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   OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 134/98   

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OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 134/98 (https://dejure.org/1999,3933)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 (https://dejure.org/1999,3933)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 (https://dejure.org/1999,3933)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewinnorientierter Maßstab bei der Beitragsveranlagung zur Fremdenverkehrsabgabe; Anwendung der Oberfinanzdirektionsrichtsatzsammlung durch Gemeinden; Verhältnis der Beitragsveranlagung zur Fremdenverkehrsabgabe einzelner Beitragsgruppen auf der Grundlage des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

    Herabsetzung der Kilometer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 134/98
    Eine gesetzliche Regelung verstößt nur dann gegen den Gleichheitssatz, wenn sie unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02. Oktober 1969 - 1 BvL 12/68 -, BVerfGE 27, 58).
  • BFH, 07.08.1986 - IV R 225/84

    Weihnachtsfreibetrag - Arbeitnehmer - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 134/98
    Selbst gesetzliche Steuervergünstigungen bedürfen einer sachlichen Rechtfertigung (vgl. BFH, Urteil vom 07. August 1986 - IV R 225/84 -, BFHE 147, 376).
  • OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

    Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger;

    Es ist anerkannt, dass die Gemeinde hinsichtlich der Gewinnsätze auf die Mittelsätze abstellen kann, weil der Mittelsatz mit der größten Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommt (BayVGH, Beschluss vom 2.3.2018 - 4 ZB 17.689 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - juris Rn. 17; vgl. Senatsurteil vom 13.11.1990 - 9 K 5/89 - S. 24 UA zu einer "Maßstabskomponente Mittelwert"; Engelbrecht in Schieder/Happ, a. a. O., Art. 6 BayKAG Rn. 45; siehe auch von Waldthausen, a. a. O., § 9 NKAG Rn. 65).

    Eine gesetzliche Regelung verstößt nur dann gegen den Gleichheitssatz, wenn sie unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheint, so dass die Unsachlichkeit evident ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 - juris Rn. 8; OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - juris Rn. 17).

    Denn es handelt sich insoweit um einen Ersatzmaßstab, auf den zurückgegriffen wird, weil die Ermittlung von Mittelsätzen in Anbetracht der geringen Anzahl dieser Betriebsarten innerhalb der zu bildenden Beitragsgruppen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde, der zu den zu erwartenden Einnahmen außer Verhältnis stünde (OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - juris Rn. 17).

    Entscheidet der Satzungsgeber, sich zur Bemessung der Fremdenverkehrsbeiträge grundsätzlich an Gewinnsätzen zu orientieren, die im Sinne der BFM-Richtsatzsammlung Mittelsätze sind, muss er konsequent diese Grundsatzentscheidung auch dann umsetzen, wenn er auf der Grundlage eigener Erkenntnisse einen Gewinnsatz durch Satzungsregelung festlegt (OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - juris Rn. 18).

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

    Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger;

    Es ist anerkannt, dass die Gemeinde hinsichtlich der Gewinnsätze auf die Mittelsätze abstellen kann, weil der Mittelsatz mit der größten Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommt (BayVGH, Beschluss vom 2.3.2018 - 4 ZB 17.689 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - juris Rn. 17; vgl. Senatsurteil vom 13.11.1990 - 9 K 5/89 - S. 24 UA zu einer "Maßstabskomponente Mittelwert"; Engelbrecht in Schieder/Happ, a. a. O., Art. 6 BayKAG Rn. 45; siehe auch von Waldthausen, a. a. O., § 9 NKAG Rn. 65).

    Zwar mag es sein - wie die Antragsteller meinen -, dass dadurch Betriebe, die Gewinne über dem (nicht ermittelten) Niedrigsatz erzielen, bevorteilt werden (anders OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - juris Rn. 17, wonach diese Betriebe u. U. benachteiligt würden).

    Denn es handelt sich insoweit um einen Ersatzmaßstab, auf den zurückgegriffen wird, weil die Ermittlung von Mittelsätzen in Anbetracht der geringen Anzahl dieser Betriebsarten innerhalb der zu bildenden Beitragsgruppen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde, der zu den zu erwartenden Einnahmen außer Verhältnis stünde (OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - juris Rn. 17).

    Entscheidet der Satzungsgeber, sich zur Bemessung der Fremdenverkehrsbeiträge grundsätzlich an Gewinnsätzen zu orientieren, die im Sinne der BFM-Richtsatzsammlung Mittelsätze sind, muss er konsequent diese Grundsatzentscheidung auch dann umsetzen, wenn er auf der Grundlage eigener Erkenntnisse einen Gewinnsatz durch Satzungsregelung festlegt (OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - juris Rn. 18).

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07

    Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach

    Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts kann die Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile im Rahmen des Fremdenverkehrsbeitragsrechts nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab vorgenommen werden, weil die durch den Fremdenverkehr ermöglichte Steigerung des Umsatzes bzw. Gewinns nicht genau anhand eines Wirklichkeitsmaßstabs festgestellt werden kann (Nds. OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NSt-N 2007, 43, 45; in diesem Sinne wohl auch Urteile vom 17.3.1997 - 9 K 1912/95 - NSt-N 1997, 218 und vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - NVwZ-RR 1992, 40, 42 und - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, 47; s. auch Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - ZKF 2002, 205 f., juris Rdn. 5; Beschluss vom 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - NVwZ-RR 2008, 135 LS., juris Rdn. 17; OVG SH, Urteile vom 4.10.1995 - 2 L 220 und 222/95 - KStZ 1997, 93, vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - ZKF 2000, 89, juris Rdn. 12, vom 23.8.2000 - 2 L 226/98 - NordÖR 2001, 221, juris Rdn. 44, vom 20.3.2002 - 2 K 4/00 - NordÖR 2002, 453, juris Rdn. 22, vom 22.6.2004 - 14 A 280/02 - juris Rdn. 43 und vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - juris Rdn. 27; VGH BW, Urteil vom 6.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rdn. 36; SächsOVG, Urteil vom 29.1.2003 - 5 D 11/01 - LKV 2004, 83 ff., hier zitiert nach juris Rdn. 68).

    Die sich aus der Zeitspanne zwischen dem für die Einnahmenermittlung maßgeblichen Jahr und dem Erhebungszeitraum ergebenden Ungenauigkeiten sind auch deswegen hinnehmbar, weil jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gebotene Vorteile nur mehr oder weniger unzureichend erfassen kann (vgl. OVG SH, Urteil vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - ZKF 2000, 89, juris Rdn. 14).

    Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (Urteile vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NSt-N 2007, 43, 45 und vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, 47; s. auch OVG SH, Urteile vom 4.10.1995 - 2 L 220 und 222/95 - KStZ 1997, 93, 94 f., vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - ZKF 2000, 89, juris Rdn. 12, vom 22.6.2004 - 14 A 280/02 - juris Rdn. 43, vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281, juris Rdn. 28 ff., und vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - juris Rdn. 27; VGH BW, Urteil vom 6.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rdn. 36; Lichtenfeld in Driehaus, KAG, Kommentar, Band III, Stand Oktober 2008, § 11 Rdn. 115).

  • VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten

    vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; vom 23. August 2000, a.a.O.; vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f.; und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009 - 9 LC 257/07 -, KStZ 2009, 111, und vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404; sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, …

    vgl. hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89.

    vgl. hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 22. Dezember 1999, a.a.O..

  • FG Schleswig-Holstein, 29.09.2021 - 4 K 118/18

    Keine Vorsteuerkürzung bei ausschließlich für Zwecke eines Eigenbetriebs

    Da mögliche Vorteile nicht messbar sind, kommt nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.12.1999 2 L 134/98, SchlHA 2000, 92 und juris Rz. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/98 -, KStZ 1991, 219).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

    Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der

    Mit der Fremdenverkehrsabgabe wird der mögliche Vorteil aus der gemeindlichen Fremdenverkehrsförderung erfasst; sie ist deshalb ihrem Wesen nach ein Beitrag (BVerwG, a.a.O., S. 6; Urt. des Senats vom 22.12.1999, 2 L 134/98, Die Gemeinde 2000, 198).

    Eine tragfähige Wahrscheinlichkeitsbeziehung für die Bemessung der Vorteile vermitteln erst die durch die Umsätze bewirkten branchenüblichen und durchschnittlichen Gewinnmöglichkeiten (Urt. des Senats v. 22.12.1999, a.a.O.; Beschl. des Senats v. 24.03.1999, 2 L 152/98, S. 3 d. Abdr.).

    Die Richtsätze der norddeutschen Oberfinanzdirektionen belegen die Bandbreite der branchentypischen Unterschiede (vgl. Urt. des Senats v. 22.12.1999, a.a.O.).

  • VG Arnsberg, 15.12.2006 - 13 K 2577/05
    vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 23. August 2000, a.a.O., vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f., und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 -, und OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42, sowie Beschluss vom 22. November 1973 - III OVG C 4/73 -, KStZ 1974, 51, 52; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404, sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; Urteil vom 17. Oktober 1973 - V 1283/73 -, KStZ 1974, 53, 54; OVG Rheinland- Pfalz, Urteile vom 22. September 1981 - 6 A 266/80 -, DÖV 1982, 648, 649, und vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 111; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984, - 4 B 82 A. 1536 -, ZKF 1984, 242, 243; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003 - 14 A 415/01 - (Juris); Lichtenfeld, a.a.O., Rdnr. 112 zu § 11 KAG.

    vgl. hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89.

    vgl. hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 22. Dezember 1999, a.a.O..

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07

    Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme

    Der von der Gemeinde gewählte gewinnorientierte Maßstab (fremdenverkehrsbedingter Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem durchschnittlichen Gewinnanteil an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart) ist ein für die Bemessung des gebotenen Vorteils tauglicher Maßstab (vgl. Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 134/98 -, Die Gemeinde 2000, 198 = SchlHA 2000, 92; Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221).

    Der Senat wäre nicht befugt, einen anderen Vorteilssatz zu bestimmen (vgl. Urt. d. Senats v. 22.12.1999, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 29.01.2003 - 5 D 11/01

    Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragskalkulation, Vorteilssätze

    Eine tragfähige Wahrscheinlichkeitsbeziehung für die Bestimmung der Vorteile liegt in der Wahl eines gewinnorientierten Maßstabes (OVG Schleswig, Urt. v. 22.12.1999, ZKF 2000, 89 und Urt. v. 23.8.2000, NordÖR 2001, 221 [224]; Lichtenfeld, in: Driehaus, aaO, § 11 RdNr. 113 m.w.N.).

    Auch ist der Beitragsmaßstab so zu gestalten, dass die Belastung im Verhältnis der Gruppen untereinander den jeweils unterschiedlichen Vorteilen in etwa gerecht wird (OVG Schleswig, Urt. v. 22.12.1999, aaO; OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 29.3.2000, ZKF 2000, 256; Lichtenfeld, in: Driehaus, aaO., § 11 RdNr. 115 mwN.).

  • VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13

    Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig

    vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; vom 23. August 2000, a.a.O.; vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f.; und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; OVG Lüneburg, Urteil vom23. März 2009 - 9 LC 257/07 -, KStZ 2009, 111, und vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404; sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 133 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1981 - 6 A 266/80 -, DÖV 1982, 648, 649; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984, - 4 B 82 A. 1536 -, ZKF 1984, 242, 243.

    vgl. hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89; in der Folgezeit durch nichtveröffentlichte Rechtsprechung bestätigt, vgl. S. 48 des im Satzungsverfahren erstellten Gutachtens.

  • VG Schleswig, 05.12.2023 - 4 A 59/21

    Tourismusabgabe - Zahnärzte

  • VG Schleswig, 09.11.2004 - 14 A 263/02
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99

    Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

  • VG Schleswig, 04.08.2003 - 14 A 54/01

    Jahreskurabgabe, Zweitwohnungsbesitzer, Ehepartner, Satzung, Kalkulation,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - 9 N 34.10

    Fremdenverkehrsbeitrag; Aufgabenübertragung auf das Amt; Abgabenschuldner;

  • VG Stade, 11.11.2004 - 6 A 1776/02

    Möglichkeit einer Gemeinde zur Erhebung eines Beitrages für den Fremdenverkehr;

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2000 - 2 M 53/99

    Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der

  • VG Schleswig, 22.06.2004 - 14 A 280/02
  • VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 618/99
  • VG Oldenburg, 22.08.2002 - 2 A 3244/99

    Beitragskalkulation; Beitragsschuld; Erhebungszeitraum; Fremdenverkehrsbeitrag;

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