Volltextveröffentlichungen (3)

• zvr-online.com

  § 9 VereinsG, § 20 Abs. 1 VereinsG
  Verbotene Kennzeichen der Hells Angels

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Verden, 08.03.2016 - 2 KLs 601 Js 30772/14 (15/14)
• BGH, 12.01.2017 - 3 StR 364/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15

  Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des …

  Auszug aus LG Verden, 08.03.2016 - 2 KLs 15/14

  So sind sämtliche Gegenstände und Verhaltensweisen, die durch ihren Symbolwert auf den Vereinszweck hinweisen, den Zusammenhalt der Vereinsmitglieder stärken und die Vereinigung von anderen Organisationen unterscheiden, Kennzeichen in diesem Sinne (vgl. OLG Hamburg Urteil vom 7. April 2014, Az.: 1-31/13; BGH Urteil vom 9. Juli 2015, 3 StR 33/15).

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auf jedes Symbol für sich abzustellen ist und nicht auf eine Anordnung in einem Ensemble (vgl. OLG Hamburg, Az.: 1-31/13; BGH, Az.: 3 StR 33/15).

  Eine bestimmte Formgebung liegt vor, wenn es sich um einen signifikanten Schriftzug handelt, der insgesamt einen Symbolcharakter aufweist (vgl. BGH, Az.: 3 StR 33/15).

  Der Tatbestand ist somit sehr weit gefasst, sodass insbesondere mit Blick auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG eine Auslegung geboten ist, nach der dem Schutzzweck des Vereinsverbots eindeutig nicht zuwiderlaufende Kennzeichenverwendung vom Tatbestand auszunehmen sind (BGH, Az.: 3 StR 33/15).

  Der Begriff des "Verwendens" ist identisch mit dem Begriff des "Verwendens" nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Vereinsgesetz, sodass sich die Rechtsprechung zu § 86a StGB auf die Strafnorm des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Vereinsgesetz übertragen lässt (vgl. BGH, Az.: 3 StR 33/15).

• OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

  Kennzeichen der Hells Angels

  Auszug aus LG Verden, 08.03.2016 - 2 KLs 15/14

  So sind sämtliche Gegenstände und Verhaltensweisen, die durch ihren Symbolwert auf den Vereinszweck hinweisen, den Zusammenhalt der Vereinsmitglieder stärken und die Vereinigung von anderen Organisationen unterscheiden, Kennzeichen in diesem Sinne (vgl. OLG Hamburg Urteil vom 7. April 2014, Az.: 1-31/13; BGH Urteil vom 9. Juli 2015, 3 StR 33/15).

  Ein Kennzeichen wird dadurch geprägt, dass es als allgemeines Symbol eines bestimmten Vereins zugeordnet und von außenstehenden Dritten erkannt und wiedererkannt wird (vgl. OLG Hamburg, Az.: 1-31/13).

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auf jedes Symbol für sich abzustellen ist und nicht auf eine Anordnung in einem Ensemble (vgl. OLG Hamburg, Az.: 1-31/13; BGH, Az.: 3 StR 33/15).

• KG, 31.10.2019 - 121 Ss 128/19

  Strafbarkeit bei Verwendung von "Hells Angels" Kennzeichen

  aa) Es kann dahinstehen, ob allein die Zahl "81" (bejahend LG Bremen…, Urteil vom 28. März 2017 - 51 Ns 321 Js 11739/15 -, juris Rn. 24; ablehnend LG Verden, Urteil vom 8. März 2016 - 2 KLs 601 Js 30772/14 (15/14) -, juris Rn. 54; AG Tiergarten, Urteil vom 6. Dezember 2018 - [251b Ds] 251 Js 214/18 [68/18] -) und der Schriftzug "BIG RED MACHINE" (…bejahend LG Bremen, aaO, Rn. 21) in der Schriftart Hessian Regular und in weißer Farbe jeweils für sich gesehen - wie das Landgericht in seiner Entscheidung annimmt - ein Kennzeichen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG darstellt.