Volltextveröffentlichungen (4)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 68 Abs 1 Satz 2 Nr 1; VwGO § 78 Abs 1 Nr 1; GG Art 3 Abs 1
  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; Anpassungshilfen; Stilllegungsprämien; Mandatsverhältnis; Subvention; Auslaufen der Förderung; Subventionszweck; Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Außerkrafttreten einer Förderrichtlinie zwischen Stellung eines Förderantrags und Behördenentscheidung; Erledigung einer Klage auf Neubescheidung eines Förderantrages; Bindung der Bewilligungsbehörde an den vom Haushaltsgesetzgeber festgelegten Subventionszweck; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Potsdam, 18.02.1998 - 2 K 296/96

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Hier ergibt sich aus dem Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, dass der vorher existente Anspruch auf Förderung durch die spätere Rechtsänderung nicht berührt wird (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juni 1987 - 3 OVG A 90/85 -, zit. nach Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, J I 6 S. 6, 9; VG Potsdam, Urteil vom 18. Februar 1998 - 2 K 296/96 -, VwRR-MO 1998, 259).

  Zum Dritten wird diese Auffassung auch durch Art. 19 Abs. 4 GG gestützt (VGH München, Urteil vom 03.08.1998 - Az. 24 B 96.695, S. 14 des Entscheidungsumdruckes; ebenso VG Potsdam, Urteil vom 18. Februar 1998 - 2 K 296/96, VwRR-MO 1998, 259, 260).

• OVG Thüringen, 16.02.1999 - 2 KO 61/96

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Zu dieser Frage hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Februar 1999 - 2 KO 61/96 - festgestellt, dass diese Art der Bestimmung der Zuständigkeit der Förderzuständigkeit jedenfalls nicht bis zum 31. Dezember 1997 gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Art. 90 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Thüringen - VerfThür -, verstieß (unter Bezugnahme auf Art. 105 VerfThür).
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5/95 - NJW 1996, 1766 ff.; vgl. auch Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45), der der Senat folgt, muss die Verwaltung bei der Vergabe von Zuwendungen, die etatmäßig bereitgestellt werden, den Subventionszweck, der sich regelmäßig aus den Erläuterungen zum Haushaltsplan ergibt, beachten (vgl. auch Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, D I 1.1. S. 1; X.3. S. 2 ff.).

 
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5/95 - NJW 1996, 1766 ff.; vgl. auch Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45), der der Senat folgt, muss die Verwaltung bei der Vergabe von Zuwendungen, die etatmäßig bereitgestellt werden, den Subventionszweck, der sich regelmäßig aus den Erläuterungen zum Haushaltsplan ergibt, beachten (vgl. auch Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, D I 1.1. S. 1; X.3. S. 2 ff.).
• BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90

  Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Das OVG Magdeburg bezieht sich dabei auch auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 25.10.1990 (- Az. 7 Rar 14/90 - BSGE 67, 279 ff. m. w. N.) in dem dieses feststellte, dass die Ablehnung einer im Ermessen des Arbeitsamtes stehende Gewährung einer Sozialleistung (Überbrückungsgeld nach § 55a AFG a. F.) nicht allein mit dem Argument der Erschöpfung der Haushaltsmittel begründet werden könne.
• BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es unter Berücksichtigung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips des Grundgesetzes nicht erforderlich, dass die Zuwendungen durch ein materielles Parlamentsgesetz ermöglicht werden (vgl. BVerwGE 6, 282, 287 ff.; BVerwG NJW 1977, 1838; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, D 1 S. 2 ff.), solange - wie hier - nicht durch die Subventionierung in die Rechte Dritter eingegriffen wird (vgl. BVerwGE 90, 112, 116).
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es unter Berücksichtigung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips des Grundgesetzes nicht erforderlich, dass die Zuwendungen durch ein materielles Parlamentsgesetz ermöglicht werden (vgl. BVerwGE 6, 282, 287 ff.; BVerwG NJW 1977, 1838; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, D 1 S. 2 ff.), solange - wie hier - nicht durch die Subventionierung in die Rechte Dritter eingegriffen wird (vgl. BVerwGE 90, 112, 116).
• OVG Sachsen, 17.09.2001 - 3 B 400/99

  Zulässigkeitsanforderungen an verwaltungsgerichtliche Klagen; Anforderungen an …

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Diese Überlegung trifft auch auf einen Subventionsanspruch nach Aufhebung der Subventionsnorm zu, wenn die Voraussetzungen einer Förderung vor der Aufhebung der Norm erfüllt waren und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 17. September 2001 - 3 B 400/99 - Kopp/Schenke: Komm. zur VwGO, 12. Aufl., § 113 Rdnr. 221).
• BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

  Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Dies ist beispielsweise bei Zeitabschnittsgesetzen im Wirtschafts- und Steuerrecht regelmäßig der Fall (vgl. BVerwGE 48, 211;… Kopp/Schenke: Komm. zur VwGO, 12. Aufl., § 113 Rdnr. 221 sowie Schoch/Schmidt-Aßmann, Komm. zur VwGO, § 113 Rdnr. 66, FN. 307 m. w. N.).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es unter Berücksichtigung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips des Grundgesetzes nicht erforderlich, dass die Zuwendungen durch ein materielles Parlamentsgesetz ermöglicht werden (vgl. BVerwGE 6, 282, 287 ff.; BVerwG NJW 1977, 1838; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, D 1 S. 2 ff.), solange - wie hier - nicht durch die Subventionierung in die Rechte Dritter eingegriffen wird (vgl. BVerwGE 90, 112, 116).

• OVG Thüringen, 07.10.2016 - 3 KO 94/12

  Gebot der Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der …

  2002, 232 = GewArch 2002, 325; BayVGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 B 94.1199 - BayVBl. 1996, 691 m. w. N.).
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …

  Dabei bedarf es in diesem Zusammenhang keiner abschließenden Klärung, ob für die Durchsetzung der eigenen Förderung bei bereits zugunsten Dritter erschöpften Haushaltsmitteln stets auch eine Aufhebung der Drittbegünstigung erforderlich ist oder ob solches von einem übergangenen Antragsteller, der ansonsten ggf. eine Vielzahl von Drittbewilligungen anfechten müsste, insbesondere aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nicht verlangt werden kann (so OVG Nds., Urteil vom 25. Juni 1987 - 3 OVG A 90/85 -, abgedruckt bei Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Zuwendungspraxis, unter J I 6, Seite 6, 7; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Januar 1999 - A 1 S 821/98 -, abgedruckt bei Krämer/Schmidt a.a.O., J I 10 S. 9; OVG Thüringen, Urteil vom 16. Januar 2001 - 2 KO 169/00 -, GewArch 2002, 325 f.; ebenso VG Potsdam, Urteil vom 29. Juli 1999 - 3 K 649/96 -, LKV 2001, 430).
• OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …

  Ein Vorverfahren ist entbehrlich, weil die Thüringer Aufbaubank den angegriffenen Bescheid im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur, einer obersten Landesbehörde, erlassen hat (§ 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO; vgl. Urteil des Senats vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -).

  Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine den Anforderungen des Art. 90 Satz 2 ThürVerf nicht genügenden Zuständigkeitsregelung unschädlich ist (…vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1999 - 2 KO 61/96 -, a. a. O., und vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -).

 
• OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

  Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und …

  Die Festsetzung der Kreisumlage kann von den Kommunen als Verwaltungsakt angefochten werden (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 141/97 - ThürVBl. 2002, 232 = GewArch 2002, 325 und Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 B 94.1199 -BayVBl. 1996, 691 m. w. N.).
• OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08

  Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische …

  Zwar spricht alles dafür, dass der Geltendmachung einer institutionellen Festbetragsförderung der Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres nicht entgegen gehalten werden kann, wenn und soweit in dem betreffenden Jahr ein Anspruch auf Förderung entstanden ist (vgl. ThürOVG, Urt. v. 16.10.2001 - 2 KO 169/00 - juris, Rdn. 34; vgl. Art. 99 ThürVerf, § 45 ThürLHO -"Jährlichkeitsprinzip").
• VG Minden, 16.11.2016 - 11 K 2033/16

  Nichtbestehender Anspruch auf die Gewährung und Auszahlung einer weiteren …

  vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, juris Rn. 33.

  vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27 und vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08 -, juris Rn. 13; OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, a.a.O. Rn. 33 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2012,- 1 B 275/12 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 18. November 2013 - 3 A 323/11 -, juris Rn. 40; VG Frankfurt, Urteile vom 16. März 2011 - 1 K 4420/10.F -, juris Rn. 16 ff. und vom 25. Mai 2011 - 1 K 4378/10.F -, juris Rn. 17 ff.

• VG Düsseldorf, 13.06.2007 - 20 K 3680/06

  Gewährung einer Existenzgründerprämie i.R.d. Gründungsoffensive zur Eröffnung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379 und Thüringer OVG, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 325.

  Entscheidend ist in den Fällen, in den die Förderung bereits ausgelaufen ist, die vor dem Auslaufen der Förderung bestehende Sach- und Rechtslage, OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 a.a.O..

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen

  Dies gilt regelmäßig für einen Subventionsanspruch nach Wegfall der haushaltsrechtlichen Grundlagen in den Folgejahren, wenn die Voraussetzungen einer Förderung vor der Aufhebung der Norm erfüllt waren und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 16.10.2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 232; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.09.2001 - 3 B 400/99 -, LKV 2002, 417).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 10 B 4.07

  Förderung der Errichtung eines Filmtheaters zur Strukturverbesserung: …

  Knüpft eine gesetzliche Regelung für das Entstehen eines Anspruchs an einen bestimmten Zeitpunkt an, zu dem die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und ist ihm nicht zu entnehmen, dass ein bestehender Anspruch infolge einer nach diesem Zeitpunkt eintretenden Änderung der Sach- und Rechtslage untergehen soll, ist auf die damalige Sach- und Rechtslage abzustellen (vgl. zum Subventionsrecht: OVG Weimar, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, GewArch 2002, 325 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2749/08

  Anspruch des Trägers eines Krankenhauses auf Förderung der Baumaßnahme …

  OVG, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, GewArch 2002, 325; Bay. VGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 21 BV 05.1690 -, BayVBl. 2008, 347; Decker, a. a. O., § 113 Rn. 74.3.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2017 - 1 L 75/16

  Verpflichtung zur Neubescheidung eines Subventionsantrages aufgrund ausgelaufener …
• VG Meiningen, 01.12.2016 - 2 K 401/15

  Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Förderung des Neuanbaus von Leguminosen …
• VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung zur …
• OVG Thüringen, 03.06.2020 - 3 KO 341/16

  Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen …
• OVG Thüringen, 21.12.2017 - 3 KO 18/11

  Errichtung von Pflegeheimen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Förderung von …
• VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 871/05

  Gewährung einer Zuwendung i.R.d. "Initiative ökologische und nachhaltige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 8.12

  Filmförderung; Berufung; Förderungshilfen; Neuerrichtung eines Multiplexkinos; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 7.12

  Filmförderung; Berufung; Förderungshilfen; Neuerrichtung eines Multiplexkinos; …
• VG Gera, 10.05.2017 - 2 K 1181/15

  Bedarfszuweisungen an verschuldete Gemeinden nach dem Thüringer …
• VG Gera, 15.04.2014 - 5 K 41/10

  Öffentliche Finanzhilfe: Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Bedarfszuweisungen
• VG Weimar, 20.01.2005 - 8 K 4119/04

  ; Zuwendung; Zins; Verzinsung; zweckentsprechend; Verwendung; Verjährung; …