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   OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05   

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https://dejure.org/2009,11123
OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05 (https://dejure.org/2009,11123)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23.06.2009 - 2 KO 177/05 (https://dejure.org/2009,11123)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 2 KO 177/05 (https://dejure.org/2009,11123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    BhV vom 10.07.1995 idF der AllgVV vom 25.02.2001 § 5 Abs 1 S 1; BhV vom 10.07.1995 idF der AllgVV vom 25.02.2001 § 11 Abs 1 Nr 3; EinigVtr Art 8 Anl 1 Kap VIII Sachge G Abschn III ... Nr 4; EinigVtr Art 8 Anl 1 Kap VIII Sachge G Abschn III Nr 10; ThürBG § 67 idFv 18.09.1999; ThürHebG § 3; ThürHebGebV § 1 Abs 1; ThürHebGebV § 2
    Beihilferecht: Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen von Hebammen und Entbindungshelfern im Rahmen der Geburtshilfe; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Angemessenheit; Hebamme; Entbindungshelfer; Gebührensenkung; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollständige Erstattung von in Rechnung gestellten Kosten für die Leistungen einer Hebamme im Rahmen der Beihilfe; Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen von Hebammen und Entbindungshelfern im Rahmen der Geburtshilfe

  • Judicialis

    BhV vom 10.07.1995 i.d.F. der AllgVV vom 25.02.2001 § 5 Abs. 1 S. 1; ; BhV vom 10.07.1995 i.d.F. der AllgVV vom 25.02.2001 § 11 Abs. 1 Nr. 3; ; EinigVtr Art. 8 Anl. 1 Kap VIII Sach... ge G Abschn III Nr. 4; ; EinigVtr Art. 8 Anl. 1 Kap VIII Sachge G Abschn III Nr. 10; ; ThürBG § 67 i.d.F.v. 18.09.1999; ; ThürHebG § 3; ; ThürHebGebV § 1 Abs. 1; ; ThürHebGebV § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollständige Erstattung von in Rechnung gestellten Kosten für die Leistungen einer Hebamme im Rahmen der Beihilfe; Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen von Hebammen und Entbindungshelfern im Rahmen der Geburtshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
    Der Gesetzgeber, wie hier der Thüringer Verordnungsgeber, ist nicht gehalten, die gesetzlichen Tatbestände selbst zu umschreiben; er kann grundsätzlich im Wege der Verweisung auch auf andere Vorschriften Bezug nehmen (vgl. grundlegend: BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 u. a. - BVerfGE 47, 285 und vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerwGE 60, 135).

    Der Senat kann dahin stehen lassen, ob die streitige dynamische Verweisung rechtlich Bestand haben kann (vgl. insofern zu Bedenken im Rahmen einer wie hier berufsausübungsgestaltenden Norm: BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 u. a. - a. a. O.).

  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79

    Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
    Der Gesetzgeber, wie hier der Thüringer Verordnungsgeber, ist nicht gehalten, die gesetzlichen Tatbestände selbst zu umschreiben; er kann grundsätzlich im Wege der Verweisung auch auf andere Vorschriften Bezug nehmen (vgl. grundlegend: BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 u. a. - BVerfGE 47, 285 und vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerwGE 60, 135).
  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die auf Verwaltungsvorschriften beruhende Beihilfegewährung für rechtswidrig erklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 und vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 - NVwZ 2008, 1378).
  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
    Für die Rechtsgrundlage des beihilferechtlichen Verpflichtungsbegehrens der Klägerin ist mangels einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 m. w. N.), hier also die rechtlichen Verhältnisse spätestens zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung der Leistungen im Oktober 2001.
  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit;

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die auf Verwaltungsvorschriften beruhende Beihilfegewährung für rechtswidrig erklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 und vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 - NVwZ 2008, 1378).
  • VG Gera, 11.08.2003 - 1 K 139/02

    Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung; Beihilfe und

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
    das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 11. August 2008 - 1 K 139/02 GE - abzuändern und unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 5. November 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2001 den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 131, 00 EUR zu zahlen.
  • VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

    Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe,

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 11. August 2003 - 1 K 2457/02 GE - wird zurückgewiesen.
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