Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtsstellung der staatenlosen Kurden in Syrien

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 16a Abs. 1 GG; Art. 1a Nr. 2 Genfer Konvention; Art. 33 Genfer Konvention; § 51 Abs. 1 AuslG; § 53 AuslG; § 77 Abs. 1 AsylVfG
  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten Abschiebungsverbots mit den Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Drohung mit politischer Verfolgung bei Wiedereinreise in den Heimatstaat oder bei Staatenlosigkeit in das Land des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Staatenlose, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Verfolgungsdichte, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten Abschiebungsverbots mit den Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Drohung mit politischer Verfolgung bei Wiedereinreise in den Heimatstaat oder bei Staatenlosigkeit in das Land des ...

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (25)

• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Der Beigeladene trägt ferner vor, dass das von dem Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (2 L 4943/97) und dem Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 21. April 1998 (9 A 6597/95.A) bei der Ermittlung der Verfolgungsdichte gewählte Verfahren, die Anzahl der asylerheblichen Übergriffe auf Yeziden im Distrikt Hassake in Relation zu der yezidischen Bevölkerungszahl zu setzen, der Situation der Yeziden im Distrikt Hassake und dem von ihm dargelegten Sachverhalt nicht gerecht werde.

  Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft, die - wie der Beigeladene - aus dem Nordosten Syriens stammen, unterlagen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 14.7.1999 - 2 L 4943/97 -) im Zeitpunkt der Ausreise des Beigeladenen in Syrien keiner mittelbaren Gruppenverfolgung.

  In seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) hat der Senat nach einer umfassenden Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 5. Februar 1997 (2 L 3670/96) entschieden, der Annahme, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens einer dem syrischen Staat zurechenbaren mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt seien, stehe entgegen, dass die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte nicht gegeben sei.

  Der Senat ist in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnismittel von einer yezidischen Bevölkerung im Nordosten Syriens von ca. 10.000 Yeziden ausgegangen, hat aber außerdem vorsorglich die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung bei Annahme einer yezidischen Bevölkerung von nur 5.000 überprüft und hat auch für diesen Fall das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint (vgl. S. 14-17 UA).

  Hinsichtlich der Zahl der Übergriffe auf Yeziden im Nordosten Syriens ist der Senat in seinen Urteilen vom 5. Februar 1997 (…a.a.O.) und 14. Juli 1999 (a.a.O.) von 32 asylerheblichen Verfolgungsschlägen innerhalb eines Zeitraums von rd.

  zehn Familienangehörigen (vgl. Urt. d. Sen. v. 14.7.1999, a.a.O., S. 16) - zugrunde gelegt, ergibt sich, dass - wiederum umgerechnet auf ein Jahr - etwa 98 % der Familien nicht betroffen sind.

  Nach den Feststellungen des Yezidischen Forums sollen sich zwar wesentlich mehr Verfolgungsschläge ereignet haben, als der Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) angenommen hat.

  Sein aktuelles Gutachten enthält jedoch ebenso wie seine früheren Arbeiten (vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 14.7.1999, a.a.O., UA S. 20) keine konkreten Angaben über Vorfälle, aus denen sich die für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf der Grundlage der erforderlichen quantitativen und qualitativen Relationsbetrachtung zwischen den Verfolgungshandlungen und der Größe der von diesen Handlungen betroffenen Gruppe herleiten lässt.

  Diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts München beruht jedoch weitgehend auf dem Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (…a.a.O.) und ist nicht geeignet, die in dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) getroffenen Feststellungen, an denen der Senat - wie schon ausgeführt wurde - nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten hat (…vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 u. 23.1.2001, a.a.O.), in Zweifel zu ziehen.

  Der Beigeladene kann auch nicht mit Erfolg unter Hinweis auf die von seiner Prozessbevollmächtigten gefertigte Liste geltend machen, die Zahl der asylrelevanten Übergriffe auf Yeziden im Nordosten Syriens sei weit höher anzusetzen als es der Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) getan habe.

  Diese ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) zugrunde liegt (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.), verstößt entgegen der Ansicht des Beigeladenen nicht gegen Art. 16 a Abs. 1 GG.

  In Übereinstimmung mit den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen ist der Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) zu der Einschätzung gelangt, dass es für die Annahme, dass Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) einer Gruppenverfolgung unterliegen, an der erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt.

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (2 L 666/98 und 2 L 670/98) und 14. Juli 1999 (a.a.O.) nach Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel entschieden, dass Yeziden in Syrien einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung nicht ausgesetzt sind.

  Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (…a.a.O.) und 14. Juli 1999 (a.a.O.) nach Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel entschieden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Der Beigeladene trägt ferner vor, dass das von dem Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (2 L 4943/97) und dem Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 21. April 1998 (9 A 6597/95.A) bei der Ermittlung der Verfolgungsdichte gewählte Verfahren, die Anzahl der asylerheblichen Übergriffe auf Yeziden im Distrikt Hassake in Relation zu der yezidischen Bevölkerungszahl zu setzen, der Situation der Yeziden im Distrikt Hassake und dem von ihm dargelegten Sachverhalt nicht gerecht werde.

  An dieser Auffassung hat der Senat nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 - 2 L 3777/00 - u. 23.1.2001 - 2 L 3972/00 - vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - a. A. VG München, Urt. v. 18.5.1999 - M 24 K 97.50376 - VG Magdeburg, Urt. v. 29.1.2001 - 8 A 497/98 MD - offen gelassen im Urt. d. OVG NW v. 22.1.2001 - 8 A 4154/99.A - im Falle einer türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, die in Syrien geboren ist und bis zu ihrer Ausreise Ende 1997 im Distrikt Hassake gelebt hat).

  Diese ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (…a.a.O.) zugrunde liegt (vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.), verstößt entgegen der Ansicht des Beigeladenen nicht gegen Art. 16 a Abs. 1 GG.

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.) und auch des Verwaltungsgerichts München (…Urt. v. 18.5.1999, a.a.O.).

  Denn die Yeziden werden, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (…a.a.O.) ausgeführt hat, durch derartige Maßnahmen nicht gezwungen, die Ausübung ihrer Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen aufzugeben (vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

  Denn die Yeziden werden auch durch derartige Praktiken der syrischen Behörden nicht daran gehindert, ihre Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen auszuüben (…vgl. Urteile d. Sen. v. 22.6.1999, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.).

  Die Eheschließung nach dem islamischen Eheritus hat auch nicht zur Folge, dass die Yeziden ihren eigenen Glauben verlieren (…vgl. Urt. d. Sen. v. 22.6.1999, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.).

  Denn die schulpflichtigen Yeziden werden auch durch die Teilnahme am Koranunterricht nicht daran gehindert, ihre Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen auszuüben (…vgl. Urteile d. Sen. v. 22.6.1999, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

  Die Einschätzung des Senats steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.;… Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A -).

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urteile v. 22.6.1999, a.a.O.), die auf einer umfassenden Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel beruht, für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 (- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200), auf dem diese Verfahrensweise beruhe, sei hinsichtlich des Vorliegens einer Gruppenverfolgung im Kosovo ergangen.

  Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232; Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304; Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156; BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260; Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31).

  Der Beigeladene vermag gegenüber alledem nicht mit seinem Einwand durchzudringen, das auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.) beruhende Verfahren, die Anzahl und die Intensität aller Verfolgungshandlungen zur Größe der Gruppe in Beziehung zu setzen, werde der Situation der Yeziden im Distrikt Hassake nicht gerecht, weil es keine verlässlichen Quellen über die yezidische Bevölkerungszahl und die Anzahl der asylerheblichen Übergriffe gebe.

  Nach der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.), die sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert (…vgl. Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… Beschl. v. 11.5.1993, a.a.O.;… Beschl. v. 9.12.1993, a.a.O.), setzt die Annahme einer Gruppenverfolgung eine hinreichende Verfolgungsdichte voraus.

  Danach müssen die Verfolgungshandlungen, von denen die Angehörigen einer Gruppe getroffen werden, im Verfolgungszeitraum und im Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 -) Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.;… Beschl. v . 22.5.1996, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 2 L 3670/96

  Politische Verfolgung; Staatliche Gruppenverfolgung; Nordostsyrien; Yeziden; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Ergänzend hat er geltend gemacht, dass kurdische Yeziden, die - wie er - aus Syrien stammten, nach dem Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (2 L 3670/96) einer Gruppenverfolgung unterlägen.

  Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, das Urteil weiche hinsichtlich der Frage der mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus dem syrischen Distrikt Hassake von dem Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (2 L 3670/96) ab und beruhe auf dieser Abweichung.

  In seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (…a.a.O.) hat der Senat nach einer umfassenden Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 5. Februar 1997 (2 L 3670/96) entschieden, der Annahme, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens einer dem syrischen Staat zurechenbaren mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt seien, stehe entgegen, dass die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte nicht gegeben sei.

  Hinsichtlich der Zahl der Übergriffe auf Yeziden im Nordosten Syriens ist der Senat in seinen Urteilen vom 5. Februar 1997 (a.a.O.) und 14. Juli 1999 (…a.a.O.) von 32 asylerheblichen Verfolgungsschlägen innerhalb eines Zeitraums von rd.

  Diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts München beruht jedoch weitgehend auf dem Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (a.a.O.) und ist nicht geeignet, die in dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (…a.a.O.) getroffenen Feststellungen, an denen der Senat - wie schon ausgeführt wurde - nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten hat (…vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 u. 23.1.2001, a.a.O.), in Zweifel zu ziehen.

  Die Erkenntnismittel sind zum Teil jüngsten Datums (vgl. insbesondere das Gutachten des Yezidischen Forums v. 19.11.2000, das Gutachten des Sachverständigen Maisel v. 30.11.2000 und den Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 8.2.2001 mit einem längeren Abschnitt über die Situation der Yeziden) oder erfassen einen so langen Zeitraum (vgl. z.B. die Aussage des von dem Senat in dem Verfahren 2 L 3670/96 (Urt. v. 5.2.1997) als sachverständigen Zeugen vernommenen glaubwürdigen Peschimam Suleyman), dass sie als nicht nur punktuelle Beobachtung auch für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation noch bedeutsam sind.

  Zweifel an der Verlässlichkeit der in der Liste enthaltenen Angaben ergeben sich z.B. schon daraus, dass sie - verglichen werden hier nur die einen identischen Zeitraum betreffenden Angaben - wesentlich abweichen von der Aussage des vom Senat in dem Verfahren 2 L 3670/96 (…Urt. v. 5.2.1997) als sachverständigen Zeugen vernommenen glaubwürdigen Peschimam Suleyman, der als der zuständige Peschimam im Nordosten Syriens für den von ihm beobachteten Zeitraum einen guten Überblick über die örtlichen Verhältnisse hatte.

• OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98

  Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  An dieser Auffassung hat der Senat nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 - 2 L 3777/00 - u. 23.1.2001 - 2 L 3972/00 - vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - a. A. VG München, Urt. v. 18.5.1999 - M 24 K 97.50376 - VG Magdeburg, Urt. v. 29.1.2001 - 8 A 497/98 MD - offen gelassen im Urt. d. OVG NW v. 22.1.2001 - 8 A 4154/99.A - im Falle einer türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, die in Syrien geboren ist und bis zu ihrer Ausreise Ende 1997 im Distrikt Hassake gelebt hat).

  Diese ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (…a.a.O.) zugrunde liegt (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.), verstößt entgegen der Ansicht des Beigeladenen nicht gegen Art. 16 a Abs. 1 GG.

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.) und auch des Verwaltungsgerichts München (…Urt. v. 18.5.1999, a.a.O.).

  Denn die Yeziden werden, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (…a.a.O.) ausgeführt hat, durch derartige Maßnahmen nicht gezwungen, die Ausübung ihrer Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen aufzugeben (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

  Denn die schulpflichtigen Yeziden werden auch durch die Teilnahme am Koranunterricht nicht daran gehindert, ihre Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen auszuüben (…vgl. Urteile d. Sen. v. 22.6.1999, a.a.O.;… OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Die Voraussetzungen für eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordosten Syriens lassen sich demgegenüber nicht mit der Begründung bejahen, es handele sich bei ihnen um eine zahlenmäßig äußerst kleine Gruppe, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ausnahmemaßstab anzuwenden sei (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 -).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 -) Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v . 22.5.1996, a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232; Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304; Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260; Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31).

  Nach der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.), die sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert (vgl. Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… Beschl. v. 11.5.1993, a.a.O.;… Beschl. v. 9.12.1993, a.a.O.), setzt die Annahme einer Gruppenverfolgung eine hinreichende Verfolgungsdichte voraus.

  Danach müssen die Verfolgungshandlungen, von denen die Angehörigen einer Gruppe getroffen werden, im Verfolgungszeitraum und im Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (2 L 666/98 und 2 L 670/98) und 14. Juli 1999 (…a.a.O.) nach Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel entschieden, dass Yeziden in Syrien einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung nicht ausgesetzt sind.

  Denn die Yeziden werden, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (a.a.O.) ausgeführt hat, durch derartige Maßnahmen nicht gezwungen, die Ausübung ihrer Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen aufzugeben (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

  Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (a.a.O.) und 14. Juli 1999 (…a.a.O.) nach Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel entschieden.

• OVG Bremen, 17.11.1998 - 2 BA 4/97

  Syrien, Nord-West-Syrien, Kurden, Jesiden, Religiös motivierte Verfolgung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  An dieser Auffassung hat der Senat nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 - 2 L 3777/00 - u. 23.1.2001 - 2 L 3972/00 - vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - a. A. VG München, Urt. v. 18.5.1999 - M 24 K 97.50376 - VG Magdeburg, Urt. v. 29.1.2001 - 8 A 497/98 MD - offen gelassen im Urt. d. OVG NW v. 22.1.2001 - 8 A 4154/99.A - im Falle einer türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, die in Syrien geboren ist und bis zu ihrer Ausreise Ende 1997 im Distrikt Hassake gelebt hat).

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.) und auch des Verwaltungsgerichts München (…Urt. v. 18.5.1999, a.a.O.).

  Die Einschätzung des Senats steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.;… Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A -).

• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Streitgegenstand der sog. Flüchtlingsanerkennung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG ist grundsätzlich die Frage, ob dem betroffenen Ausländer in seinem Heimatstaat oder bei Staatenlosigkeit im Land seines gewöhnlichen Aufenthaltes für den Fall seiner Wiedereinreise eine politische Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996, 602, 603;… Renner, AuslR, § 51 AuslG Rdnr. 14;… Hailbronner, AuslR, § 51 AuslG Rdnr. 16).

  Dann aber ist es unerheblich, ob ein Staatenloser in dem Land, das früher das Land seines gewöhnlichen Aufenthaltes gewesen ist, von politischer Verfolgung bedroht ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a.a.O.).

  Sein Status richtet sich nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473, 1977 II S. 235; vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a.a.O.).

• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• VG Magdeburg, 29.01.2001 - 8 A 497/98

  Syrien, Jesiden, Kurden, Staatenlose, Hassake, Religiös motivierte Verfolgung, …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
• BVerwG, 08.02.2000 - 9 B 4.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme der Vorverfolgung bei …
• OVG Bremen, 12.04.2000 - 2 A 467/99
• BVerwG, 11.11.1999 - 9 B 564.99
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 11 L 513/89

  Türkischer Staatsangehöriger; Yezidischer Glaube; Rückkehr; Heimatland; …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …

  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03;… Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8/2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 -juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sachs.

  Das Wiedereinreiseverbot für die genannte Personengruppe nach illegaler Ausreise lässt sich nämlich nicht auf die in § 60 Abs. 1 AufenthG aufgeführten politischen Gründe zurückführen (vgl. OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - juris; OVG Nds., Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 - Asylmagazin Nr. 2 - 7/2002, S. 32;… Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98-juris;… std. Rspr. d. Senats, vgl. u.a. Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 4 6 1 / 9 8 - ; Urt. v. 22.3.2006, - 3 L 327/03 -juris).

  eben diesen Eigenschaften - Staatenlosigkeit, illegaler Aufenthalt in Syrien - zu suchen ist (ebenso: OVG Bremen, Urt v. 12.4.2000 - 2 A 466/99.A - Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 - juris; VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 13.9.2001 - A 2 S 26/98 - OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - juris;… std. Rspr. d. Senats, vgl. Urt. v. 27.6.2001 - A S 461/98 - Urt. v. 22.3.2006 - 3 L 327/03 - juris).

  Es kommt hinzu, dass dieser Personenkreis Syrien in aller Regel illegal unter Verletzung der syrischen Grenzübertrittsregelungen verlassen hat, was im Übrigen auch für syrische Staatsangehörige einen Rechtsbruch darstellt (Auswärtiges Amt, Auskunft v. 30.1.2001 an VG Aachen; Lagebericht v. 8.2.2001; Auskunft v. 26.4.2001 an VG Saarlouis; vgl. zum Ganzen auch Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -).

  Danach jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Syrien lebende kurdische Minderheit einer politischen Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000, a. a. O.; Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001, a. a. O.; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 11.3.2002 a. a. O.).

  Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist die kurdische Bevölkerung in Syrien - und zwar auch im Gebiet der Jezirah - keiner staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000 - 2 A 466/99.A - vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 - juris; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 11.3.2002 - 3 Q 79/01 -juris); ebenso lässt sich nicht feststellen, dass eine programmatische Politik der Vertreibung, Ausbürgerung oder Ausgrenzung von Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit betrieben wird, selbst wenn gegenüber den 1962 ausgebürgerten bzw. unregistrierten Kurden Vorbehalte verblieben und sie aufgrund ihres Status erheblich benachteiligt sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.;… Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03;… Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -' Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 3 B 849/03 -' Asylmagazin Nr. 1 - 2 / 2004, S. 30 = InfAusIR 2004, 173 (174);… OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43 f.);… Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 -).

  Dies lässt darauf schließen, dass der Anknüpfungspunkt für die Restriktionen bei der Wiedereinreise in eben diesen Eigenschaften - Staatenlosigkeit, illegaler Aufenthalt in Syrien - zu suchen ist (ebenso: OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000 - 2 A 466/99.A - Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - A 2 S 26/98 - OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris; std. Rspr. d. Senats, vgl. Urteil v. 27.6.2001 - A S 461/98 -).

  Danach jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Syrien lebende kurdische Minderheit einer politischen Verfolgung ausgesetzt ist (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000, a. a. O.; Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001, a. a. O.;… OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 11.3.2002 a. a. O.).

  Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist die kurdische Bevölkerung in Syrien - und zwar auch im Gebiet der Jezirah - keiner staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000 - 2 A 466/99.A - vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 - Juris; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 11.3.2002 - 3 Q 79/01 - Juris); ebenso lässt sich nicht feststellen, dass eine programmatische Politik der Vertreibung, Ausbürgerung oder Ausgrenzung von Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit betrieben wird, selbst wenn gegenüber den 1962 ausgebürgerten bzw. unregistrierten Kurden Vorbehalte verblieben und sie aufgrund ihres Status erheblich benachteiligt sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2001 - A 2 S 26/98

  Syrien: keine Wiedereinreise für staatenlose kurdische Yeziden

  Sie sind unabhängig davon weder asylberechtigt i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG noch politisch verfolgt i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG (…grundlegend: BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1995, 9 C 3.95, NVwZ-RR 1996, 602 = DVBl. 1996, 205; zu staatenlosen kurdischen Yeziden aus Syrien: Nieders. OVG, Urt. v. 27. März 2001, 2 L 2505/98;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

  Gehört der Kläger zu diesem Personenkreis, ist eine Wiedereinreise nach Syrien nicht möglich, zumal er Syrien illegal verlassen hat, wie er und seine Mutter in der mündlichen Verhandlung noch einmal bestätigt haben (vgl. AA vom 26.4.2001 an VG Saarlouis und vom 30.1.2001 an VG Aachen sowie Lagebericht vom 8.2.2001; Nieders. OVG, Urt. v. 27. März 2001, 2 L 2505/98;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

  Art. 31 StlÜbk gewährleistet diesen Personen einen besonderen Ausweisungs- und Abschiebungsschutz (…grundlegend: BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1995, 9 C 3.95, NVwZ-RR 1996, 602 = DVBl 1996, 205; zu staatenlosen kurdischen Yeziden aus Syrien: Nieders. OVG, Urt. v. 27. März 2001, 2 L 2505/98;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

  Dafür spricht jedenfalls, dass in der aktuellen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien einhellig verneint wird (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98; Nieders. OVG, Urt. v. 27. März 2001, 2 L 2505/98 und 2 L 5117/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.2.2001, 9 A 630/01.A;… OVG Saarland, Urt. v. 19.1.2001, 3 Q 151/99 und Beschl. v. 21.1.2000, 3 Q 142/98).

 
• VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 21 K 4786/01

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines kurdischen Volkszugehörigen …

  Sie haben jedoch für die Dauer ihres Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus, vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98.

  vgl. vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98.

  Dies setzt einen Staat voraus, in den er in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren kann, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2 S 26/98; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98.

  Eine Rückkehr wäre damit rechtlich nicht möglich, sodass die Kläger nicht auf sie verwiesen werden könnten, vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02.

  Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG ist es folglich unerheblich, ob den staatenlosen Klägern im früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht, vgl. BVerwG, Urteil v. 24.10.1995 - 9 C 3.95; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2 S 26/98.

• VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 21 K 1216/03

  Asylanspruch eines Kurden aus Syrien bei politischer Verfolgung im Heimatland; …

  Dies setzt einen Staat voraus, in den sie in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren können, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2 S 26/98; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98.

  Sie haben jedoch für die Dauer ihres Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus, vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98.

  vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98.

  Eine Rückkehr ist damit rechtlich nicht möglich, sodass die Kläger auch nicht darauf verwiesen werden können, vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02.

  Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG ist es folglich unerheblich, ob den staatenlosen Klägern im früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht, vgl. BVerwG, Urteil v. 24.10.1995 - 9 C 3/95; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2 S 26/98.

• VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 21 K 622/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen …

  Dies setzt einen Staat voraus, in den er in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren kann, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2 S 26/98; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98.

  Sie haben jedoch für die Dauer ihres Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus, vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98.

  vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98.

  Eine Rückkehr ist damit rechtlich nicht möglich, sodass der Kläger nicht darauf verwiesen werden kann, vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02.

  Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG ist es folglich unerheblich, ob dem staatenlosen Kläger im früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht, vgl. BVerwG, Urteil v. 24.10.1995 - 9 C 3.95; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2 S 26/98.

• OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; …

  Da die Klägerin aber ohne Einwilligung des syrischen Staates im März 1989 (mit einem verfälschten türkischen Reisepass) ihr ursprüngliches Herkunftsland Syrien verlassen hat, besteht für sie nunmehr nicht mehr die Möglichkeit, nach Syrien zurückzukehren; denn der syrische Staat verweigert staatenlosen, bisher von ihm in seinem Staatsgebiet geduldeten Kurden die Wiedereinreise, wenn sie Syrien illegal verlassen haben (Urt. des Senats v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7-8/2002, S. 32; Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - Beschl. v. 21.11.2002 - 2 LA 224/02 - u. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001 - A 3.

  Wie der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung (s. z. B. Urt. v. 27.3.2001, aaO; Beschl. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 -, v. 30.5.2002 - 2 LA 48/02 -, v. 19.7.2002 - 2 L 5645/97 -,.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz

  Eine solche Annahme ist weder gegenwärtig noch für absehbare Zeit begründet (ebenso die mittlerweile std. Rspr. d. Nds. OVG, vgl. Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 - juris m. w. N.).

  Auch vom Sachverständigen Maisel wurde bezogen auf die Jahre 1997 und 1998 bei einer Gesamtzahl von 15.000 Yeziden in ganz Syrien von einer Zahl von 8.000 Yeziden im Nordosten Syriens ausgegangen (…vgl. Magisterarbeit, a. a. O., S. 49 f. und Gutachten "Zur gegenwärtigen Lage der Yeziden in Syrien mit besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Ostsyrien" vom Juli 1998, S. 1); hieran hat er offenbar auch in seinen Gutachten vom 30. November 2000 festgehalten (…vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - S. 14 d. UA; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -).

• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …

  Erst mit dem Urteil des Senats vom 27. März 2001 - 2 L 2505/98 - sei nämlich festgestellt worden, dass Syrien für staatenlose Kurden nicht mehr das Land des gewöhnlichen Aufenthalts sei; zuvor seien alle Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte davon ausgegangen, dass auch staatenlose Kurden ohne weiteres nach Syrien zurückkehren könnten.

  Der Kläger kann sein verspätetes Vorbringen auch nicht damit zu entschuldigen suchen, dass er bis zum Frühjahr 2001 und der sich zu diesem Zeitpunkt herausbildenden Rechtsprechung des Senats zu den aus Syrien stammenden staatenlosen Kurden (s. etwa das Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7-8/2001, S. 32 = Nds.MBl. 2001, 32) keine Veranlassung gehabt habe, zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit vorzutragen.

  - 2 L 3644/99 -, v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98; Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie Beschl. v. 17.7.2002 - 2 LA 141/02 -) und der anderer Obergerichte.

• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00

  Beweiserhebung; Kulturforum; Sachverständigengutachten; Syrien; unsubstantiierter …

  Außerdem lässt sich weder in Bezug auf die bloße Glaubenszugehörigkeit noch auf die kurdische Volkszugehörigkeit eine staatliche Verfolgung in Syrien feststellen (OVG Lüneburg, Urt. vom 27.03.2001, 2 L 2505/98 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. Vom 05.04.2001, 9 A 1269/01.A; OVG Saarlouis, Beschl. Vom 19.01.2001, 3 Q 151/99).

  Hinzu kommt, dass dieser Personenkreis in aller Regel das Land illegal unter Verletzung der syrischen Grenzübertrittsregelungen verlassen hat, was auch für syrische Staatsangehörige einen Rechtsbruch bedeuten würde (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30.01.2001 an das VG Aachen; Lagebericht vom 08.02.2001; Auskunft vom 26.04.2001 an das VG Saarlouis; vgl. zum Ganzen auch OVG Lüneburg, Urt. vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98 -).

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer des erkennenden Gerichts weiterhin fest (…Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00; Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).

• VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …
• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …
• VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …
• OVG Niedersachsen, 12.10.2001 - 2 L 2847/98

  D (A), Verfahrensrecht, Familienasyl, Minderjährige, Kinder, Asylantragstellung, …
• VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, …
• OVG Saarland, 13.09.2002 - 3 R 3/02

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung, …
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98

  Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00

  Beweisantrag; Dauud; Gruppenverfolgung; Gutachten; Kurden; Staatenlose; …
• VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00

  Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 92/13

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG; Erteilung einer …
• VG Göttingen, 21.04.2004 - 2 A 211/03

  Abschiebungsandrohung; Asyl; Kurde; Syrien
• VG Braunschweig, 21.01.2002 - 6 A 109/00

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
• VG Braunschweig, 28.06.2001 - 6 A 11/00

  Einreiseverbot; Einwanderer; orange-roter Ausweis; Sondervolkszählung; …
• VG Oldenburg, 13.04.2005 - 11 A 1252/04

  Anspruch einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung; …
• VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09

  Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
• VG Braunschweig, 15.05.2001 - 6 A 30/00

  Asylrelevanz; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Maisel; Staatenlose; Syrien; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - 3 B 19.05

  Anerkennung als asylberechtigter staatenloser Kurde yezidischen Glaubens aus …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Ausgrenzung; Aussperrung; Ehegattenasyl; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2005 - 3 L 264/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverbot, …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Asylerheblichkeit; Aussperrung; Divergenz; …
• VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Anerkennung eines armenischen Volkszugehörigen aus Syrien als Asylberechtigter; …
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02

  Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
• VG Oldenburg, 08.09.2004 - 11 A 4960/02

  Aufenthaltsbefugnis; Ausländerregister; Ausreise; eingetragene Kurden; Kurden aus …
• VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01

  Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
• OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02

  Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
• VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00

  Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
• VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00

  Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 21 K 3482/01

  Anforderungen an die Substantiierung eines Abschiebungshindernisses; …
• VG Göttingen, 03.04.2003 - 2 A 192/03

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
• VG Oldenburg, 17.02.2005 - 11 A 3239/03

  Beweismittel; Folgeantrag; Fälschung; Fälschungsmerkmal; Kurden; Strafurteil; …
• VG Düsseldorf, 11.04.2003 - 21 K 8155/01

  Türkei, Yeziden, Kurden, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, Einreiseverweigerung, …
• VG Schleswig, 07.08.2009 - 7 A 93/07

  Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Zielstaatsbezeichnung, …
• VG Oldenburg, 10.07.2008 - 4 A 1710/07

  Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Änderung der Sachlage, …