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   SG Düsseldorf, 18.11.2013 - S 2 KA 362/13   

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https://dejure.org/2013,55042
SG Düsseldorf, 18.11.2013 - S 2 KA 362/13 (https://dejure.org/2013,55042)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.2013 - S 2 KA 362/13 (https://dejure.org/2013,55042)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. November 2013 - S 2 KA 362/13 (https://dejure.org/2013,55042)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14
    Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des SG Düsseldorf vom 18.11.2013 abzuändern und der Antragsgegnerin bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, vorläufig und bis zum Abschluß des Rechtsstreits der hiesigen Prozeßparteien in l. Instanz zu S 2 KA 362/13 SG Düsseldorf die Verbreitung der (falschen) Behauptung zu untersagen, der Antragsteller hätte mit Schreiben vom 14.08.2013 an den Patienten P.W. S unzutreffend angegeben, es seien auf Drängen der Kassen der GKV und der Kassenärztlichen Vereinigung im Hinblick auf die Glaukom-Vorsorge-Untersuchung besondere Vorschriften statuiert worden, wonach der Patient bei Ablehnung einer Glaukom-Vorsorge-Untersuchung schriftlich bestätigen müsse, daß er diese Untersuchung nicht wünscht.
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