Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BauNVO § 1 Abs. 4; ; BauNVO § 6 Abs. 1; ; BauNVO § 8 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers: Auflage; Getreidelager; Gewerbegebiet; Gewerbegebiet, eingeschränktes; Immissionsrichtwert; Schallleistungspegel, flächenbezogener; Störend; Typisierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Nutzung von zwei Silos als Getreidelager; Verstoß gegen die Anforderungen an die Bauvorlagen als Voraussetzung für den Erfolg einer Nachbarklage; Beurteilung eines Gewerbebetriebes als zu den das Wohnen ...

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2004 - 2 M 84/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Feuerbestattungsanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Mängel der Bauvorlagen sind kein selbständiger Grund für eine Anfechtung der Genehmigung (Beschl. d. Senats v. 03.08.2004 - 2 M 84/04 - Juris).

  Eine Baugenehmigung, die bei problematischen Immissionsverhältnissen nur schematisch die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte aufgibt, stellt nicht wirklich sicher, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Bauvorhaben erfüllt werden; solche Auflagen dürfen den Nachbarn nicht in unzumutbarer Weise mit dem gesamten Risiko belasten, dass der Bauherr die Auflage auch einhält, ohne dass es zu einer echten nachbarlichen Konfliktschlichtung kommt (Beschl. d. Senats v. 03.08.2004 - 2 M 84/04 - , Juris; NdsOVG;… Urt. v. 29.08.1995 - 1 L 3462/94 - BauR 1996, 79).

  Überschreiten die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen; vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (Beschl. d. Senats v. 03.08.2004, a. a. O.;… BayVGH, Urt. v. 18.07.2002 - 1 B 98.2945 -, BRS 65 Nr. 190).

  Das bedeutet zwar nicht, dass jede Baugenehmigung für gewerbliche Vorhaben auch dann detaillierte Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Betriebsweise und zur Emissionsbegrenzung enthalten muss, wenn sich nachhaltige Interessenskonflikte nicht abzeichnen; Voraussetzung ist vielmehr, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit spürbare Immissionen auftreten werden, die zumindest in die Nähe der maßgeblichen Grenz- oder Richtwerte reichen (Beschl. d. Senats v. 03.08.2004, a. a. O.: NdsOVG, Beschl. v. 10.07.1997 - 1 L 2812/97 - Juris).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Die im Einzelfall zu beachtende Grenze ist nicht schematisch nach diesen Richtwerten, sondern anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 33.83 -, BVerwGE 77, 285 [287); Urt. vom 20.10.1989 4 C 12.87 -, BVerwGE 84, 31 [39 ff.); Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881).

  Der FSP, der auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 BauNVO (Gliederung des Baugebiets nach den Eigenschaften eines Betriebs) in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881), steuert die zulässige, von einem Flächenelement emittierte Schallleistung, indem dieser (Betriebs-)Fläche ein Kontingent an den an dem betreffenden Schutzobjekt zulässigen Gesamtimmissionen zugewiesen wird.

• VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

  Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Die typisierende Betrachtungsweise verbietet sich hingegen, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen; bei solchen Vorhaben sind der Zulässigkeitsprüfung stets die konkreten Verhältnisse des Betriebs zu Grunde zu legen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549 -, Juris, m. w. Nachw.).

 
• OVG Niedersachsen, 10.07.1997 - 1 L 2812/97

  Eignung einer Baugenehmigung zu echter nachbarlicher; Baugenehmigung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Das bedeutet zwar nicht, dass jede Baugenehmigung für gewerbliche Vorhaben auch dann detaillierte Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Betriebsweise und zur Emissionsbegrenzung enthalten muss, wenn sich nachhaltige Interessenskonflikte nicht abzeichnen; Voraussetzung ist vielmehr, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit spürbare Immissionen auftreten werden, die zumindest in die Nähe der maßgeblichen Grenz- oder Richtwerte reichen (Beschl. d. Senats v. 03.08.2004, a. a. O.: NdsOVG, Beschl. v. 10.07.1997 - 1 L 2812/97 - Juris).
• OVG Niedersachsen, 29.08.1995 - 1 L 3462/94

  Baugenehmigung; Konkretisierung; Betriebsbeschreibung; Faktisches Dorfgebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Eine Baugenehmigung, die bei problematischen Immissionsverhältnissen nur schematisch die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte aufgibt, stellt nicht wirklich sicher, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Bauvorhaben erfüllt werden; solche Auflagen dürfen den Nachbarn nicht in unzumutbarer Weise mit dem gesamten Risiko belasten, dass der Bauherr die Auflage auch einhält, ohne dass es zu einer echten nachbarlichen Konfliktschlichtung kommt (Beschl. d. Senats v. 03.08.2004 - 2 M 84/04 - , Juris; NdsOVG; Urt. v. 29.08.1995 - 1 L 3462/94 - BauR 1996, 79).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Die im Einzelfall zu beachtende Grenze ist nicht schematisch nach diesen Richtwerten, sondern anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 33.83 -, BVerwGE 77, 285 [287); Urt. vom 20.10.1989 4 C 12.87 -, BVerwGE 84, 31 [39 ff.); Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881).
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 8 S 2042/99

  Zulässigkeit von Gewerbebetrieben im eingeschränkten Gewerbegebiet - Recyclinghof …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Im Hinblick auf die von der Gemeinde mit der Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets verfolgten Zwecke ist jedoch anzunehmen, dass auch für diese Anlagen die gleiche Schranke gelten soll, also auch diese Anlagen das Wohnen nicht wesentlich stören dürfen (vgl. VGH BW, Urt. v. 17.09.1999 - 8 S 2042/99 -, BRS 62 Nr. 77).
• VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945

  Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Überschreiten die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen; vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (…Beschl. d. Senats v. 03.08.2004, a. a. O.; BayVGH, Urt. v. 18.07.2002 - 1 B 98.2945 -, BRS 65 Nr. 190).
• OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Nachbarschutz bei formellen Mängeln der Bauvorlagen?

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Eine daraufhin erteilte Baugenehmigung kann von einem Nachbarn nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn entweder wegen nach wie vor gegebener Ungenauigkeiten oder Widersprüchlichkeit der ihr zu Grunde gelegten Darstellungen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geprüft oder zuverlässig ausgeschlossen werden kann oder das Vorhaben auch in der eindeutig genehmigten Form drittschützende Vorschriften verletzt (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 17.10.2003 - 2 B 8.01 -, BauR 2004, 987).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 5 S 2826/06

  Anforderungen an Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend; bauordnungsrechtlich …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Ein Verstoß gegen die Anforderungen an die Bauvorlagen kann aber nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung, etwa wegen fehlender Bestimmtheit, auch materiell rechtswidrig wird und insofern Rechte des Nachbarn verletzt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 12.02.2007 - 5 S 2826/06 -, BauR 2007, 761, m. w. Nachw.).
• BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02

  Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
• VG München, 15.06.1998 - M 8 K 96.4766
• VGH Bayern, 22.10.2001 - 14 N 98.1992
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1978 - I A 149/76

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Autowaschhalle mit einem Bürstenwaschgerät …

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  In diesem Fall muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen (§ 36 LVwVfG) festlegen (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, Beschlüsse vom 24.6.2002 - 26 CS 02.636 - juris Rn. 24 und - 26 CS 02.809 -, juris, Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.7.2007 - 2 L 176/02 - juris Rn. 65).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …

  Die im Einzelfall zu beachtende Grenze ist nicht schematisch nach diesen Richtwerten, sondern anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - BVerwG 4 C 33.83 -, juris, RdNr. 12; Beschl. v. 18.12.1990 - BVerwG 4 N 6.88 -, juris, RdNr. 19; Urt. d. Senats v. 12.07.2007 - 2 L 176/02 -, juris, RdNr. 56).

  Diese Zeiten werden allgemein als Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses außerhalb der Nachtzeit angesehen und sind üblicherweise auch weitgehend von Arbeitslärm frei (vgl. zum Ganzen: Urt. d. Senats v. 12.07.2007, a.a.O., RdNr. 58, m.w.N.).

• BVerwG, 27.06.2018 - 4 B 10.17

  Anwendung einer Typisierung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im …

  Eine typisierende Betrachtungsweise verbietet sich, wenn der zur Beurteilung stehende Betrieb zu einer Branche gehört, deren übliche Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine große Bandbreite aufweisen, die von nicht wesentlich störend bis störend oder sogar erheblich belästigend reichen kann (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 L 176/02 - juris Rn. 54;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2018, § 6 BauNVO Rn. 30;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, Vorbem §§ 2-9, 12-14 Rn. 9).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Genehmigung auch dann detaillierte Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Betriebsweise und zur Emissionsbegrenzung enthalten muss, wenn sich nachhaltige Interessenskonflikte nicht abzeichnen; Voraussetzung ist vielmehr, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit spürbare Immissionen auftreten werden, die zumindest in die Nähe der maßgeblichen Grenz- oder Richtwerte reichen (vgl. zum Ganzen: Urt. d. Senats v. 12.07.2007 - 2 L 176/02 -, juris, RdNr. 65, m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Baugenehmigung des Nachbarn (hier: …

  Bei Vorhaben dieser Art sind der Zulässigkeitsprüfung stets die konkreten Verhältnisse des Betriebs zu Grunde zu legen (vgl. OVG Koblenz…, Beschluss vom 27.09.2013 - 8 B 10814/13 -, juris [Rn. 16]; OVG Magdeburg, Urteil vom 12.07.2007 - 2 L 176/02 -, juris [Rn. 54]; BayVGH…, Beschluss vom 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549 -, juris [Rn. 25]).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06

  Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden …

  Diese Auffassung scheint zwar in Übereinstimmung zu stehen mit einer Reihe von Entscheidungen, in denen entsprechende Belastungen des Nachbarn beanstandet werden (vgl. etwa: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.8.1995 - 1 L 3462/94 - BauR 1996, 79; BayVGH, Urteil vom 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - BayVBl. 2003, 503, OVG Magdeburg, Urteil vom 12.7.2007 - 2 L 176/02 - juris).
• OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …

  Eine solche Festsetzung setzt allerdings voraus, dass die Antragsgegnerin sich zuvor vergewissert hat, dass diese Immissionsgrenzgrenzwerte in der Praxis auch tatsächlich eingehalten werden können (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 12.7.2007, 2 L 176/02, juris Rn. 65;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.1.2012, 4 B 2379/11, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

  Auch Getreidelager können einen "Gewerbebetrieb" darstellen (Urt. d. Senats v. 12.07.2007 - 2 L 176/02 -, Juris RdNr. 55), die in einem Gewerbegebiet gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässig sind.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2020 - 2 M 17/20

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen …

  Eine typisierende Betrachtungsweise verbietet sich jedoch, wenn der zu beurteilende Betrieb zu einer Branche gehört, deren übliche Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine große Bandbreite aufweisen, die von nicht wesentlich störend bis störend oder sogar erheblich belästigend reichen kann (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2007 - 2 L 176/02 - juris Rn. 54).
• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18

  Kurierdienst; Gebietsverträglichkeit; allgemeines Wohngebiet; typisierende …

  Eine typisierende Betrachtungsweise verbietet sich zudem, wenn der zur Beurteilung stehende Betrieb zu einer Branche gehört, deren übliche Betriebsformen hinsichtlich des Störgrads eine große Bandbreite aufweisen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Juni 2018 - 4 B 10/17 -, juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. v. 12. Juli 2007 - 2 L 176/02 - juris Rn. 54;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB a. a. O.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl., Vorbem. §§ 2-9, 12-14 Rn. 9).
• VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23

  Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im …
• OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12

  Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
• VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
• VG Stuttgart, 31.07.2019 - 11 K 1286/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem …
• VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
• VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1760/08

  Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
• VG Cottbus, 31.07.2019 - 3 K 261/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Hannover, 08.10.2021 - 12 B 5201/21

  Alternativgrundstück; Gutachten nicht eingeholt; Landwirtschaftliche Halle; …