestimmt, den Vorteil abzugelten, der durch die Vorhaltung der Leistungsbereitschaft geboten wird (Senatsurteil vom 31.10.1994 - 2 K 6/94 -).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95
Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 21.12.1994 - 2 K 6/94 - abgelehnt. - LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 3/95
Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 21.12.1994 - 2 K 6/94 - abgelehnt.