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   OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03   

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https://dejure.org/2006,9681
OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03 (https://dejure.org/2006,9681)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.11.2006 - 2 L 278/03 (https://dejure.org/2006,9681)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. November 2006 - 2 L 278/03 (https://dejure.org/2006,9681)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BImSchG § 67 Abs. 9 S. 1; ; BImSchG § ... 67 Abs. 9 S. 3; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; ; BauGB § 204 Abs. 1 S. 1; ; BauGB § 204 Abs. 1 S. 4; ; ROG § 3 Nr. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Privilegiertes Vorhaben contra Naturschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Baugenehmigung für Windenergieanlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Errichtung von Windenergieanlagen als "raumbedeutsames" Vorhaben; Anforderungen eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung für die Relevanz im Zulassungsregime; Entgegenstehen der zukünftigen Ausschlusswirkung eines in Aufstellung befindlichen Ziels ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Baugenehmigung für Windenergieanlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 760
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80

    Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Bei der Frage, ob Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) einem privilegierten Vorhaben entgegen stehen, kommt es nicht darauf an, ob eine förmliche Unterschutzstellung des betroffenen Gebiets stattgefunden hat; maßgebend ist vielmehr ob die Ziele und Grundsätze der Landschaftspflege im Sinne des §§ 1 und 2 BNatSchG negativ betroffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.1984 - 4 C 69.80 -, NVwZ 1985, 340).

    Zwar kommt es insoweit nicht darauf an, ob eine förmliche Unterschutzstellung des betroffenen Gebiets stattgefunden hat; maßgebend ist vielmehr ob die Ziele und Grundsätze der Landschaftspflege im Sinne des §§ 1 und 2 BNatSchG negativ betroffen werden (BVerwG, Urt. v. 13.04.1984 - 4 C 69.80 -, NVwZ 1985, 340).

  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung einem Vorhaben entgegen gehalten werden können (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364).

    Auch können in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet; dies gilt unabhängig davon, ob der Planungsträger gegenüber der Genehmigungsbehörde eine (befristete) Untersagung der Genehmigung von Maßnahmen ausgesprochen hat (BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1996 - B 2 S 319/96
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Kosten einer im Bauprozess beigeladenen Behörde selbst dann, wenn die Behörde notwendig beigeladen ist, nicht erstattungsfähig sind, weil die Behörde im Verhältnis zum Kläger als Teil der am baurechtlichen Verfahren zu beteiligenden, mit öffentlichen Aufgaben betrauten Stelle zu gelten hat und von der Stellung im anstehenden Interessenskonflikt der versagenden oder ge- oder verbietenden Bauaufsichtsbehörde zuzurechnen ist (vgl. Beschl. v. 29.11.1996 - B 2 S 319/96 -).
  • BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

    Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Bei der Ausübung des ihm eingeräumten Ermessen folgt der Senat dem Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 13.12.2001 (4 C 3.01 -, UPR 2002, 194) und geht bei Baugenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen von einem Streitwert von zehn Prozent der Herstellungskosten aus, wovon fünfundsiebzig Prozent für das Verfahren auf Erteilung des hier streitigen Bauvorbescheids anzusetzen sind.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03

    Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Auch dürfte es nicht ausgeschlossen sein, dass benachbarte Gemeinden auf dieser rechtlichen Grundlage eine Vereinbarung hinsichtlich der Planung von Windenergieflächen für ihre Gebiete treffen, die die Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen kann (vgl. OVG RP, Urt. v. 26.11.2003 - 8 A 10814/03 -, UPR 2004, 198; Söfker in: Ernst / Zinkahn / Bielenberg, BauGB, § 35 RdNr. 125).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 L 456/00
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Zwar dürfte es sich bei der Errichtung von zwei Windenergieanlagen der hier in Rede stehenden Art um ein "raumbedeutsames" Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB handeln (vgl. hierzu die Urteile des Senats vom 11.09.2003 - 2 L 456/00 - ZNER 2003, 51, und vom 22.06.2006 - 2 L 23/04 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05

    Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Da die zwei streitigen Anlagen nach der bis zum 01. Juli 2005 geltenden Fassung der 4. BImSchV nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig waren, kam die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids weiterhin in Betracht, der nach seiner Erteilung entsprechend § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG gilt (vgl. OVG RP, Urt. v. 16.01.2006 - 8 A 11271/05 - Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04

    Windenergieanlagen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Zwar dürfte es sich bei der Errichtung von zwei Windenergieanlagen der hier in Rede stehenden Art um ein "raumbedeutsames" Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB handeln (vgl. hierzu die Urteile des Senats vom 11.09.2003 - 2 L 456/00 - ZNER 2003, 51, und vom 22.06.2006 - 2 L 23/04 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 7 A 3368/02

    Bauleitplanung: Darstellung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    Nur vage planerische Zukunftserwägungen für anderweitige Nutzungsmöglichkeiten können der Darstellung einer sonst durchaus geeigneten Fläche für Windkraftnutzung nicht entgegen gehalten werden (vgl. OVG NW, Urt. v. 19.05.2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2006 - 8 A 10892/05

    Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Anlage im Außenbereich am Standort einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
    In dieser Umgebung beeinträchtigen die Windenergieanlagen wegen ihrer geringfügigen Grundfläche die naturgegebene Bodennutzung nur unwesentlich (vgl. OVG RP, Urt. v. 24.05.2006 - 8 A 10892/05 -, ZfBR 2006, 571).
  • BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S.

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

    Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche

    Danach werden Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der bisherigen Fassung abgeschlossen; im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsstreit erteilte Baugenehmigungen gelten gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als solche nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz fort (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.1.2006 - 8 A 11271/05 -, NVwZ 2006, 844 f; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.11.2006 - 3 S 2115/04 -, VBlBW 2007, 178 ff; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.11.2006 - 2 L 278/03 -, juris).
  • VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17

    Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen

    Zudem seien insoweit auch als Vorbelastungen(vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.11.2006 - 2 L 278/03 -, juris Rn. 20) drei weitere genehmigte Windparks mit jeweils 3 bzw. 2 Anlagen genehmigt worden, und zwar der Windpark ... mit 3 Anlagen etwa 6, 7 km nördlich, der Windpark ... Wald mit 2 Anlagen etwa 6, 6 km nordöstlich und der Windpark ... mit 3 Anlagen etwa 3, 7 km südlich.

    Zudem sind als Vorbelastungen(vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.11.2006 - 2 L 278/03 -, juris Rn. 20) drei weitere genehmigte Windparks mit jeweils drei bzw. zwei Anlagen genehmigt worden, und zwar der Windpark ... mit drei Anlagen etwa 6, 7 km nördlich, der Windpark ... Wald mit zwei Anlagen etwa 6, 6 km nordöstlich und der Windpark ... mit drei Anlagen etwa 3, 7 km südlich.

  • BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 1.08

    Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; Antrag auf

    Das entspricht der einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Februar 2008 - 2 R 11/06 - juris; Thüringer OVG, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - ZfBR 2008, 60; OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2006 - 2 L 278/03 - BauR 2007, 760; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 S 914/05 - BRS 70 Nr. 97; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 - BauR 2006, 1715 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2006 - 8 A 11271/05 - BRS 70 Nr. 98) und der Literatur (Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 67 Rn. 45; Führ, in: Koch, GK-BImSchG, § 67 Rn. 131).
  • BVerwG, 02.06.2008 - 4 B 32.08

    Möglichkeit einer Verlagerung von Konflikten im Rahmen der bauleitplanerischen

    Das entspricht der einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (Thüringer OVG, Urteil vom 29. Mai 2007 1 KO 1054/03 ZfBR 2008, 60; OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2006 2 L 278/03 BauR 2007, 760; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2006 3 S 914/05 BRS 70 Nr. 97; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2006 8 A 2672/03 BauR 2006, 1715; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2006 8 A 11271/05 BRS 70 Nr. 98 und Niedersächsisches OVG, Urteile vom 11. Juli 2007 12 LC 18 und 19/07 - DWW 2007, 381) und der Literatur (Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 67 Rn. 45; Führ, in: Koch, GK-BImSchG, § 67 Rn. 131).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 O 91/07

    Streitwert bei Klage betreffend Windkraftanlagen

    Sie ist auch vom Senat und anderen Obergerichten übernommen worden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 12.12.2002 - 2 L 456/00 - Beschl. v. 17.11.2006 - 2 L 278/03 - BayVGH, Beschl. v. 19.10.2005 - 14 ZB 05.1895 - OVG RP, Urt. v. 16.03.2006 - 1 K 2012/04 -, VGH BW, Urt. v. 16.05.2006 - 3 S 914/05 - jeweils JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2014 - 2 L 6/13

    Verbrauchermarkt im allgemeinen Wohngebiet

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 17.11.2006 - 2 L 278/03 -, juris, RdNr. 21) die Auffassung, dass die Kosten einer im Bauprozess beigeladenen Behörde selbst dann, wenn die Behörde notwendig beigeladen ist, nicht erstattungsfähig sind, weil die Behörde im Verhältnis zum Kläger als Teil der am baurechtlichen Verfahren zu beteiligenden, mit öffentlichen Aufgaben betrauten Stelle zu gelten hat und von der Stellung im anstehenden Interessenskonflikt der versagenden oder ge- oder verbietenden Bauaufsichtsbehörde zuzurechnen ist.
  • BVerwG, 01.04.2008 - 4 B 26.08

    Anwendbarkeit des § 67 Abs. 9 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf vor

    Das entspricht der einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Februar 2008 2 R 11/06 juris; Thüringer OVG, Urteil vom 29. Mai 2007 1 KO 1054/03 ZfBR 2008, 60; OVG für das Land Sachsen Anhalt, Beschluss vom 17. November 2006 2 L 278/03 BauR 2007, 760; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2006 3 S 914/05 BRS 70 Nr. 97; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2006 8 A 2672/03 BauR 2006, 1715 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2006 8 A 11271/05 BRS 70 Nr. 98) und der Literatur (Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 67 Rn. 45; Führ, in: Koch, GK-BImSchG, § 67 Rn. 131).
  • BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 2.08

    Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neben dem

    Das entspricht der einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Februar 2008 - 2 R 11/06 - juris; Thüringer OVG, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - ZfBR 2008, 60; OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2006 - 2 L 278/03 - BauR 2007, 760; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 S 914/05 - BRS 70 Nr. 97; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 - BauR 2006, 1715 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2006 - 8 A 11271/05 - BRS 70 Nr. 98) und der Literatur (Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 67 Rn. 45; Führ, in: Koch, GK-BImSchG, § 67 Rn. 131).
  • VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267

    Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan;

    Da die mit ihr verfolgte Absicht, Rechtsunsicherheiten in laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beseitigen, nur unvollkommen erreicht würde, wenn sie auf Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung beschränkt wäre, ist die Vorschrift auf Vorbescheide nach der Bayerischen Bauordnung, die vorweggenommene und gültige Teile einer Baugenehmigung darstellen, entsprechend anzuwenden (vgl. auch ThürOVG vom 29.5.2007 NuR 2007, 757; OVG LSA vom 17.11.2006 Az. 2 L 278/03 ; VGH BW vom 16.5.2006 DÖV 2006, 788; OVG RhPf vom 16.1.2006 NVwZ 2006, 844; zur Rechtsnatur von Vorbescheiden: Koch/Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, RdNr. 2.2.1 zu Art. 75 BayBO 1998).
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