Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat Anspruch auf Einsicht in Unterlagen, aber nicht auf Kopien

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 38 BGB, § 716 Abs 1 BGB, § 9 Abs 1 BJagdG, § 29 VwVfG, § 242 BGB
  Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat einen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft zur sachgerechten Geltendmachung seiner Ansprüche; Anspruch eines Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft zur sachgerechten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Herausgabe von Unterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat einen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft zur sachgerechten Geltendmachung seiner Ansprüche; Anspruch eines Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft zur sachgerechten ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

  Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann es zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 -, ZIP 2010, 27).

  Nur wenn die Unterlagen nur in elektronischer Form gespeichert sind, kann er nach der vom BGH entwickelten Grundsätzen (Beschl. v. 21.09.2009 a.a.O.) Ausdrucke der Dokumente verlangen.

• VGH Baden-Württemberg, 31.10.1995 - 9 S 1518/94

  Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung - Akteneinsicht bei Versagung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  Einen Anspruch auf Übersendung von Kopien hätte der Kläger auch dann nicht, wenn man das Akteneinsichtsrecht - wie z. B. bei abgeschlossenen Verwaltungsrechtsverhältnissen - bei Vorliegen eines berechtigten Interesses aus dem allgemeinen Rechtssatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Verbindung mit dem jeweils einschlägigen allgemeinen oder besonderen Verwaltungsverfahrensrecht oder der allgemeinen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG herleiteten würde (vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613;… OVG SH, Urt. v. 13.12.1994 - 4 K 1/94 -, NVwZ 1996, 408).
• BGH, 24.04.2009 - BLw 25/08

  Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Mitglieds einer Landwirtschaftlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  Darüber hinaus hat der BGH (Beschl. v. 24.04.2009 - BLw 25/08 -, RdL 2009, 244) entschieden, dass das Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG i. L. schon vor Tilgung oder Deckung der Schulden Auskunft durch Vorlage der nach § 89 Satz 2 Satzteil 2 GenG in jedem Jahr aufzustellenden Bilanzen und Einsicht in die Bücher und Papiere des Unternehmens verlangen könne.

 
• BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09

  Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  Aber auch für den (eingetragenen) Verein gilt, dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts (§ 38 BGB) ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen (BGH, Hinweisbeschluss v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 -, ZIP 2010, 2397, m. w. Nachw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1985 - 20 A 918/84

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  Das Jagdkataster gibt der Jagdgenossenschaft einen Überblick über die Gesamtsituation hinsichtlich der Grundstücksgrößen und der Eigentumsverhältnisse in ihrem Bezirk und ermöglicht es ihr bei Zweifelsfragen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in der Jagdgenossenschaftsversammlung auf eine von den vorgelegten Auszügen aus dem Liegenschaftskataster unabhängige Kontrolle zurückgreifen zu können (vgl. OVG NW, Urt. v. 17.09.1985 - 20 A 918/84 -, Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 42).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 1/94

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  Einen Anspruch auf Übersendung von Kopien hätte der Kläger auch dann nicht, wenn man das Akteneinsichtsrecht - wie z. B. bei abgeschlossenen Verwaltungsrechtsverhältnissen - bei Vorliegen eines berechtigten Interesses aus dem allgemeinen Rechtssatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Verbindung mit dem jeweils einschlägigen allgemeinen oder besonderen Verwaltungsverfahrensrecht oder der allgemeinen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG herleiteten würde (…vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613; OVG SH, Urt. v. 13.12.1994 - 4 K 1/94 -, NVwZ 1996, 408).
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 25.03

  Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  Für das Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist von wesentlicher Bedeutung, welche Funktion und Aufgaben die öffentlich-rechtliche Körperschaft und welche Rechtsstellung ihre Mitglieder haben (vgl. zum Einsichtsrecht eines Mitglieds der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung: BVerwG, Urt. v. 31.03.2004 - 6 C 25.03 -, BVerwGE 120, 255).
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  § 29 VwVfG gewährt lediglich formelle Rechte im Rahmen eines (Verwaltungs-)Verfahrens, jedoch keine materiellen Ansprüche außerhalb eines solchen (BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42.83 -, BVerwGE 84, 375 [376]).
• BVerwG, 19.05.1969 - I B 10.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  So hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundgedanken des § 34 BGB im Jagdrecht für entsprechend anwendbar erklärt (vgl. Beschl. v. 19.05.1969 - I B 10.69 -, DÖV 1970, 353) und auch eine entsprechende Anwendung des § 32 BGB für Jagdgenossenschaften für möglich gehalten (vgl. Beschl. v. 25.04.1985 - 3 B 87.84 -, RdL 1985, 271).
• BVerwG, 25.04.1985 - 3 B 87.84

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Zulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  So hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundgedanken des § 34 BGB im Jagdrecht für entsprechend anwendbar erklärt (vgl. Beschl. v. 19.05.1969 - I B 10.69 -, DÖV 1970, 353) und auch eine entsprechende Anwendung des § 32 BGB für Jagdgenossenschaften für möglich gehalten (vgl. Beschl. v. 25.04.1985 - 3 B 87.84 -, RdL 1985, 271).

• VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 1 K 20.268

  Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Jagdgenossenschaftsversammlungen, das …

  Dieser bestehe nach der Rechtsprechung dann, wenn der Kläger ein Interesse an der Auskunftserteilung habe (OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09), auch zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

  So führt das OVG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14. April 2011 (2 L 118/09 - juris Rn. 48) aus:.

  Das Jagdkataster gibt der Jagdgenossenschaft einen Überblick über die Gesamtsituation hinsichtlich der Grundstücksgrößen und der Eigentumsverhältnisse in ihrem Bezirk und ermöglicht es ihr bei Zweifelsfragen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in der Jagdgenossenschaftsversammlung auf eine von den vorgelegten Auszügen aus dem Liegenschaftskataster unabhängige Kontrolle zurückgreifen zu können (vgl. OVG NW, U.v. 17.09.1985 - 20 A 918/84 -, Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 42 - OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris Rn. 52).

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn offensichtlich wäre, dass ihm Ansprüche gegen die Beklagte nicht zustehen (OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris Rn. 53).

  b) In zeitlicher Hinsicht ist zur Einsicht in die Beschlussprotokolle auszuführen, dass ein Anspruch grundsätzlich ab dem Jahr besteht, in welchem der Kläger Mitglied der Jagdgenossenschaft war (OVG LSA U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris).

  Prüfungsmaßstab für das Akteneinsichtsrecht und somit für die Entscheidung des Gerichts ist hierbei nicht, ob tatsächlich ein Anspruch auf Rückerstattung der zweckgebundenen Gelder besteht, sondern ob es offensichtlich ist, dass dem Kläger etwaige Ansprüche gegen die Beklagte nicht zustehen (OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris Rn. 53).

  Die Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft ist im Vorfeld im Interesse aller Jagdgenossen so transparent wie möglich zu halten (vgl. OVG LSA, Urteil v. 14.04.2011, 2 L 118/09; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; alle juris).

• VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 1 K 20.267

  Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Jagdgenossenschaftsversammlungen, das …

  Dieser bestehe nach der Rechtsprechung dann, wenn der Kläger ein Interesse an der Auskunftserteilung habe (OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09), auch zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

  So führt das OVG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14. April 2011 (2 L 118/09 - juris Rn. 48) aus:.

  Das Jagdkataster gibt der Jagdgenossenschaft einen Überblick über die Gesamtsituation hinsichtlich der Grundstücksgrößen und der Eigentumsverhältnisse in ihrem Bezirk und ermöglicht es ihr bei Zweifelsfragen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in der Jagdgenossenschaftsversammlung auf eine von den vorgelegten Auszügen aus dem Liegenschaftskataster unabhängige Kontrolle zurückgreifen zu können (vgl. OVG NW, U.v. 17.09.1985 - 20 A 918/84 -, Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 42 - OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris Rn. 52).

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn offensichtlich wäre, dass ihm Ansprüche gegen die Beklagte nicht zustehen (OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris Rn. 53).

  b) In zeitlicher Hinsicht ist zur Einsicht in die Beschlussprotokolle auszuführen, dass ein Anspruch grundsätzlich ab dem Jahr besteht, in welchem der Kläger Mitglied der Jagdgenossenschaft war (OVG LSA U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris).

  Prüfungsmaßstab für das Akteneinsichtsrecht und somit für die Entscheidung des Gerichts ist hierbei nicht, ob tatsächlich ein Anspruch auf Instandhaltung des Weges besteht, sondern ob es offensichtlich ist, dass dem Kläger etwaige Ansprüche gegen die Beklagte nicht zustehen (OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris Rn. 53).

  Die Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft ist im Vorfeld im Interesse aller Jagdgenossen so transparent wie möglich zu halten (vgl. OVG LSA, Urteil v. 14.04.2011, 2 L 118/09; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; alle juris).

• VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.795

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht bei Jagdgenossen

  aa) In zeitlicher Hinsicht ist zur Einsichtnahme zunächst auszuführen, dass ein Anspruch grundsätzlich ab dem Jahr besteht, in welchem der Kläger Mitglied der Jagdgenossenschaft war (vgl. OVG LSA U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris.

  So führt das OVG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14. April 2011 (2 L 118/09 - juris Rn. 48) aus:.

  Lediglich sofern die erforderlichen Informationen in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert sind, kann zum Zwecke der Unterrichtung ein Ausdruck über die geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangt werden (BGH, B.v. 21.9.2009 - II ZR 264/08 - juris Rn. 9 zum Ausdruck; OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris, Rn. 48 zum Verein sowie der elektronischen Übermittlung).

 
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 3 A 281/19

  Anspruch auf Einsichtnahme in Jagdgenossenschaftsunterlagen; Widerruflichkeit des …

  Wurde ein solches Auskunftsrecht früher aus § 29 VwVfG und Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet (vgl. OVG LSA, Urteil v. 14.04.2011, 2 L 118/09; juris; VG Magdeburg, Beschluss v. 10.04.2006, 3 B 610/05; n. v.).

  Die Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft ist im Vorfeld im Interesse aller Jagdgenossen so transparent wie möglich zu halten (vgl. OVG LSA, Urteil v. 14.04.2011, 2 L 118/09; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; alle juris).

• OVG Saarland, 24.01.2018 - 2 B 515/17

  Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines …

  cc) Da dieses Auslegungsergebnis der Satzung der Antragsgegnerin eindeutig entnommen werden kann, kann dahinstehen, ob eine Vertretung ausschließlich durch Mitglieder derselben Jagdgenossenschaft stillschweigend auch den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegt und damit für eine Jagdgenossenschaft ohnehin zwingend ist.(…Zum Meinungsstand im Vereinsrecht vgl. MüKoBGB/Arnold, 7. Aufl. 2015, BGB § 32 Rn. 31 ff. ; zur Anwendbarkeit des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB) auf Jagdgenossenschaften OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.4.2011 - 2 L 118/09 -, Rn. 47 ff., juris; Hessischer VGH…, Beschluss vom 17.2.2016 - 4 A 961/14 -, Rn. 34, juris;… Erbs/Kohlhaas/Metzger, 216. EL August 2017, BJagdG § 9 Rn. 7;… Lorz/Metzger/Stöckel/Metzger, 4. Aufl. 2011, BJagdG § 9 Rn. 8;… Schuck/Munte, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 9 Rn. 8.) Der Senat weist jedoch darauf hin, dass von seinem Ergebnis letztlich auch der Landesgesetzgeber in den Materialien des Gesetzes Nr. 1825 zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ausgegangen ist.(…Vgl. LT-Drs. 15/726, S. 31.) Dort wird die Neuregelung in § 7 Nr. 10 SJG, wonach "eine Person" höchstens zehn Jagdgenossen vertreten darf, damit begründet, es solle verhindert werden, dass einzelne Jagdgenossen bei der Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft ihre Interessen zu Lasten anderer Jagdgenossen durchsetzen können, indem sie gezielt Vertretungsvollmachten anderer Jagdgenossen einholen.
• VG Würzburg, 13.03.2020 - W 9 K 18.1165

  Einsichtsrechte der Jagdgenossen - Jagdkataster

  Erst das Führen eines Jagdkatasters ermöglicht es der Jagdgenossenschaft, einen eigenen Überblick über die Gesamtsituation hinsichtlich der Grundstücksgrößen und der Eigentumsverhältnisse in ihrem Jagdrevier zu gewinnen und bei Zweifelsfragen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in der Jagdgenossenschaftsversammlung auf eine unabhängige Kontrolle zurückzugreifen (OVG LSA, U.v. 14.4.2011 - 2 L 118/09 - juris Rn. 52).
• VG Magdeburg, 18.01.2018 - 15 B 25/17

  Disziplinarrecht; Kosten einer Akteneinsichtnahme

  Ebenso steht die Herstellung und Übersendung von Fotokopien durch die Behörde in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. OVG LSA, Urteil v. 14.04.2011, 2 L 118/09; juris).